SPD beauftragt zusammen mit Partnern die Stadt zur Bekämpfung der Wohnraumzweckentfremdung

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Die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion freut sich, dass ein gemeinsamer Antrag zur Eindämmung der Zweckentfremdung von Wohnraum mit breiter Mehrheit durch den Stadtrat angenommen wurde. „Wir begrüßen es sehr, dass der Landtag Rheinland-Pfalz uns nun mit der Verabschiedung eines solchen Rahmengesetzes die … Weiterlesen

Demokratieerziehung bereits in der Grundschule

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Die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion ist zutiefst schockiert über den abscheulichen Vandalismus mit Nazi-Schmierereien in der Laubenheimer Grundschule und verurteilt diesen aufs Schärfste, gerade auch in Anbetracht der ebenfalls ungeheuerlichen Vorgänge im Thüringer Landesparlament. „Thüringen zeigt, dass die Demokratie immer geschützt werden … Weiterlesen

Einschnitte für die Verkehrsteilnehmer in Mainz so gering wie möglich

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Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Marc Bleicher, bewertet die von Verkehrs- und Umweltdezernentin Eder vorgestellten Maßnahmen als „leider notwendig, um Schlimmeres durch Gerichtsurteile zu verhindern.“ Denn ein Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuggruppen in der gesamten Innenstadt drohe, wenn nun nicht entsprechend … Weiterlesen

Elektro-Lieferfahrzeuge auch in Mainz notwendig!

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Der amerikanische Transportdienstleister UPS hat angekündigt, 10.000 neue Elektrofahrzeuge durch das englische Start-up Arrival bauen zu lassen. Das bewerten die fachpolitischen Sprecher der Mainzer SPD-Stadtratsfraktion, Marc-Antonin Bleicher (Umwelt) und Corinne Herbst (Verkehr) als absolut zu befürworten. „Durch die Lieferfahrzeuge der … Weiterlesen

SPD-Stadtratsfraktion fordert schnelle Lösung für Vereine

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Mit absolutem Unverständnis, aber auch solidarisch mit den betroffenen (Mainzer) Vereinen, reagiert die SPD-Stadtratsfraktion auf die Ankündigung des Deutschen Fußballbundes (DFB), die Zuschüsse für die Jugend-Regionalligen ersatzlos zu streichen. „Dies ist ein eindeutig falsches, wenn nicht sogar fatales Signal an … Weiterlesen

Sanierung des Rathaus-Parkhauses: PMG muss Freitreppe in Planungen berücksichtigen

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Wie der Presse zu entnehmen ist, plant die Parken in Mainz GmbH (PMG) bei der beabsichtigten Sanierung der Tiefgarage des Rathauses nicht mit einer Freitreppe. Diese Freitreppe spielt jedoch in den Überlegungen der Stadt eine wichtige Rolle, um dadurch das … Weiterlesen

Unterbringung im Rathaus ist Obdachlosen nicht zumutbar

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Die SPD-Stadtratsfraktion weist den Vorschlag, Obdachlose während des Winters im renovierungsbedürftigen Rathaus unterzubringen, zurück. „Wir können Obdachlose nicht einfach in ein baufälliges Gebäude ohne sanitäre Einrichtungen setzen“ sagt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Alexandra Gill-Gers. Das Rathaus ist, vor allem auch … Weiterlesen

Bund plant Förderung von Wasserstoff: Mainz ist schon Vorreiterin

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Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die gestern von der Bundesregierung angekündigte Wasserstoffstrategie. „Wasserstoff ist einer der wichtigsten klimaneutralen Energieträger der Zukunft, sowohl für den Verkehr, als auch für die Stromversorgung“, sagt Marc Bleicher, Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion.   Während die Bundesregierung plant, … Weiterlesen

Ein Oberbürgermeister muss verlässlich sein

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Für Alexandra Gill-Gers, Vorsitzende der Mainzer SPD-Stadtratsfraktion, war bisher das einzige konkrete Thema, dass der „unabhängige“ von der CDU unterstützte Kandidat hatte, die Autobrücke über den Rhein. Doch dieses Thema findet, wenn man dem AZ Interview glaubt, nun nicht mehr … Weiterlesen

Sporthalle auf dem Lerchenberg erhält Tribüne: Die richtige Entscheidung

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Die SPD-Stadtratsfraktion ist erfreut über den Beschluss des Stadtvorstandes, dass der Neubau der Sporthalle in Lerchenberg doch eine Tribüne erhält. Oberbürgermeister Michael Ebling und Baudezernentin Marianne Grosse haben sich im Stadtvorstand dafür eingesetzt. „Fachlich ist das die einzig richtige Entscheidung … Weiterlesen

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