Wir wollen eine Mobilität der Zukunft

Auch bei der Mobilität hat die Nachhaltigkeit für uns oberste Priorität. Mainz hat, wie kaum eine andere Stadt in Deutschland, den öffentlichen Personennahverkehr ausgebaut und ist auch mit seinem Fahrradverleihsystem vorbildlich. Unser Ziel ist es, dass auch weiterhin immer mehr Menschen den öffentlichen Personennahverkehr, Carsharing-Angebote und das Fahrrad nutzen. Dazu wollen wir durch Steigerung der Attraktivität, der Zuverlässigkeit sowie durch eine bürgerfreundliche Preispolitik des öffentlichen Personennahverkehrs Anreize für eine verstärkte Nutzung des sogenannten Umweltverbundes setzen.

Für die Stadt Mainz brauchen wir ein umfassendes, wissenschaftlich fundiertes Gesamtkonzept „Mobilität der Zukunft“, das sich in die aktuelle regionale Planung einfügt. Dabei sind alle Verkehrsträger, sowie Lieferverkehr und ruhender Verkehr gleichermaßen zu berücksichtigen. Nachhaltigkeit, Sicherheit, Luftreinhaltung und Lärmschutz sind dabei aus unserer Sicht die übergeordneten Ziele. Mainz liegt im Zentrum des Rhein-Main-Gebiets – daher muss auch die Mobilität der Zukunft im Kontext dieses Großraums betrachtet werden.

Wir wollen, dass die im Folgenden angeführten Überlegungen und Zielvorstellungen in die politischen Überlegungen mit einfließen. Dafür werben wir in den kommenden Wochen und Monaten.

An den großen Einfallstraßen zur Innenstadt müssen dort, wo es möglich ist, Park & Ride-Parkplätze eingerichtet werden, die mit einem gut ausgebauten ÖPNV angebunden werden. Hierzu sollen unter anderem Möglichkeiten auf dem ehemaligen Portlandgelände, im Industriegebiet Mombach und auf dem Gelände rund um die Opel-Arena geprüft werden.

Bei der Analyse der Auswirkungen einer weiteren Rheinbrücke verlangen wir klare Ergebnisse. Wir wollen nicht, dass zusätzlicher Durchgangsverkehr von Rheinhessen nach Hessen oder umgekehrt durch die Innenstadt geführt wird. Für diese Verkehrsflüsse bedarf es gegebenenfalls einer weiteren Brückenlösung im Landkreis. Wir fordern, dass bei der Prüfung auch eine Variante untersucht wird, die nur dem ÖPNV, sowie dem Fuß- und Radverkehr vorbehalten ist.

Das drohende Dieselfahrverbot für die Mainzer Innenstadt ist abzuwenden. Dazu hat die Mainzer SPD bereits den „Masterplan Green City M³“ mit verabschiedet.

Wir wollen das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit im Stadtgebiet aus Gründen der Sicherheit und des Lärmschutzes konsequent ahnden. Die hierfür notwendigen Voraussetzungen sind durch die Verwaltung zu schaffen.

Wir streben eine digitale Vernetzung unserer Parkhäuser an, und plädieren in diesem Zusammenhang für die Einführung einer speziellen „Park-App“, weil wir glauben, dass durch ein konsequentes und modernes Parkleitsystem der Parkplatzsuchverkehr im Innenstadtbereich verringert werden kann.

Wir streben sobald als möglich eine Überführung der Parken in Mainz GmbH in die Mainzer Mobilität an, um die genannten Ziele besser erreichen und Synergien der beiden Gesellschaften nutzen zu können.

Auch die Bürgerinnen und Bürger in den außenliegenden Stadtteilen haben ein Recht auf Mobilität. Aktuell ist die L 425 (Rheinhessenstraße) ein Nadelöhr, das auch durch die Ausweisung von immer mehr Baugebieten im Landkreis Mainz-Bingen stärker und stärker belastet wird. Wir setzen uns in einem ersten Schritt für den Ausbau der Knotenpunkte an den Ampeln L425/L413 und L425/Ludwig-Erhard-Straße ein. Im zweiten Schritt muss es im Rahmen eines Rheinhessischen Verkehrskonzeptes eine Prüfung der Mehrspurigkeit und eines zusätzlichen ÖPNV-Angebotes, zum Beispiel durch eine Straßenbahnlinie geben. Wir können uns dabei drei Spuren für den Autoverkehr vorstellen, wovon in der Hauptverkehrszeit morgens zwei stadteinwärts und abends zwei Spuren stadtauswärts benutzt werden können. Dies wird auch den ÖPNV in diesem Bereich wieder attraktiver machen, der bisher durch den Stau ebenso ausgebremst wird wie der Individualverkehr.

Für einen weiteren Ausbau der Elektromobilität muss die Zahl der „E-Tankstellen“, einschließlich der Ladestationen für E-Bikes, in allen Stadtteilen erhöht werden. Daneben werden wir aber auch weitere Entwicklungen, wie in den Bereichen der Brennstoffzellentechnologie und der synthetischen Kraftstoffe nicht aus dem Blick verlieren.

Die kommunalen Verkehrsunternehmen müssen unbedingt in ihrer heutigen Form erhalten bleiben. Eine Veräußerung, auch einzelner Komponenten, lehnen wir strikt ab.

Wir unterstützen die Planung einer „CityBahn“, die die beiden Städte Mainz und Wiesbaden sowie das Umland miteinander verbindet. Die „CityBahn“ ist dabei eine Ergänzung des bestehenden Fahrplans. Eine Doppeltraktion (zwei zusammengekoppelte Straßenbahnen) in Mainz passt aus unserer Sicht jedoch nicht in das Stadtbild und ermöglicht auch keine nachfrage-gerechte Platzierung der Haltestellen. Denn im Gegensatz zu Wiesbaden ist Mainz eher durch schmalere und kürzere Straßenzüge geprägt. Um das Stadtbild zu schonen, muss in der Altstadt einschließlich der Theodor-Heuss-Brücke auf Oberleitungen verzichtet werden. Dies ist möglich durch Einsatz moderner Induktions- oder Batteriesysteme.

Um die Attraktivität des ÖPNV weiter zu steigern, muss das Bus- und Straßenbahnnetz grundsätzlich weiter ausgebaut werden. Dabei ist besonders die Erweiterung der „Mainzelbahn“ – auch über die Stadtgrenzen hinaus – ins Auge zu fassen. Benachbarte Außenstadtteile sollen durch eine Ringlinie bzw. durch einen Ausbau der Tangentialverbindungen direkt miteinander verbunden werden.

Weitere Faktoren der Attraktivität sind Frequenz (Häufigkeiten), Taktungen (Umstiegsmöglichkeiten und -zeiten), Barrierefreiheit und Komfort. Zur Barrierefreiheit gehört für uns auch, dass die Wartezeiten von Bussen und Straßenbahnen an den Haltestellen den Bedürfnissen beeinträchtigter und älterer Menschen angepasst sind.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Fahrpreise im ÖPNV gesenkt werden. Dies schließt alle Varianten, von einer Preisreduzierung für alle oder für bestimmte Personengruppen über die Weiterentwicklung des „Mainz-Passes“ bis zu der Erleichterung des Zuganges zum Jobticket oder kostenlosen Angeboten an einzelnen Wochentagen oder Wochenenden ein. Wir setzen uns für die Einführung eines ÖPNV-Abos für 1 € pro Tag ein. Hierfür ist eine Förderung durch Bund und Land nötig. Die Umsetzung erfordert eine stärkere Unterstützung des ÖPNV durch Land und Bund. Das Preisgefüge ist hierbei nicht nur seitens der Mainzer Mobilität, sondern im gesamten Tarifgebiet des Rhein-Main-Verkehrsverbundes zu betrachten.

Wir wollen die Attraktivität für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer in Mainz erhöhen. Dies soll unter anderem durch den weiteren Ausbau von Fahrradwegen, Fahrradstraßen und Stadtteil-Radwegen erreicht werden. Die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht an bestimmten Stellen ist eine Möglichkeit, um Radfahrerinnen und Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sichtbar zu machen. Allerdings darf das nicht dazu führen, dass die Pflege der Radwege dadurch vernachlässigt wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Radverkehr bei Ampelschaltungen stärker berücksichtigt wird und die Kaiserbrücke auch für den Radverkehr schnellstmöglich barrierefrei wird.

Die Zahl der Fahrradständer – auch für E-Bikes geeignete – ist zu erhöhen. Das Mietsystem „Mein Rad“ ist quantitativ (auf weitere Stadtteile) und qualitativ (beispielsweise durch Lastenräder) auszuweiten.

Wir treten dafür ein, dass die finanziellen und personellen Ressourcen für den Radverkehr in Mainz weiter aufgestockt werden.

Ziel ist auch, den Mainzerinnen und Mainzern ein angenehmes Laufen in der Stadt zu ermöglichen. Insbesondere für ältere und eingeschränkte Menschen ist die Zahl der Querungshilfen zu vergrößern und die Länge der Ampelphasen zu überprüfen. Barrierefreiheit ist stadtweit herzustellen.

Wir treten dafür ein, dass bestehende Verkehrsregeln von allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern eingehalten werden. Wir wollen einen rücksichtsvollen Umgang aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer miteinander, daher stärken wir die Prävention durch eine entsprechende Kampagne.