„Die Demokratie darf und muss sich gegen alle Versuche wehren, sie einzuschränken oder gar abzuschaffen. Das ist der demokratische Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern heute und in Zukunft schuldig.“ Mit diesen Worten reagierten die beiden Mainzer SPD-Vorsitzenden Jana Schmöller und Ata Delbasteh auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts, wonach der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz eine Burschenschaft in Mainz beobachten und im Verfassungsschutzbericht erwähnen darf. „Wir wollen nicht, dass die Landesverfassung und das Grundgesetz ausgehöhlt werden. Wir wollen nicht, dass Menschenwürde, Gleichheit und Freiheit als fundamentale, allgemeingültige Rechte aufgegeben werden. Wir wollen nicht, dass unsere Art, Staat und Gesellschaft zu organisieren, in Frage gestellt wird. Denn diese Art ist seit fast acht Jahrzenten die Grundlage für das Leben in unserem Land. Ein Leben, das von einem historisch beispiellosen Wohlstand und großer Sicherheit geprägt ist.“
Deshalb sei es richtig und notwendig, allem einen Riegel vorzuschieben, was diese Grundlage gefährde, sagten Schmöller und Delbasteh. Vom Rechtsextremismus gehe eine der größten Bedrohungen aus, denen Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit ausgesetzt seien. „Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz und Innenminister Michael Ebling erfüllen ihre Pflichten und schützen Landesverfassung und Grundgesetz im gebotenen Maße. Das hat das Verwaltungsgericht jetzt mit dem Urteil in dieser Angelegenheit bestätigt.“
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