Wir wollen eine Stadt, in der sich die Menschen ungeachtet ihres Geschlechts oder Alters ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe oder sexuellen Orientierung gegenseitig mit Respekt und Wertschätzung gleichberechtigt und tolerant begegnen und in der sich Rücksichtnahme und Hilfsbereitschaft als Selbstverständlichkeiten erweisen. Wir wissen, dass wir dabei auf die Menschen in Mainz zählen können. Diese haben auch in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt, dass für sie sozialer Zusammenhalt und Generationenfreundlichkeit keine leeren Worthülsen sind. Im Gegenteil ist von den Mainzerinnen und Mainzern immer ein hohes Engagement im Kampf gegen Armut in jedem Lebensalter, im Kampf gegen Sexismus und Rassismus und auch ein klares Eintreten für die Geltung unserer rechtsstaatlichen Prinzipien für Alle zu bewundern.

Die SPD steht zu ihrem politischen Auftrag, Armut in der Gesellschaft zu bekämpfen und von Armut bedrohten oder betroffenen Menschen ein Leben in Selbständigkeit und Würde zu ermöglichen. Das gilt insbesondere auch für Obdachlose, für die über einen „Runden Tisch Obdachlosigkeit“ Maßnahmen wie zusätzliche Schlafplätze, Hilfen bei einer fehlenden Krankenversicherung, ein zweiter Kältebus oder die Nutzung des „MainzPasses“ besprochen und gelöst werden können.

Soziale Arbeit

Investitionen im sozialen Bereich sind für die SPD in Mainz von hoher Priorität. Dies gilt auch für die soziale Infrastruktur. Die Zuschüsse an die Träger der Jugendhilfe wurden in den letzten vier Jahren nicht nur um insgesamt 8,1 Prozent erhöht, im Doppelhaushaltsplan 2019/20 der Stadt Mainz wurde durch Einflussnahme der SPD-Stadtratsfraktion einer der Schwerpunkte bei der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie bei der Stadtteilarbeit gelegt. Die Beratungsstellen erhalten in 2020 zusätzlich knapp 260.000 Euro und die Gemeinwesenarbeit fast 180.000 Euro. Das ist eine Steigerung um fast 50 Prozent bis 2020.

Diesen Weg der besseren finanziellen Ausstattung wollen wir konsequent weitergehen und die soziale Arbeit, an die sich verändernde Gesellschaft anpassen. Denn die investierten finanziellen Mittel sind Investitionen in die Gesellschaft der Zukunft und damit Prävention im besten Sinne.

Dabei ist für uns selbstverständlich, dass die Leistungen durch die freien Träger durch qualifiziertes Fachpersonal erbracht werden sollen, das in sicheren Beschäftigungsverhältnissen tarifgebunden entlohnt wird. Die daraus folgenden Kostensteigerungen durch die regelmäßigen Tarifanpassungen wollen wir zukünftig durch ein System dynamisierter städtischer Zuschüsse abfedern.

Dazu tragen auch die Mittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ bei, das zu einem Erfolgsmodell in Mainz geworden ist und um die wir uns auch weiterhin bemühen werden.

Wir schätzen und würdigen das Angebot freier, privater und kirchlicher Träger. Sie sollen auch weiterhin ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen können.

Wir unterstützen die Einrichtung eines Mainzer Sozialkaufhauses.

Die Mainzer Vereine und die ehrenamtlich engagierten Mainzer Bürgerinnen und Bürger leisten einen unschätzbaren Beitrag dazu, dass Mainz eine einzigartige soziale Mentalität auszeichnet. Wir möchten dieses Engagement weiter unterstützen und die Ehrenamtskarte weiter ausbauen.

Armutsbekämpfung

Wir werden nicht nachlassen, für einkommensarme Familien gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Das gilt insbesondere für Familien mit Kindern. Mit dem Mainz-Pass haben wir hier einen wichtigen Erfolg erzielt. Wir werden die Angebote, für die der Mainz-Pass vergünstige Eintritts- bzw. Beteiligungsmöglichkeiten eröffnet, kontinuierlich ausbauen.

Demokratie lebt vom Mitmachen und sich Einmischen

Der Anspruch vieler Menschen, auch ohne ein Mandat die politischen Entscheidungsprozesse zu beeinflussen und zu gestalten, ist nicht nur in Mainz in den letzten Jahren gewachsen. Mehr Bürgerbeteiligung braucht aber auch neue Regeln der Absprache mit vorhandenen Entscheidungsstrukturen. Daher haben wir uns für die Erarbeitung von verbindlichen Leitlinien zur Bürgerbeteiligung ausgesprochen, die zurzeit von einer Expertenkommission erarbeitet werden. Wichtig ist uns, dass frühzeitige Einbindung und größtmögliche Transparenz zu mehr demokratischer Teilhabe und zur Zufriedenheit möglichst Vieler mit den Entscheidungen führt, die uns als Mainzerinnen und Mainz alle angehen.

Auch die Stadtteilforen, in denen zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger in einem Workshop die aktuellen (brennenden) Themen ihres Stadtteils benennen, haben sich für die Arbeit von Rat und Verwaltung bewährt. Wir sind offen für weitere Instrumente, um die Teilhabe möglichst Vieler zusammen mit einer bürgerfreundlichen und effizienten Verwaltung zu gewährleisten.

Gemeinschaftsentwicklung

Wir freuen uns, dass in Ebersheim, Hechtsheim, Finthen, Weisenau und auf dem Lerchenberg sowie mit unserer renovierten Rheingoldhalle moderne Bürgerhäuser bzw. bürgerhausähnliche Einrichtungen entstehen und stärken damit den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt und ihren Stadtteilen. Für uns ist es wichtig, dass alle Vereine die Möglichkeit haben, die Bürgerhäuser nutzen zu können. Die Nutzung der Bürgerhäuser und bürgerhausähnlicher Einrichtungen muss für Vereine bezahlbar bleiben.

Soweit in einem Stadtteil in absehbarer Zeit ein Bürgerhaus nicht realisierbar ist, werden wir uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Vereine für geeignete Begegnungs- und Versammlungseinrichtungen einsetzen. Hierbei haben für uns bevölkerungsstarke und bislang unversorgte Stadtteile wie z.B. Bretzenheim Vorrang.

Bespielbare Stadt: Öffentliche Plätze sollen aufgewertet und wo immer möglich mit Spielgelegenheiten ausgestattet werden. Wir möchten mehr generationenübergreifende Spielplätze: Hier treffen sich Alt und Jung, um sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu bewegen und Kontakte aufzubauen, von denen beide Gruppen profitieren.

Bei der städtebaulichen Entwicklung denken wir das Sicherheitsbedürfnis, insbesondere von Frauen, immer mit. Deshalb wollen wir eine gute Beleuchtung aller Plätze und Straßen sowie eine durchmischte Nutzung von Erdgeschossen mit Wohnungen, Gastronomie und Geschäften, um jederzeit zugängliche und belebte Räume zu gewährleisten.

Bei der Gastronomie wollen wir wieder die Vielfalt von Restaurants, Cafés und kulturellen Einrichtungen stärken und eine einseitige Häufung von Wettbüros und Shisha-Bars vermeiden.

Wir wollen die Jugendzentren erhalten, da sie eine hervorragende Arbeit leisten und die beste Präventionsarbeit sind. Wir möchten die Angebote evaluieren und anpassen um auf neuere gesellschaftliche Entwicklungen zu reagieren, wie zum Beispiel Demokratiefeindlichkeit, Mediensucht oder dem Bedarf nach ganztägiger Betreuung. Wir sind der Überzeugung, dass unsere Jugendzentren auch hierfür wertvolle Arbeit leisten werden. Dies gilt auch für die vielfältige Jugendverbandsarbeit, der wir zukünftig deutlicher den Rücken stärken werden. Jugendliche selbst sollen bei Entscheidungen, die sie betreffen noch wirksamer einbezogen werden. Wir verstärken die Unterstützung des sich im Aufbau befindlichen Kinder- und Jugendbüros um darüber Beteiligungsmöglichkeiten zu entwickeln.

Um diesen Beteiligungsprozess auch nachhaltig zu gestalten, wollen wir uns als Mainzer SPD für das Kommunalwahlrecht ab 16 Jahre verstärkt einsetzen. Nur so kann für zukünftige Generationen eine möglichst frühe Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen, die sie von allen Beteiligten am längsten betreffen, ehrlich und ernsthaft ermöglicht werden.

Wissenschaftsstadt Mainz

Mainz ist eine Stadt der Wissenschaft und der Forschung. Neben der Johannes-Gutenberg-Universität, der Hochschulen und der Universitätsmedizin sind die zahlreichen in Mainz angesiedelten Forschungseinrichtungen Beweis für eine moderne und dynamische Forschungslandschaft in Mainz. Diese positive Entwicklung wollen wir auch künftig unterstützen. Gleichzeitig möchten wir den Austausch zwischen Studierenden, Lehrenden und Forschenden einerseits und der Verwaltung und Stadtpolitik andererseits verstärken. Dem Vorschlag anderer Städte folgend möchten wir einen Beirat für Hochschulangelegenheiten schaffen, in dem alle kommunalpolitischen Angelegenheiten, die die Hochschulen betreffen, erörtert werden können.

Gesundheit und Pflege

Wir unterstützen alle Bemühungen, die Notfallmedizin für die Mainzerinnen und Mainzer weiterhin leistungsfähig zu erhalten. Unsere Universitätsmedizin, der größte Arbeitgeber unserer Stadt ist, verdient auch die Aufmerksamkeit seitens der Kommunalpolitik.

Für uns ist der Erhalt der Mainzer Alten- und Wohnheime gGmbH unabdingbar, um den Mainzerinnen und Mainzern auch ein städtisches Angebot für die Betreuung im Alter machen zu können. Deshalb sind wir gegen jegliche Privatisierung.

Immer mehr Menschen in unserer Stadt werden deutlich älter als vorangegangene Generationen. Die Anzahl barrierefreier/barrierearmer Wohnungen wollen wir weiter erhöhen. Initiativen für ein gemeinschaftliches Wohnen im Alter wollen wir in Zukunft weiter unterstützen. Dabei kommt der Wohnbau eine wichtige Rolle zu. Das gute Netz von Angeboten für Pflege und Unterstützung werden wir erhalten und bei Bedarf weiter ausbauen. Hierzu gehört auch der Erhalt wohnungsnaher Einkaufmöglichkeiten und medizinischer Versorgung. Stadtteil- und Quartierszentren, in denen Freizeit- und Begegnungsmöglichkeiten bestehen, werden wir auch in Zukunft unterstützen.

Kultursensible Pflege muss für uns in den Zeiten einer bunteren Gesellschaft einen stärkeren Stellenwert einnehmen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in städtischen Alten- und Wohnheimen Bildungsangebote zur kultursensiblen Pflege erhalten. Wir wollen einen Ausbau der Pflegeberatung, beispielsweise in der Altstadt.