SPD Mainz zum Haushaltsentwurf: Politische Kärrnerarbeit geleistet

Aktuelles 0 | 4. September 2026

Die Mainzer SPD zeigt sich verwundert über die Kommentare von Oberbürgermeister Nino Haase zum städtischen Haushaltsentwurf. So werfe etwa der Satz „politisch ist das Ganze grundfalsch“ die Frage auf, ob der Oberbürgermeister hinter dem Zahlenwerk stehe, das er selbst vorgestellt habe. Das erklärten die stellvertretenden Vorsitzenden der Mainzer SPD Yasmine Koch, Annette Ohler und Moritz Oldenstein. „Die Koalitionsfraktionen, die Dezernentinnen und Dezernenten sowie die Verantwortlichen in der Verwaltung leisten die Kärrnerarbeit, um einen Haushaltsentwurf zu erstellen, der tragfähig ist und der die Stadt im Betrieb hält. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe, die sich niemand leicht gemacht hat. Wir alle wissen um die Verantwortung, die wir für Mainz und für die Bürgerinnen und Bürger tragen. Niemand erhöht gerne Steuern, niemand kürzt gerne wichtige Leistungen. Aber niemand kann riskieren, dass die Stadt ohne beschlossenen und genehmigten Haushalt dasteht. Das würde z.B. den Bau von Kitas, Schulen und Spielplätzen verhindern. Dass ein Oberbürgermeister diesen Schaden in Erwägung zieht, schockiert und darf nicht der neue Stil werden.“

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