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24 Mrz 2023

SPD Mainz: „Kita-Streiks: Finanzielle Einsparmaßnahmen bei den pädagogischen Fachkräften gehen zu Lasten der Kinder und Familien.“

Die SPD Mainz gratuliert dem neuen Oberbürgermeister Nino Haase zu dessen Amtseinführung und Vereidigung und nimmt die aktuellen Tarifverhandlungen im TVöD zum Anlass, Herrn Haase an sein Wahlversprechen zu erinnern, die Arbeitsbedingungen der Erzieher:innen verbessern... Weiterlesen

21 Mrz 2023

SPD-Fraktion: Tarifabschluss im öffentlichen Dienst von existenzieller Bedeutung

In einem Brief an die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, hat die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Jana Schmöller, auf die Bedeutung eines raschen und guten Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst hingewiesen. „Der erhebliche Fachkräftemangel,... Weiterlesen

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10 Mrz 2023

SPD Mainz: Radschnellweg zwischen Mainz und Wiesbaden – Eine Zukunftsaufgabe

Als zukunftsweisendes Verkehrsprojekt begrüßt die Mainzer SPD die Überlegungen für einen Radschnellweg zwischen den beiden Landeshauptstädten Mainz und Wiesbaden. „Mit einem solchen Radschnellweg würde die Mobilität im westlichen Rhein-Main-Gebiet wesentlich verbessert“, erklärten die beiden SPD-Vorsitzenden... Weiterlesen

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8 Feb 2023

SPD-Fraktion: Familien müssen weiter entlastet werden – auch bei Schulmittagessen

In der Diskussion um die angekündigte Erhöhung der Elternbeiträge fürs Schulmittagessen erläutert die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion, dass die städtische Verwaltung dazu verpflichtet sei, da es einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahre 1998 gibt und die Verwaltung aufgrund... Weiterlesen

Das Naturschutzgebiet "Mainzer Sand" und die Autobahn A643
3 Feb 2023

SPD Mainz: Planungskapazitäten und Geld zukunftsorientiert einsetzen

Die Mainzer SPD begrüßt die kritischen Äußerungen, die jetzt gegen Beschleunigungen bei Ausbau von Autobahnen wie der A643 laut werden. „Gerade der sechsspurige Ausbau dieser Autobahn in Mainz ist ein besonders problematisches Projekt, bei dem... Weiterlesen

Symbolbild: Finanzen
23 Jan 2023

SPD-Fraktion: Grundsteuerreform in Mainz mit Augenmaß umsetzen

Die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion setzt sich dafür ein, dass bei der Umsetzung der Grundsteuerreform in Mainz mit Augenmaß gehandelt wird. Anlass sind die zahlreichen Bescheide, die das Finanzamt in diesen Wochen an die Mainzer:innen sendet, denen... Weiterlesen

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