SPD-Fraktion bittet Oberbürgermeister um Unterstützung bei Aufnahme weiterer Geflüchteter

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Die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion hat sich in einem Brief an Oberbürgermeister Ebling aufgrund der aktuellen Notsituation geflüchteter Menschen in griechischen Auffanglagern mit der Bitte gewendet, er möge sich nochmals an die Bundes- sowie Landesregierung wenden, um zu erwirken, dass die rechtlichen … Weiterlesen

SPD beauftragt zusammen mit Partnern die Stadt zur Bekämpfung der Wohnraumzweckentfremdung

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Die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion freut sich, dass ein gemeinsamer Antrag zur Eindämmung der Zweckentfremdung von Wohnraum mit breiter Mehrheit durch den Stadtrat angenommen wurde. „Wir begrüßen es sehr, dass der Landtag Rheinland-Pfalz uns nun mit der Verabschiedung eines solchen Rahmengesetzes die … Weiterlesen

Demokratieerziehung bereits in der Grundschule

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Die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion ist zutiefst schockiert über den abscheulichen Vandalismus mit Nazi-Schmierereien in der Laubenheimer Grundschule und verurteilt diesen aufs Schärfste, gerade auch in Anbetracht der ebenfalls ungeheuerlichen Vorgänge im Thüringer Landesparlament. „Thüringen zeigt, dass die Demokratie immer geschützt werden … Weiterlesen

Koalitionsvertrag trägt sozialdemokratische Handschrift

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Die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Alexandra Gill-Gers und der Mainzer SPD-Chef Johannes Klomann zeigen sich sehr zufrieden über den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen für die Wiederauflage der Mainzer Ampel. „Der Koalitionsvertrag ist kein bloßes ‚Weiter so‘, sondern reagiert auf die Herausforderungen … Weiterlesen

Einschnitte für die Verkehrsteilnehmer in Mainz so gering wie möglich

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Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Marc Bleicher, bewertet die von Verkehrs- und Umweltdezernentin Eder vorgestellten Maßnahmen als „leider notwendig, um Schlimmeres durch Gerichtsurteile zu verhindern.“ Denn ein Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuggruppen in der gesamten Innenstadt drohe, wenn nun nicht entsprechend … Weiterlesen

Elektro-Lieferfahrzeuge auch in Mainz notwendig!

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Der amerikanische Transportdienstleister UPS hat angekündigt, 10.000 neue Elektrofahrzeuge durch das englische Start-up Arrival bauen zu lassen. Das bewerten die fachpolitischen Sprecher der Mainzer SPD-Stadtratsfraktion, Marc-Antonin Bleicher (Umwelt) und Corinne Herbst (Verkehr) als absolut zu befürworten. „Durch die Lieferfahrzeuge der … Weiterlesen

SPD-Stadtratsfraktion fordert schnelle Lösung für Vereine

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Mit absolutem Unverständnis, aber auch solidarisch mit den betroffenen (Mainzer) Vereinen, reagiert die SPD-Stadtratsfraktion auf die Ankündigung des Deutschen Fußballbundes (DFB), die Zuschüsse für die Jugend-Regionalligen ersatzlos zu streichen. „Dies ist ein eindeutig falsches, wenn nicht sogar fatales Signal an … Weiterlesen

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