Bau- und Sozialausschuss werden in ihrer gemeinsamen Sitzung die Zweckentfremdungssatzung heute auf den Weg bringen. Damit wird es zukünftig unterbunden, dass Wohnraum durch Leerstand oder auch illegale Vermietung als Ferienwohnung den Mainzerinnen und Mainzern nicht mehr zur Verfügung steht. Der Stadtrat muss der Satzung dann am 6. April 2022 noch abschließend zustimmen.
Johannes Klomann, SPD-Stadtratsmitglied aus der Neustadt, dazu: „Wir freuen uns über den heutigen Beschluss der Zweckentfremdungssatzung in den Ausschüssen. Damit hat die Verwaltung nun ein Instrument zur Hand, um einer missbräuchlichen Nutzung von Wohnraum Einhalt zu gebieten.“ In einer Stadt wie Mainz mit angespanntem Wohnungsmarkt könne man es sich schlicht und einfach nicht leisten, dass Wohnungen eine Ewigkeit leer stehen oder zweckentfremdet werden. „Da muss die Kommune eingreifen. Wichtig ist uns, dass die Satzung auch wirkt. Wir werden daher die Umsetzung in den kommenden Monaten und Jahren im Auge behalten. Daher freuen wir uns auch, dass die beiden dafür geschaffenen Stellen nun besetzt werden.“
Klomann hatte in seiner früheren Funktion als Landtagsabgeordneter selbst darauf gedrungen und auf den Weg gebracht, dass Kommunen diese Möglichkeit vom Land eingeräumt wird.
