CDU, ÖDP und FW outen die beantragte Sondersitzung des Rates selbst als Wahlkampfmanöver

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„Es ist doch sehr verwunderlich, aber auch zugleich entlarvend. Wenn es um die Sacharbeit im Rat geht, beschweren sich CDU und ÖDP lauthals über die Arbeitsbelastung, wie gerade erst in der letzten Stadtratssitzung als es um die Weiterentwicklung der Ludwigsstraße … Weiterlesen

SPD-Fraktion erfreut über breite Stadtratsratsmehrheit für umfangreiche Klimaschutzmaßnahmen

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„Wir freuen uns, dass der Mainzer Stadtrat zusammen mit uns in Sachen Klimaschutz heute ein starkes gemeinsames Zeichen gesetzt hat“, erklärt Alexandra Gill-Gers, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, nach der Anhörung der Klimasachverständigen im Mainzer Stadtrat. „Das zeigt, dass wir über Parteigrenzen … Weiterlesen

SPD-Fraktion erfreut über Fortbestand des Technologiezentrums Mainz (TZM)

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„Wir sind erfreut und dankbar, dass Oberbürgermeister Michael Ebling direkt unserem Wunsch nachgekommen ist, die Verhandlungen mit dem Land zur Zukunft des TZM zur Chefsache zu machen“, erklärt Martin Kinzelbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Mainzer Stadtrat. „Und sind jetzt … Weiterlesen

SPD-Fraktion erfreut über Frischeküchen-Pilotprojekt

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„Wir begrüßen sehr, dass es allen Beteiligten der Arbeitsgemeinschaft des Jugendhilfeausschusses gelungen ist, einen Konsens zu erarbeiten und dass das Pilotmodell ‚Frischeküchen in Kitas‘ damit in die Wege geleitet wurde“, zeigt sich Jana Schneiß, die neue jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, … Weiterlesen

Rathaus wird zum Wahlkampfstrohhalm der CDU

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„Anscheinend ist die CDU in Sachen Rathaussanierung immer noch tief gespalten und versucht nun, das Thema zum rettenden Strohhalm für ihren Oberbürgermeisterwahlkampf zu machen“, anders kann sich Alexandra Gill-Gers, Vorsitzende der Mainzer SPD-Stadtratsfraktion, die neuesten Äußerungen ihres CDU-Kollegen Schönig nicht … Weiterlesen

Gutenberg-Museum: Mitmachen anstatt Sticheln erheblich hilfreicher

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Mit Unverständnis reagiert die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion auf die jüngsten Äußerungen von Tabea Rößner über die Arbeitswerkstatt zum Gutenberg-Museum. „Unabhängig vom notwendigen Brandschutz, bestand in den letzten Jahren immer breiter Konsens in der Stadt das Gutenberg-Museum aufzuwerten. Es ist und bleibt … Weiterlesen

Gründerstadt Mainz: schnellstmögliche Gespräche mit dem Land RLP unabdingbar

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„Mainz ist ein junger und dynamischer Hochschulstandort, an dem es Dank der Kreativität der Junggründer, aber auch dank guter Grundvoraussetzungen seitens der Stadt jedes Jahr an die 2.000 Firmenneugründungen gibt“, erklärt Martin Kinzelbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Mainzer Stadtrat, … Weiterlesen

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