Erst meckern und sich dann Lösungen verweigern

Erst meckern und sich dann Lösungen verweigern

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– CDU trampelt auf populistischen Pfaden –

Den Vorschlag der CDU, die notwendige Sanierung der Großen Langgasse aufzuschieben, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition, Alexandra Gill-Gers (SPD), Sylvia Köbler-Gross (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Walter Koppius (FDP):

„Wir waren uns in allen Ausschüssen einig, dass die Große Langgasse dringend einer Aufwertung und Sanierung bedarf. Zumindest Teile der CDU scheinen nun von dieser Erkenntnis abzuweichen. Es ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die CDU einerseits jahrelang die mangelhafte Infrastruktur kritisiert, nun aber, wenn endlich die notwendigen Fördergelder bereitstehen, die Umsetzung weiter verschoben werden soll. Das passt einfach nicht zusammen.“

Die Fraktionsvorsitzenden erklären weiter:

„Sicherung der Versorgungssicherheit, zukunftsfähige Infrastruktur und zeitgemäße Verkehrsplanung, eine Beseitigung von Straßenschäden und nicht zuletzt die Attraktivierung des Stadteingangs gibt es nicht zum Nulltarif. Fördermittel bieten nach jahrzehntelangem Stillstand und zunehmendem Verfall genau jetzt die Chance, die Nachkriegsschneise Große Langgasse mit einer deutlich verbesserten Aufenthaltsqualität zu versehen, die auch dem anliegenden Gewerbe und letztlich der gesamten Einkaufsstadt mittel- und langfristig nutzen wird. Diese Chance muss die Stadt jetzt ergreifen und darf sie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“

In der Vergangenheit war sich die CDU sicher, dass eine Verbesserung der Situation im Bereich Große Langgasse unabdingbar ist und hat das auch lautstark festgestellt. Eine Baustellenverschiebung zu fordern, sehend dass damit alle Förderzusagen hinfällig sind und damit auf Jahre hinaus keine Sanierung möglich wäre, schadet dem Einzelhandel nur.

Abschließend betonen die Fraktionsspitzen der Ampel:

„Wir wollen die Sanierung der Großen Langgasse und halten das Vorgehen der Verwaltung, hier eine enge Abstimmung mit den betroffenen Betrieben zu suchen, für richtig. Uns ist bewusst, dass die Bauphase zu Beeinträchtigungen führt. Die notwendigen Veränderungen lassen sich aber nun mal nicht von Zauberhand erreichen, auch wenn einige in der CDU daran glauben mögen. Wir haben genau jetzt die Chance zur nachhaltigen Verbesserung und wir werden sie auch jetzt ergreifen.“

 

— gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP —