Mainz ist in den letzten Jahren enorm gewachsen und bietet heute nahezu 230.000 Menschen ein Zuhause. Sie schätzen die hohe Lebensqualität unserer attraktiven Stadt am Rhein. Im Expertenranking wird die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt als dynamischste Stadt Deutschlands eingestuft. Die hohe Wirtschaftskraft eröffnet Chancen für die zukünftige Entwicklung der Stadt, die es zu nutzen gilt. Unser oberstes Ziel ist es dabei, wirtschaftliche Verantwortung mit ökologischen und sozialen Zielen in Einklang zu bringen.

Die Biotechnologie und der Ausbau der Spitzenforschung sind die wichtigsten Treiber der weiteren wirtschaftlichen Expansion. Ebenso wollen wir die Stärken von Mainz als Bildungs- und Medienstandort, Handelsplatz, Industrie- und Gewerbezentrum oder auch Gesundheits- und Kreativwirtschaftsmarkt ausbauen. So werden tausende von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen entstehen. Es fördert und belebt unsere Stadt, wenn viele weitere Fachkräfte nach Mainz kommen. Wir sehen aber auch die sich dabei ergebenden Herausforderungen hinsichtlich des Wohnungsangebotes, dem Ausbau der Betreuungs-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen und der Gesundheits-, Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur.

Damit der Wohnungsmarkt nicht stärker angespannt wird, müssen wir jetzt Vorsorge treffen. Der Bau neuer Wohnungen und die Förderung des sozialen Wohnens sind unabdingbar für die soziale Stabilität in unserer Stadt. Alle Menschen in Mainz müssen die Sicherheit haben, sich ihr Zuhause leisten zu können. Die SPD setzt das Ziel, guten und bezahlbaren Wohnraum für alle Mainzerinnen und Mainzer zu schaffen, ganz oben auf die Liste ihrer Vorhaben.

Stadtentwicklungsplanung 2040 – Zukunftsbild von Mainz

Wir fordern eine Stadtentwicklungsplanung 2040 für Mainz mit einem klaren Leitbild für Siedlungs- und Freiraumentwicklung, Klimaschutz, Mobilität, Bildung, Gesundheitsversorgung und Freizeit. So sollen – mit breiter Beteiligung der Bevölkerung – inhaltliche Ziele und stadträumliche Schwerpunkte zu einer ganzheitlichen Entwicklungsstrategie für Mainz gebündelt werden.

Nachhaltige Stadtentwicklung schafft und sichert eine hohe Lebensqualität

Wir setzen auf eine konsequent ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltige Stadtentwicklung. Zentral hierfür ist eine hohe Umweltqualität mit mehr Stadtgrün. Unsere Maßgabe lautet: Guter Klimaschutz muss so gestaltet sein, dass er eine breite Akzeptanz – unabhängig vom Geldbeutel  von allen erfährt und sich merklich positiv auf die Lebensqualität der Menschen auswirkt.

Quartiere sollen durch vielfältige Angebote und gut ausgebaute Infrastrukturen lebendiger werden. Die Lebensqualität soll sich durch gute Wegeverbindungen, ein vielfältiges Angebot an sozialen Infrastrukturen sowie die Mischung verschiedener Nutzungen verbessern. Von herausragender Wichtigkeit sehen wir auch den Erhalt der sozio-ökonomischen Durchmischung von Quartieren, indem wir angemessenen und bezahlbaren Wohnraum für alle sichern und schaffen.

Ebenso klare Vorstellungen haben wir für das künftige Bild von öffentlichen Freiräumen und den Schutz der Natur: Die Gestaltung von Straßen, Plätzen, Grünanlagen und anderen öffentlich genutzten Räumen muss sich an den unterschiedlichen Bedürfnissen aller Menschen orientieren. Öffentliche Bereiche müssen gut erreichbar, sicher, barrierefrei sein und eine hohe Aufenthaltsqualität bieten. Wir werden uns ebenso dafür einsetzen, ein vielfältiges, gut erreichbares und gepflegtes Angebot an Parkanlagen, Gärten und Grünflächen stadtweit und insbesondere im direkten Wohnumfeld zu entwickeln. Bestehende Grünflächen sollen besser gepflegt werden. Damit fördern wir auch Vielfalt und Inklusion. Zur Aufwertung der Infrastruktur gehört auch, dass Zugänge zu Wasserflächen, insbesondere zum Rhein, ansprechend und sicher gestaltet werden. Auch der Schutz der Biodiversität und des Bodens muss gewährleistet sein.

Wir werden darauf drängen, Mainz städtebaulich an den Klimawandel anzupassen und die klimatische Ausgleichsfunktion auf gesamtstädtischer Ebene zu sichern. Grün- und Freiräume sowie Straßen und Gebäude müssen so gestaltet sein, dass sie zu einem gesunden Stadtklima beitragen, eine hohe Aufenthaltsqualität bieten und resilient gegenüber den Folgen des Klimawandels sind. Bisher primär dem Autoverkehr vorbehaltene Verkehrsflächen sind zugunsten sicherer und vernetzter Fuß- und Radwege sowie des öffentlichen Nahverkehrs und der Aufenthaltsqualität neu zu verteilen. So schaffen wir klare Strukturen im Verkehrswegenetz für alle Menschen.

Bauliche und räumliche Strukturen müssen an den Wasserhaushalt angepasst werden, also Grundwasserversorgung, Trockenheit und Starkregenereignisse beachten. In Anlehnung an die Leitlinien des Schwammstadtprinzips soll die Versickerungsquote im gesamten Stadtbereich deutlich erhöht werden. In Neubaugebieten oder bei der Umgestaltung von Flächen, beispielsweise am Rheinufer oder im Regierungsviertel, sollen Tunnelrigolen zum Einsatz kommen, die auch in langen Trockenperioden Grünflächen mittels Kapillarbewässerung mit gespeichertem Regenwasser versorgen und die Aufenthaltsqualität dieser Flächen sichern.

Hier muss Mainz innerhalb unserer Metropolregion, dem Rhein-Main-Gebiet, z. B. die Herausforderung bewältigen, gleichzeitig ein wirtschaftlich attraktiver Standort zu sein und für die Einhaltung des Rechts auf saubere Luft, sowie für Lärm-, Umwelt- und Klimaschutz zu sorgen. Auch wenn die Klage der Stadt Mainz gegen den Flughafenausbau vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen worden ist, möchten wir uns weiterhin auf Stadtebene und darüber hinaus für eine Änderung des Fluglärmschutzgesetzes zugunsten der Mainzer Bürger:innen einsetzen.

Gute Freiräume fördern Gemeinschaft und schützen das Klima

Freiräume sind zentrale Treffpunkte für soziale Interaktion und kulturellen Austausch, zugleich Rückzugs- und Erholungsorte von dem oft hektischen urbanen Alltag und aus beengten Wohnverhältnissen. Wir wollen bestehende Freiräume qualitativ aufwerten und neue Bereiche schaffen.

Grünflächen und Baumpflanzungen wirken sich nicht nur positiv auf das Stadtklima aus, sondern verbessern die Lebensqualität der in unserer Stadt lebenden Menschen. Wir werden uns für die Umwandlung von versiegelten Flächen in urbane Gärten, die Anpflanzung von Bäumen entlang von Straßen sowie die Schaffung von grünen Dächern und Fassaden einsetzen. Dabei haben wir auch private Grundstücke im Fokus, wollen ihre Eigentümer:innen durch den Ausbau vorhandener guter Beratung und städtischer Baumspenden stärker einbeziehen. Für ein systematisches Vorgehen wollen wir daher die Einrichtung eines „Baumbüros“ vorschlagen, das die Pflanzungen und Pflege insbesondere in der im Sommer hitzegeplagten Innenstadt plant und koordiniert. Das Baumbüro soll den ebenfalls neu einzurichtenden „Baumfonds“ voranbringen, aus dem die Pflanzungen und lebenslange Pflege der Bäume teilfinanziert werden kann. In den Fonds sollen private Bauträger:innen zu diesem Zweck entsprechende Zahlungen leisten, wenn sie bei ihren Bauprojekten die für uns prinzipiell für unabdingbar notwendig erachteten Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen im Baumbestand nicht in gleicher Quantität und Qualität auf demselben Grundstück oder einer anderen, auch öffentlichen Fläche im Mainzer Stadtgebiet darstellen können. Konkreten Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen auf dem gleichen Grundstück oder in direkter Umgebung ist unbedingter Vorrang einzuräumen.

Unsere heutigen Innenstadtfreiräume vom Rheinufer über den Volkspark, den Stadtpark, das Römische Theater bis hin zu den Wallanlagen der Zitadelle wollen wir neu gestalten und aufwerten. Dabei wollen wir die Zitadelle, das Römische Theater und das Leibniz-Zentrum für Archäologie in dieses grüne Band aus römischer Kultur und Natur integrieren.

Flächen an öffentlichen Gebäuden müssen – wo möglich – entsiegelt werden. Insbesondere Schulhöfe gilt es zu begrünen und mit Bäumen zu beschatten. Begrünung und Bepflanzung erfolgen vorrangig mit heimischen Pflanzen und Gehölzen. Vor dem Hintergrund von Hitzeereignissen wollen wir in Absprache mit den Schulgemeinschaften unsere Schulhöfe außerhalb der Schulzeiten der Quartiersbevölkerung als Rückzugs- und Erholungsort zur Verfügung stellen, Schulsportanlagen für Kinder und Jugendliche zugänglich machen. Im gesamten Stadtgebiet sollen weitere Kleinflächen für den Sport (beispielsweise Bolzplätze, Tischtennisplatten) hergerichtet werden und neue Quartiersplätze für Jung und Alt entstehen. Die Entsiegelung von 3,7 Hektar unserer Straßenbahntrassen durch Rasengleise zeigt, dass wir viel ungenutztes Potenzial bei Entsiegelung und damit einer klimagerechten Anpassung unserer Stadt haben. Wir wollen diese Potenziale konsequent ausschöpfen.

Bei unserer Stadt- und Raumplanung geben wir insbesondere den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen Raum. Wir sorgen für die Schaffung, den Erhalt und die Gestaltung öffentlicher Freiflächen, insbesondere Grünflächen und am Rheinufer, als attraktive Treffpunkte für Jugendliche. Wir beteiligen Jugendliche an den Planungen und Entscheidungen. Wir wollen an solchen Aufenthaltsorten kostenloses WLAN und Lademöglichkeiten für Mobilfunkgeräte anbieten.

Rückzugsräume für Jugendliche sollen adressatengerecht gestaltet sein. In Schweden gibt es beispielsweise Treffs im Außenbereich für Jugendliche mit über Bluetooth selbst regelbarer Beleuchtung, Hängesessel, Sitzgruppen mit Bluetooth-Boxen und Solarbänken mit Ladestation. Die öffentliche Grünfläche im Martin-Luther-King-Park wäre gut für ein solches Modellprojekt geeignet, sie bedarf ohnehin einer Aufwertung für Kinder und Jugendliche. Konkrete Gestaltungsvorschläge für dieses und andere solcher Projekte sollen gemeinsam mit den Jugendlichen erarbeitet werden.

Wir setzen uns für attraktive Zonen im Innenstadtbereich und einladende Ortsmitten in allen Stadtteilen mit verbesserten Infrastrukturangeboten ein. Das stärkt auch den lokalen Handel. Hier und an anderen zentralen öffentlichen Orten ist es angesichts der zunehmenden Sommerhitze dringend geboten, bessere Aufenthaltsangebote beispielsweise in Form beschatteter Sitzplätze zu schaffen. Zudem fordern wir Trinkwasserspender bereitzustellen. Im gesamten Stadtgebiet sollen mehr Bänke und Tischgruppen aufgestellt werden, die in ihrer Gestaltung den Aufenthalt für Einzelpersonen und Kleingruppen attraktiv machen und zum Verweilen einladen.

Für eine hohe Aufenthaltsqualität spielen ebenso Sauberkeit und Sicherheit eine große Rolle. Ein deutlicher Ausbau von kostenlosen selbstreinigenden WC-Anlagen ist unabdingbar. Es müssen ausreichende und große Mülleimer mit Pfandringen sowie ausreichende Mülleimer und zusätzliche Glastonnen an besonders frequentierten Orten in Mainz zur Verfügung stehen. Wir wollen eine Sauberkeitsoffensive starten, um die Wertigkeit unseres Stadtbilds noch besser zur Geltung zu bringen. Besonders großen Wert legen wir hierbei auf saubere und sichere Spielplätze für kleine Kinder sowie Bewegungsparks für alle Generationen. Beim Bau neuer Spiel- und Bewegungsplätze muss darauf geachtet werden, dass diese inklusiv gestaltet sind. Bei allen Spielplätzen muss geprüft werden, ob zum Schutze vor Hitze und Sonneneinstrahlung Sonnensegel angebracht werden sollen. Die Wasserspielplätze liegen uns besonders am Herzen. Diese zu pflegen und verfügbarer zu halten ist uns ein Anliegen.

Wir setzen uns für die klimagerechte Neugestaltung des Regierungsviertels mit dem Parkplatz vor dem Schloss sowie für einen erweiterten Spielplatz mit Brunnen und Beschattung ein. Dabei berücksichtigen wir die Ergebnisse der Stadtteilforen. Unser Ziel ist ebenso die Aufwertung des gesamten Areals zwischen Abgeordnetenhaus und Schloss.

Hohe Bedeutung messen wir der Neugestaltung der Großen Bleiche zu, die aus unserer Sicht den heutigen Charakter des gesamten Bleichen-Viertels als vielfältiges, lebendiges und in großen Teilen noch bezahlbares Quartier berücksichtigen soll. Wir stellen uns Gentrifizierungstendenzen und Verdrängungsgefahren bei der Entwicklung unserer Stadt auch in aufzuwertenden Innenstadtlagen entgegen.

Aktive Beteiligung fördern – private Investoren einbinden

Die SPD bekennt sich zu einer aktiven Bürgerbeteiligung beispielsweise durch Bürgerforen, Workshops, Werkstattgespräche oder digitale Plattformen bei der Quartiersgestaltung, damit alle die Möglichkeit haben, aktiv an Entscheidungsprozessen teilzunehmen und ihre Bedürfnisse und Ideen in die Planung einzubringen.

Die vielen Ideen zur Neugestaltung und Aufwertung von Stadtzonen laden zum Mitmachen ein. Wir wollen dabei auch Finanzierungs- und Beteiligungsmodelle öffnen. So streben wir Partnerschaften mit gemeinnützigen Organisationen, Stiftungen und der Privatwirtschaft an, um zusätzliche Ressourcen zu mobilisieren und Projekte zeitnah umzusetzen.

Siedlungsentwicklung gut planen

Angesichts des hohen Bedarfes an Flächenentwicklungen für das Wohnen und die Wirtschaft ist aus unserer Sicht eine schlüssige Stadtentwicklungspolitik unabdingbar. Konkret heißt dies: Bestehende und neue Siedlungsentwicklung müssen stets in die Stadtentwicklungskonzeption integriert sein. Es sind also die erforderlichen Infrastrukturen (Straßen, Verkehrswege, Schulen, Kitas, Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen usw.) sowie Grün- und Freiflächen frühzeitig in die Planungen einzubeziehen. Stadtentwicklungsplanung soll in ihrer Ausrichtung möglichst flächen- und ressourcensparend ausgerichtet sein und eine möglichst multifunktionale Nutzung von Gebäuden und Freiräumen zu fördern.

Weitere Gewerbeflächen ausweisen

Gewerbeflächen wollen wir als Standorte für Industrie, Handwerk und Dienstleistungen sowie Forschung kompakt, gemischt und vorrangig weitgehend innerhalb der bestehenden Flächen weiterentwickeln. Für die Entwicklung des Biotechnologiesektors werden zusätzliche Flächen benötigt, für deren Schaffung wir uns im Rahmen der Leitlinien für die Stadtentwicklung einsetzen.

Um Perspektiven für weiteres Wachstum insbesondere auf dem Feld der Biotechnologie zu schaffen, sind in den letzten Jahren entlang der städtischen Entwicklungsachsen erste Weichen für die künftige Siedlungsentwicklung gestellt worden. So entsteht westlich des Universitätscampus der zentrale Biotechnologie-Campus. Andere Forschungseinrichtungen sind teils schon auf dem Gelände der Universität errichtet worden, weitere sind, wie z.B. auf dem Gelände der GFZ-Kaserne, geplant.

Aus Gründen des Schutzes der Kaltluftentstehungsgebiete und der Kaltluftschneisen für die Innenstadt aber auch um weiteren Flächenverbrauch in einem ökologisch sensiblen Gebiet zu unterbinden, lehnen wir den Ausweis eines neuen Gewerbegebietes zwischen Koblenzer/Essenheimer Strasse (gegenüber Gutenberg Center) und Stadion ab.

Wohnungsbau braucht mehr Dynamik

Unter SPD-Führung in der Stadtspitze wurden in den letzten Jahren zahlreiche moderne Wohnquartiere errichtet. Weitere Projekte in der Alt- und Oberstadt, Weisenau, Bretzenheim, Hartenberg-Münchfeld und dem Lerchenberg sind im Bau oder stehen auf Sicht vor der Ausführung.

Innerstädtische Wohnraumpotenziale durch Aufstockung, Baulückenschluss, Leerstandnutzung oder Dachausbau tragen zur Wohnraumschaffung bei und werden gefördert. Zweckentfremdung von Wohnraum wollen wir weiter unterbinden. Vorbildliche Initiativen wie Mitwohnzentralen oder das Wohnungstauschprogramm der Wohnbau Mainz für ältere Menschen gilt es zu stärken. Spannungen müssen durch Dialog mit Anwohner:innen vermieden werden. Wenn es notwendig wird, setzen wir uns für Ausgleich durch die Festlegung von Schutzsatzungen oder vereinfachte Bebauungspläne ein.

Aus Gutachten für Mainz wissen wir zudem um den Zusatzbedarf an barrierefreien und seniorengerechten Wohnungen sowie 3- bis 5-Zimmer-Wohnungen für Familien mit Kindern. Die Stadt muss stärker steuernd eingreifen, das gebietet die soziale Verantwortung. Den Beschluss des Stadtrats aus dem vergangenen Jahr zur Einrichtung eines kommunalen Auszubildenden-Wohnheims werden wir noch im laufenden Jahr in seiner Umsetzung begleiten, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu schaffen. Damit erhöhen wir auch die Attraktivität des Ausbildungs-, Wirtschafts- und Biotechnologiestandorts Mainz.

Gleichzeitig setzen wir uns in Land und Bund dafür ein, dass die gerade für Mainz wichtige Kappungsgrenze gegen massive Mieterhöhungen auch über 2024 hinaus erhalten bleibt und auch auf Indexmieten im Wohnungsbereich ausgeweitet wird. Mit Blick auf die Mietpreisbremse wollen wir Mainzer Mieter:innen-Rechte stärken und ein Online-Tool bereitstellen, mit dem Mieter:innen unkompliziert selber prüfen zu können, ob ihre Miete bei Einzug oberhalb der zulässigen 10 Prozent über dem Mainzer Mietspiegel liegt.

Stellenausbau in der Bauverwaltung

Zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Mainz sowie weiterer kommunaler Bauprojekte, müssen unserer Auffassung nach neuen Stellen in der Mainzer Bauverwaltung entstehen. Die zusätzlichen Mitarbeiter:innen sollen schnellere Genehmigungsprozesse, effiziente Ressourcennutzung und die Unterstützung innovativer Wohnungsbauprojekte ermöglichen.

Potenziale zwischen Hechtsheim und Ebersheim – Kooperation mit Nachbargemeinden

Zur Deckung des Wohnungsbaubedarfes der nächsten Jahre bieten der Innenstadtkern und die geschlossenen Grundstücklagen in den Stadtteilen kaum noch Potenziale. Den Schwerpunkt für künftigen Neubau sehen wir in den Randlagen der Stadtteile, insbesondere im Areal zwischen Hechtsheim und Ebersheim. Hier wollen wir – über einen längeren Zeitraum verteilt – die Möglichkeiten nutzen, neue Wohnungen für viele Menschen zu schaffen. Hierbei ist uns eine breite Mischbebauung mit dem Ortsbild angepasstem prioritärem Geschosswohnungsbau wichtig. Dabei setzen wir eine umweltverträgliche Umsetzung voraus, insbesondere hinsichtlich des Wasser- und Bodenschutzes und der Kaltluftströme im Bereich des Kesseltales.

Die neuen Quartiere erfordern eine eng auf die Stadtziele ausgerichtete Planung und ein gutes Entwicklungsmanagement mit breiten Beteiligungsprozessen. Dies gilt auch für die Kooperation mit den Nachbargemeinden.

Bodenpolitik neu ausrichten – Grundsteuer reformieren

Die kommunale Bodenpolitik muss durch eine aktive Bodenbevorratung dem Allgemeinwohl dienen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Grundstücksverwaltungsgesellschaft der Stadt Mainz und die Wohnbau Mainz in großem Maße Potenzialflächen aufkaufen und in engem Zusammenwirken mit Rat und Verwaltung der Stadt für Bauland sorgen. Auf diese Weise soll innerhalb des Stadtkonzerns Bauland bevorratet werden. Wir wollen den Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve, die Verstetigung des Baulandangebotes und die bessere Mobilisierung von Flächenpotenzialen als wichtige Ziele erreichen.

Für die künftige Wohnbebauung wollen wir das Modell der Partnerschaftlichen Baulandbereitstellung fortschreiben. Es sollen nur solche Unternehmen Grundstücke bekommen, die „Garanten für bezahlbares Wohnen“ sind. Ziel bei Neubauprojekten bleibt es zunächst, mindestens ein Drittel aller neuen Wohnungen mit der öffentlichen Förderung in der Miete zu binden. Darüber hinaus wollen wir künftig Investoren verpflichten, ein weiteres Drittel der neuen Wohnungen höchstens zur Medianmiete des Mainzer Mietspiegels in die Erstvermietung zu geben. Nur so können wir den rasanten Anstieg der Mieten bremsen und langfristig ein bezahlbares Dach über dem Kopf sicherstellen. Das garantiert auch für die Zukunft, dass mehrere tausend Wohnungen mit günstigen Mieten angeboten werden und führt nach und nach zu einer Entspannung am Wohnungsmarkt und zur Entlastung bei den Mieten.

Bei Neubauprojekten soll geprüft und stets angestrebt werden, eine höhere Anzahl geförderter Wohnungen entstehen zu lassen, sodass in Einzelprojekten auch eine Quote zwischen 80 und 100 Prozent erreicht wird. Bei allen in Zukunft geförderten Projekten der privaten Investoren wollen wir nach Auslaufen der Förderung ein Vorkaufsrecht der Stadt Mainz vereinbaren, sodass sozial-verträgliche Mieten langfristig erhalten bleiben.

Für den Immobilienbestand wird es darum gehen, seine Ertüchtigung zügig voranzubringen. Das erfordert gute finanzielle Anreize durch Land und Bund, für die wir uns einsetzen. Nicht nur die Modernisierung, auch die energetische Sanierung in Verbindung mit sozialer Bindung müssen in den Fokus gerückt werden, denn nur durch einen kontrollierten Neubau in Kombination mit einer klugen Erneuerung werden wir den Klimazielen der Landeshauptstadt gerecht. Diese Maßnahmen sind ein Garant für stabile Mieten und noch mehr für verträgliche Nebenkosten.

Zur aktiven und gemeinwohlorientierten Bodenpolitik gehört auch die angemessene und gerechte Besteuerung des Bodenbesitzes. Wir sagen zu, dass auf Grundlage der neuen Werte berechnete Grundsteuer B aufkommensneutral gehandhabt wird. Die Nutzung der neuen Grundsteuer C ab 2025 bietet aus Mainzer Sicht eine vielversprechende Möglichkeit, die Stadtentwicklung zu lenken und unbebaute, baureife Grundstücke für den Wohnungsmarkt zu aktivieren. Es ist jedoch wichtig, dass die Erhebung und Verwendung der Grundsteuer C transparent und gerecht gestaltet wird.

Wohnbau Mainz stärken

Unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft Wohnbau Mainz werden wir weiter stärken, damit sie auch künftig ihren großen Wohnungsbestand unter Berücksichtigung sozialer Belange verwalten und ihren Kurs der sozialintegrativen Wohnungspolitik fortsetzen kann. Damit unterstützen wir Familien, sichern die angemessene Betreuung älterer Menschen, stärken die gemischte Belegung in den Wohnvierteln und etablieren bzw. begleiten alternative Wohnformen und Wohngemeinschaften. Wir unterstützen den genossenschaftlichen Wohnungsbau.

Bis zum Ende der Dekade wird die Wohnbau Mainz rund 12.000 Mietwohnungen im Bestand haben. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Entspannung des Wohnungs- und Mietenmarktes, denn viele der Wohnungen werden durch die öffentliche Hand gefördert. Wir werden uns dafür einsetzen, deren Anzahl durch weitere Vereinbarungen von Neubau- und Modernisierungsförderungen sowie von Belegungsrechten auf 5.500 Haushalte zu steigern. Bei Neubauprojekten der Wohnbau Mainz streben wir ab sofort eine Mindestquote von 40 % sozial-geförderter Wohnungen an. Die mit der SPD festgelegte Strategie für sozialverträgliche Mieten werden wir fortsetzen: Mindestens 80 Prozent aller Wohnbau-Wohnungen werden unter oder maximal bis zum Median des Mietspiegels vermietet. Zudem wird der jährliche Anstieg der Erlöse aus Mieterhöhungen im freifinanzierten Wohnungsbestand auf ein Prozent begrenzt bleiben.

Der Neubau weiterer 1.000 Wohnungen wird für die Wohnbau Mainz zu einer großen Herausforderung, weil sich Planen und Bauen sehr verteuert haben und die Zinsen für die Baufinanzierungen enorm gestiegen sind. Mit einem Darlehen von 40 Mio. Euro an die Wohnbau Mainz haben wir im Stadtrat bereits dafür Sorge getragen, dass die wichtigen Bauprojekte 2024 und 2025 sicher angegangen werden können. Mit städtischen Finanzhilfen und den starken Förderprogrammen des Landes Rheinland-Pfalz werden wir die Durchführung weiterer Projekte auch in Zukunft absichern. Ein Stopp des sozialen Wohnungsbaus ist für uns ausgeschlossen. Durch Unterstützung aus dem städtischen Haushalt versetzen wir die Wohnbau in die Lage, ihren Bestand durch den Kauf von Wohnungen auszubauen. Wir wollen langfristig – in enger Abstimmung mit der Zentralen Beteiligungsgesellschaft der Stadt Mainz und den weiteren anderen stadtnahen Gesellschaften – dafür sorgen, dass die von der Wohnbau erzielten Überschüsse auch vermehrt bei ihr verbleiben und für mietstabilisierende Maßnahmen und Bau neuer Wohnungen eingesetzt werden können.

Gebäude ertüchtigen – Wärmewende umsetzen

Planungswettbewerbe und -vorgaben sind heute schon so angelegt, dass neue Quartiere und Gebäude auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind. Bei dem großen Bestand an älteren Gebäuden in Mainz liegt die Herausforderung in der energetischen Ertüchtigung. Der beste Weg hierfür ergibt sich aus der Kombination der Minderung des Energiebedarfes mit der Deckung des Energie- und Ressourcenbedarfes durch erneuerbare Quellen und einer angemessenen Dämmung der Gebäudehüllen. Entscheidend ist dabei die Energieversorgung gemäß dem von den Mainzer Stadtwerken vorgelegten Wärmemasterplan 2.0: Mit Fernwärme in vor allem den Innenstadtbereichen und modernen Technologien wie Wärmepumpen oder Erdwärme in den meisten äußeren Stadtteilen wird die künftige Energieversorgungsstruktur klimagerecht verbessert. Die Wärmeversorgung mit Fernwärme soll in Zukunft ohne fossile Energien auskommen. Die Kosten der Wärmeversorgung mit Fernwärme müssen für alle Kund:innen bezahlbar sein. Berechnung und Abrechnung der Kosten für Fernwärme sollen für die Bürger:innen nachvollziehbar und transparent erfolgen.

Damit die Herkulesaufgabe der Wärmewende gelingt und niemand überfordert wird, setzen wir uns für gute öffentliche Förderungen bei der Modernisierung der Gebäude ein. Hierdurch sowie generell durch Sanierungsmaßnahmen darf niemand aus der eigenen (Wohnbau-)Wohnung verdrängt werden. Bei der Sanierung ihres Wohnungsbestandes setzt die Wohnbau Mainz auf Nachhaltigkeit und CO2-Reduzierung. Gut für das Klima ist zudem: In Kooperation mit den Mainzer Stadtwerken werden auf Wohnbaugebäuden PV-Anlagen errichtet.