Dieselgipfel: Bundesgesetzgeber und Automobilbranche in der Pflicht

Dieselgipfel: Bundesgesetzgeber und Automobilbranche in der Pflicht

Zum Dieselgipfel der Bundesregierung mit Landesregierungen und der deutschen Autobauer fordert die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion von allen Teilnehmern eine schnellstmögliche Lösung zur Abwendung von Dieselfahrverboten. „Eine Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge ist nach dem Stuttgarter Urteil nun zwingend geboten, darf aber weder die Halter noch den Steuerzahler zusätzlich belasten“, fordern Martin Kinzelbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, sowie Marc Bleicher, umweltpolitischer Sprecher.

So sei es immer die Forderung der Fraktion gewesen, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) an die wahren Verantwortlichen wie die Autoindustrie und den Bundesgesetzgeber herantreten solle. Stattdessen würden jetzt diejenigen bestraft, die in dieser Gemengelage das schwächste Glied seien, nämlich die Kommunen und die Fahrer von Dieselfahrzeugen.

„Fahrverbote sind dabei kein sinnvoller Weg beziehungsweise dürfen nur die wirklich allerletzte Möglichkeit sein, da diese einen erheblichen Eingriff bedeuten, insbesondere in die Mobilität sowie Wirtschaft einer Stadt wie Mainz“, so Kinzelbach und Bleicher. Die Stadt Mainz unternehme bereits seit Jahren beträchtliche Anstrengungen, unter anderem die ständige Weiterentwicklung des Luftreinehalteplanes mit seinen vielen verschiedenen Maßnahmen, um die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.