Tradition und Moderne sozial gerecht miteinander verbinden

Mainz ist in den vergangenen Jahren dank einer Ampelkoalition unter Führung der Mainzer Sozialdemokratie zu einer erfolgreichen, attraktiven und über seine Grenzen hinaus beliebten Stadt geworden. Mit Blick auf die Wahlen zum Mainzer Stadtrat im Jahr 2019 sagen wir, dass wir zwar Vieles erreicht und auf den Weg gebracht haben, aber weitere und auch neue Herausforderungen auf uns warten. Wir wollen mit unserer Politik noch viele Verbesserungen für die Mainzerinnen und Mainzer erreichen. Dabei ist Europa unsere Herzensangelegenheit, es ist für uns das Fundament für ein friedliches Zusammenleben und eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben mit unseren Oberbürgermeistern und unseren Dezernentinnen und Dezernenten sowie im Rat stets bewiesen, dass wir immer im Sinne der Stadt handeln. Wir sind überzeugt davon, dass nicht das Wohl Einzelner unsere Zukunft besser macht, sondern nur das Wohl Aller. Wir wollen ein Mainz für Alle.

Wir wollen nachhaltige Stadtentwicklung

Mainz ist sehr attraktiv. Mainz wächst. Wir wollen eine gesteuerte Stadtentwicklung, die auch den nachfolgenden Generationen gerecht wird. Deshalb reagieren wir auf die Notwendigkeit einer wachsenden Stadt mit einem größeren Angebot an Wohnraum, insbesondere im Bereich von bezahlbaren Wohnungen. Wir wollen weiterhin für alle Mainzerinnen und Mainzer eine gute und moderne Infrastruktur. Unnötigen Flächenverbrauch lehnen wir ab. Wir setzen uns für einen aktiven Klimaschutz ein und benötigen für das Erreichen unserer städtebaulichen Ziele und den wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt ein ökologisch vernünftiges Vorgehen.

Bereits jetzt wohnen 220.000 Menschen in unserem Stadtgebiet. Wir wollen eine Stadt mit Grün- und Naherholungsflächen, wir wollen ein gesundes Stadtklima. Dazu halten wir es für notwendig sensibel mit vorhandenen städtebaulichen Instrumenten das Wachstum zu steuern, damit gewachsene Strukturen und Quartiere nicht im Wandel ihren Charakter und ihre Wohnqualität verlieren. Dem fortschreitenden Verbrauch und der Versiegelung von Flächen sowie der Nachverdichtung beim Wohnen können wir mittel- und langfristig nur mit einem Umdenken hin zu qualitativem Wachstum begegnen.

Unsere Antwort ist: Wir wollen das Wachstum regional denken und steuern. Unser Ziel ist es, im partnerschaftlichen Miteinander mit den Gemeinden und Landkreisen Rheinhessens und der Metropolregion Rhein-Main eine abgestimmte, gemeinsame und damit regionale Antwort auf das stetige Wachstum der Region und unserer Stadt zu finden.

Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum

Die Attraktivität unserer Stadt Mainz wirkt wie ein Magnet. Allein in den vergangenen zehn Jahren sind mehr als 15.000 Menschen zu uns gezogen. Dieser Zuwachs, aber auch ungebremste Immobilienspekulationen, haben die Mietpreise auch in Mainz erheblich steigen lassen. Unser Ziel ist es, dass alle Mainzerinnen und Mainzer sich adäquaten Wohnraum in unserer Stadt leisten können. Gerade die ältere Generation und junge Familien dürfen in unserer Stadt nicht mit der Angst leben, ihren Wohnraum nicht mehr bezahlen zu können.

Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass für die Menschen in Mainz Wohnraum in ausreichender Menge und Qualität vorhanden sein wird. Unser Ziel, bis 2020 insgesamt 6.500 neue Wohnungen zu schaffen, haben wir bereits erreicht. In der kommenden Wahlperiode sollen 6.000 weitere Wohnungen entstehen, darunter 2.000 öffentlich gefördert. Bei der Realisierung von zusätzlichem Wohnraum setzen wir insbesondere auf sparsamen Flächenverbrauch, auf eine gute soziale Durchmischung, starke Nachbarschaften im Quartier und den Schutz des Stadtklimas, auch durch ausreichende Grünflächen.

Wir haben eine Trendwende beim sozial geförderten Wohnraum erreicht. Erstmals steigt die Anzahl geförderter Wohnungen von knapp über 5.000 in 2014 auf fast 6.000 in 2018. Wir wollen das Angebot an sozial geförderten Wohnungen in der Wahlperiode 2019 – 2024 auf 10.000 Wohneinheiten erhöhen.

Dabei ist es sinnvoll auf geeignete Zuschnitte der Wohnungen (z.B. für kinderreiche Familien und für Transferleistungsempfänger) zu achten und zudem weitere echte Belegungsrechte (Benennungsrechte) anzukaufen. Damit soll die Anmietungsmöglichkeit für auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt Benachteiligte durch die städtische Wohnungsbörse erleichtert werden.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Interessen von Mieterinnen und Mietern stärker geschützt werden. Wir werden proaktiv alle gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, die geeignet sind, die Mietpreisentwicklung zu bremsen, so etwa durch Erhaltungs- und Milieuschutzsatzungen in einzelnen Wohnbezirken und Stadtteilen, besonders in der Innenstadt. Insbesondere die Altstadt und Neustadt eignen sich als Modellquartier für einen solchen Schutz der Wohnbevölkerung.

Wir treten für eine Begrenzung der Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete ein und plädieren für eine wirksame Mietpreisbremse. Bei länger leerstehenden Wohnhäusern werden wir alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit diese Wohnungen wieder den Menschen zur Verfügung gestellt werden können.

Wir wollen die Wohnbau Mainz – die kommunale Wohnungsgesellschaft unserer Stadt – stärken, um am Wohnungsmarkt für mehr Wohnungen mit günstigen Mieten zu sorgen. Mindestens 80 Prozent der Mietverträge sollen so gesteuert werden, dass die Mieten mittelfristig am Mietspiegelmedian oder darunter liegen. Diesen Anteil wollen wir erhöhen.

Wir wollen die jährliche Mietsteigerung bei allen Mietverhältnissen der Wohnbau Mainz im unteren Preissegment auf ein Prozent deckeln.

So kann die Wohnbau Mainz ihren Mieterinnen und Mietern Sicherheit verschaffen und zur Stabilisierung des Mietspiegels in unserer Stadt beitragen. Und der von ihr in den nächsten fünf Jahren regelmäßig vorzuhaltende Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen soll um zehn Prozent angehoben werden.

Wichtigstes Entwicklungsgebiet ist das „Zukunftsstadtquartier“ Heiligkreuz-Viertel, in dem in den nächsten Jahren rund 2.000 Wohnungen – auch für Baugemeinschaften – und über 60.000 m² öffentliche Grün- und Spielflächen geschaffen werden.

Mittelfristig werden wir in Ergänzung zur Entwicklung im Inneren auch weitere Wohnungsbaupotenziale erschließen müssen. Dabei wollen wir uns auf Bereiche konzentrieren, die in den im Flächennutzungsplan definierten Entwicklungsachsen liegen. Im Fokus steht hierbei eine leistungsfähige Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Auch auf mögliche Eingemeindungen im Rahmen einer zukünftigen Gebietsreform wollen wir rechtzeitig reagieren können. Wir begrüßen neue platzsparende Ansätze wie das „Wohnen über dem Supermarkt“ und das „Überbauen von Gewerbeparks“.

In bestimmten Sektoren herrscht eine überdurchschnittliche Nachfrage nach adäquatem Wohnraum. Wir möchten noch mehr Wohnraum für Familien, mehr barrierefreie und seniorengerechte Wohnungen und mehr generationenübergreifendes Wohnen schaffen Mainz braucht darüber hinaus ein weiteres Azubiwohnheim und mehr Wohnraum für Studierende. Hier ist es für uns notwendig auf flexible Raumkonzepte zu setzen, die zukünftige Anpassungen an wechselnde gesellschaftliche Bedürfnisse ermöglichen.

Unter sozialdemokratischer Führung im Baudezernat wurden in Mainz erstmalig Flächen für sogenannte Baugemeinschaften ausgewiesen. Wir wollen die Ausweisung weiterer Flächen für diese Form des gemeinschaftlichen Bauens fördern, weil sie den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren stärkt, Individualität und Gemeinschaft ermöglicht und einen wichtigen Beitrag zum bezahlbaren Wohnen leistet. Auch der genossenschaftliche Wohnungsbau findet weiter unsere Unterstützung.

Wir setzen uns für Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum ein, vergleichbar mit dem Münchener Modell: Die gewerbsmäßige Vermietung von Wohnungen an Kurzzeitgäste wie Touristen (z. B. über Internetanbieter wie Airbnb) soll unterbunden werden.