Die Mainzer SPD hat damit begonnen, ihre Positionen für die Kommunalpolitik der nächsten Jahre zu aktualisieren und in einem Programm zusammenzufassen. Auf einem Parteitag am vergangenen Freitagabend (01. Oktober 2021) nahmen die Delegierten im ersten Schritt Zwischenergebnisse zur Kenntnis, die vier Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen vorgelegt hatten. „Wir wollen im Rahmen dieser inhaltlichen Diskussion die Aufgaben beschreiben, die sich in unserer Stadt in naher Zukunft stellen, und wir wollen Lösungen aus Sicht der SPD anbieten“, sagte der kommissarische Vorsitzende der Mainzer SPD, Dr. Eckart Lensch.
Im Frühsommer hatte die Partei vier Foren eingerichtet und alle Mitglieder zur Teilnahme eingeladen. Themen waren „Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung“, „Mobilität und Smart City“, „Arbeit und Wirtschaft“, „Bildung“, „Soziales“ sowie „Kultur, Ehrenamt und Sport“. Unter dem Titel „Mainz 2030 – Moderne Politik für eine moderne Stadt“ haben die Arbeitsgruppen jetzt die Zwischenergebnisse ihrer Arbeit der Partei vorgelegt.
„Im Programm zur letzten Kommunalwahl haben wir unsere Grundlagen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Stadt bereits niedergeschrieben und weite Teile davon auch im Koalitionsvertrag der Ampelfraktionen im Stadtrat verankern können“, sagte Lensch. „Inzwischen werden zwei Themen in Politik und Gesellschaft noch stärker diskutiert als bisher schon, dies sind der Klimawandel und die Digitalisierung des privaten und öffentlichen Lebens. Wir wollen und können uns in diesen Bereichen nicht auf dem bereits Erreichten ausruhen, sondern wollen heute den Blick für die Aufgaben der kommenden Jahre weiten, um für morgen gerüstet zu sein.“
Zusammenfassung in sechs Kapiteln
Im Abschnitt „Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung“ bildet das bezahlbare Wohnen einen Schwerpunkt. Dies sei eine der zentralen Fragen für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Eine zentrale Frage laute: Wir können wir in der Stadtentwicklung die Wirtschaftlichkeit mit den Erfordernissen des Klimaschutzes und den sozialen Aspekten wie Bezahlbarkeit und demografischer Wandel sinnvoll und gerecht miteinander verknüpfen? Mobilität in innerstädtischen Bereichen müsse in großen Teilen neu gedacht werden, heißt es im Kapitel „Mobilität und Smart City“. Durch den Einsatz von intelligenten Mobilitätskonzepten, die verstärkt auf einen leistungsfähigen ÖPNV und zusätzliche klimaschonende Möglichkeiten setzen, könne die Verkehrswende gelingen.
Das Mainz des Jahres 2030 solle auch ein attraktiver Arbeitsstandort mit optimalen Rahmenbedingungen für Unternehmen sein, und attraktive und qualifizierte Arbeitsplatze bieten, erklärt die Zusammenfassung im Abschnitt „Arbeit und Wirtschaft“. Der Einkaufsstadt im Zentrum komme eine wichtige Magnetfunktion zu, die SPD wolle die Innenstadt aber zukünftig stärker als bisher als auch als Lebens- und Wohnraum begreifen.
Das Kapitel „Bildung“ befasst sich unter anderem mit der Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz und die ganztägige Betreuung an Grundschulen. In der Schule beschreite die SPD weiter den Weg der sozialen Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, der Inklusion sowie der Durchlässigkeit und Aufstiegsorientierung. Die Partei setze weiter auf das Konzept der Integrierten Gesamtschule, jedes Kind, das auf eine IGS gehen möchte, müsse die Gelegenheit dazu erhalten.
„Wir stehen für ein Mainz für Alle“, heißt es im Abschnitt „Soziales“. Themen sind hier neben anderen die Inklusion von Menschen mit Behinderungen und die Einbeziehung junger Menschen in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse. Im Kapitel „Kultur, Ehrenamt und Sport“ beschreibt die Partei die Vielfalt des kulturellen Lebens in der Stadt und die Bedeutung der Sportvereine.
Die Arbeit wird fortgesetzt
Der Prozess ist mit der Diskussion und Kenntnisnahme über die jetzt vorgelegte Zusammenfassung keineswegs beendet, sagte Lensch. Die Arbeit solle in den kommenden Wochen und Monaten weiter fortgesetzt und auch noch thematisch erweitert werden. Anschließen werde sich eine Diskussion der Parteipositionen mit Bürgerinnen und Bürgern.
