Wir machen uns für noch bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Mainz stark: für bestehende Betriebe, für Neuansiedlungen, für gute Arbeitsplätze – für die Menschen in dieser Stadt. Dazu gehört auch, dass wir mit den engen finanziellen Rahmenbedingungen unserer Stadt verantwortungsbewusst umgehen. Dass wir dies können, zeigt der aktuell verabschiedete Haushalt, der erstmals seit 25 Jahren bereits im Planungsstadium wieder ausgeglichen ist. Wir werden diesen Weg konsequent weiter fortsetzen und hierbei die notwendigen Investitionen in die Zukunft vornehmen und unnötige Ausgaben verhindern.

Wirtschaft

Mainz lebt vom Mix kleiner und großer Betriebe unterschiedlichster Branchen. Hierzu zählen attraktive Einzelhandelsgeschäfte, Dienstleistungen und Industrie.

Um weiterhin ein attraktives Umfeld für Unternehmen und deren Beschäftigte zu bieten, soll die städtische Wirtschaftsförderung Serviceplattform sein und unterstützend von der ersten Idee bis hin zur Ansiedlung tätig werden. Die Einrichtung einer Investorenleitstelle haben wir deshalb bereits in der letzten Legislaturperiode des Mainzer Stadtrates ebenso umgesetzt wie den Gründerlotsen.

Ziel ist die Ansiedlung neuer Unternehmen in unserer Stadt. Hierbei wollen wir den Wirtschaftsstandort Mainz auch qualitativ weiter entwickeln. Im Wettbewerb um Neuansiedlungen können wir als die IT- und Medienstadt profiliert auftreten und selbstbewusst akquirieren. Als Universitätsstadt wollen wir auch im Bereich der Zukunftsbranchen Neu- und Ausgründungen fördern. Mit der forschenden Universitätsmedizin und einem innovativen Umfeld an Firmen aus dem Bereich Pharma und Biotech sowie multinational tätigen Konzernen der Gesundheitswirtschaft in Mainz und Rheinhessen kann Mainz sich auch als Gesundheitsstadt ausrichten.

Einkaufsstadt

Das Zentrenkonzept für die Landeshauptstadt Mainz hat sich zum Wohle des Einzelhandels wie der Konsumentinnen und Konsumenten aus Mainz und dem Umland bewährt. Es soll unter weiterer regelmäßiger Fortschreibung daran festgehalten werden, um auch künftig einen starken Einzelhandel mit attraktiven Geschäften im Herzen der Innenstadt zu haben.

Auch die Sicherung der Nahversorgung in den Stadtteilen wird durch das Zentrenkonzept gewährleistet.

Städtebaulich und wirtschaftspolitisch können sich mit der Umgestaltung des derzeitigen Karstadt-Areals große Chancen für die gesamte Innenstadt und den Einkaufsstandort Mainz ergeben. Nach der beispielhaften Bürgerbeteiligung im Rahmen der Ludwigstraßenforen sollen die Planungen eines Einkaufsquartiers gemäß den Leitlinien des Mainzer Stadtrats weiter vorangetrieben werden. Hierzu benötigt es eine aktuelle Bedarfsanalyse zu Verkaufs- und Büroflächen im Stadtgebiet.

Arbeitsplätze

Die Sicherung und der Ausbau guter, sicherer und tariflich entlohnter Arbeitsplätze hat für die Mainzer SPD Priorität. Gleichzeitig müssen auch die Interessen von Betrieben, betroffener Anwohnerinnen und Anwohner sowie des Umweltschutzes mitberücksichtigt werden.

Arbeitslose Menschen wieder in Arbeit bringen

Trotz einer positiven Entwicklung des Mainzer Arbeitsmarktes haben in Mainz immer noch ca. 6500 Menschen keine Arbeit, darunter sind ca. 2.000 Langzeitarbeitslose. Als Mitträger des Jobcenters hat die Stadt hier eine wichtige Gestaltungsfunktion. Dabei geht es sowohl um wirksame Qualifizierungsangebote für arbeitslose Menschen wie auch um zukunftsorientierte Beschäftigungsprogramme. Hierfür werden wir die Wiedereinrichtung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft prüfen.

Wir wollen Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe auch in der Arbeitswelt umsetzen. Deshalb wollen wir integrativ arbeitende Betriebe am Standort und individuell für das jeweilige Geschäftsmodell im Rahmen unserer Möglichkeiten noch besser unterstützen. Geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten sind zu erhalten.

Sicherung und Ausbau von Arbeitsplätzen heißt für uns auch, dort nach Kräften unterstützend tätig zu werden, wo der Fachkräftebedarf nicht gedeckt ist. Wir wollen insbesondere die Stadt Mainz und die städtischen und stadtnahen Gesellschaften bei ihrem Engagement für Ausbildungsplätze und bei Initiativen gegen den Fachkräftemangel unterstützen.

In den nächsten 10 Jahren werden sehr viele städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Daher muss eine langfristige Personalplanung mit Maßnahmen zur Personalgewinnung, -bindung und –entwicklung im Fokus stehen. Heute noch ungewöhnliche Maßnahmen, wie das zur Verfügung stellen von bezahlbaren Wohnungen, flexible Arbeitszeitmodelle oder die Einrichtung von Home-Office Arbeitsplätzen sollen in diesem Zusammenhang stärker verfolgt werden.

Um dringend benötigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, beispielsweise Erzieherinnen und Erzieher oder Busfahrerinnen und Busfahrer, zu gewinnen und zu binden, könnte gemeinsam mit der Wohnbau Mainz ein Programm aufgelegt werden, dass zentrumsnahe Wohnungen zu bezahlbaren Konditionen bereitstellt.

Mainz steht für Diversität. Menschen aus zahlreichen Ländern haben ihren Lebensmittelpunkt hier. 30 Prozent unserer Bevölkerung besteht aus Menschen mit Migrationshintergrund. Wir setzen uns daher insbesondere dafür ein, dass die Quote von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Migrationshintergrund in unserer Verwaltung kontinuierlich gesteigert wird.

Wir setzen uns für eine bessere Vernetzung und Vereinheitlichung aller mit Migrationsfragen befasster Dienststellen ein.

Die Privatisierung städtischer oder stadtnaher Unternehmen kommt für uns nicht infrage. Das Wirtschaften in kommunaler Verantwortung ist für uns auch in Zukunft ein zentrales Betätigungsfeld der Stadt. Bei Aufträgen an private Unternehmen gilt, dass die Tariftreue einzuhalten ist.

Tourismus

Mainz ist mit seiner mehr als zweitausend Jahre alten Geschichte, als Domstadt mit zahlreichen sakralen Bauten, als eine der drei rheinland-pfälzischen SchUM-Städte, seiner Lage am Rhein und den zahlreichen Anziehungspunkten in und um die Stadt eine Attraktion für Besucherinnen und Besucher aus aller Welt. Der Wirtschaftsfaktor Tourismus mit seinen Auswirkungen auf Hotelwesen, Gastronomie, Dienstleistung, kulturelle Einrichtungen und vieles mehr ist nicht zu unterschätzen. Verbesserungen in den Bereichen Beschilderung, Busparkplätze, Wohnmobilstellplätze, Fahrradverleihstationen, Radwegeverbindungen und -karten oder multimedialer touristischer Angebote sind zum Teil bereits erfolgt und sollen konsequent ausgebaut werden. Bei allen Maßnahmen, sind aber auch die Bedürfnisse von Mainzerinnen und Mainzer zu berücksichtigen.

Willkommen – aber Mainz-verträglich.

Die Mainzer SPD befürwortet die Prüfung der Einführung eines ‚Touri-Tickets‘: ein ÖPNV-Tagesticket für Tourist*innen. Dafür wird eine solidarische Infrastrukturabgabe in Höhe von 2,50 Euro für jede Übernachtung erhoben, die von den Hotels (und ggf. Schiffen) eingezogen wird. Tourist*innen haben den Vorteil, dass sie einfach und günstig den Mainzer ÖPNV nutzen können. Die Einnahmen sollen die ökologische Mobilität fördern und somit allen Mainzerinnen und Mainzern zugutekommen.

Wir unterstützen weitere sinnvolle Entwicklungen und Angebote des Stadt-Marketings hin zu einem ganzheitlichen Konzept, das die Akteure noch stärker vernetzt und Mainzerinnen und Mainzern sowie Touristinnen und Touristen lenkt und intuitiver leitet.

Wir begrüßen ausdrücklich die Sanierung und Anbindung der Mainzer Rheingoldhalle und der Bürgerhäuser an das Glasfasernetz in unserer Stadt. Dies macht Mainz als Kongress- und Messestandort für Besucherinnen und Besucher, aber auch für Mainzerinnen und Mainzer noch attraktiver.