Kampf gegen Fluglärm geht weiter

Kampf gegen Fluglärm geht weiter

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„Wir werden zusammen weiterhin die Stadt Mainz bei allen Möglichkeiten gegen Fluglärm unterstützen, auch wenn die Nichtzulassungsbeschwerde juristisch gesehen leider vollkommen chancenlos ist“, begründen die Fraktionsvorsitzenden Alexandra Gill-Gers (SPD), Sylvia Köbler-Gross (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Walter Koppius (FDP) und Hannsgeorg Schönig (CDU) die Entscheidung des Personal- und Hauptausschusses, keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes im Fluglärmstreit einzulegen.

Seit 2008 läuft eine Klage der Stadt Mainz gegen den Ausbau des Flughafen Frankfurts, in der es insbesondere um die strikte Einhaltung des Start- und Landeverbots für Flugzeuge an Wochentagen zwischen 22 und 06 Uhr geht. In seinem jüngsten Urteil dazu hat nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Klage abgewiesen und nur die Möglichkeit einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Eine solche Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt Flörsheim wurde aber erst vor kurzem vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen.

„Natürlich ist uns die Entscheidung nicht einfach gefallen! Nach ausführlichen Abwägungen und Beratungen mit der Verwaltung sowie den Fluglärminitiativen sind wir aber zu dem Entschluss gekommen, dass die Chancen in keinem Verhältnis mehr zum Aufwand und weiterer Kosten stehen“, so Gill-Gers, Köbler-Gross, Koppius und Schönig weiter. „Dies mag zwar wie ein Rückschlag wirken, bestärkt uns aber jetzt erst recht in unserem Bestreben, alle anderen Möglichkeiten im Kampf gegen Fluglärm auszuschöpfen.“

Dazu zähle unter anderem gemeinsam über Partei- und Stadtgrenzen hinweg auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, das Fluglärmschutzgesetz vom Bundesgesetzgeber zugunsten der lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger abändern zu lassen. Das Gesetz schütze in seiner derzeitigen Form eher die Flughafenbetreiber als die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger.

 

–Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU–