Die Mainzer SPD ruft zur Teilnahme an der morgigen Prüf-Demo auf dem Gutenberplatz auf. Die zentrale Forderung dieser bundesweiten Kampagne lautet: Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
„Das ist eine Forderung, der wir uns anschließen“, sagten die beiden SPD-Vorsitzenden Jana Schmöller und Ata Delbasteh. „Wir leben in Mainz, Rheinland-Pfalz, Deutschland und in der Europäischen Union seit vielen Jahrzehnten unter Bedingungen, die beispiellos gut sind. Einer der Gründe dafür sind die politischen Grundlagen. Ohne Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wie wir sie kennen, gibt es kein menschenwürdiges Leben.“
Deshalb sei es wichtig, dauerhaft für diese Grundsätze einzutreten und Versuche, unsere verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, abzuwehren.
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