Für eine zukunftssichere Mobilität. Für Mainz.

Mainz wächst. In den letzten 20 Jahren haben wir mehr als 25.000 Einwohnerinnen und Einwohner hinzugewonnen. Damit wir in unserer wachsenden Stadt nicht nur sicher, sondern auch schnell von A nach B kommen, müssen wir den Öffentlichen Personennahverkehr massiv ausbauen und den Fuß- und Radverkehr weiter stärken. Auch der fortdauernde Klimawandel macht eine Änderung unseres Mobilitätsverhaltens notwendig. Wir wollen also die bestehenden Verkehrsflächen so neu aufteilen, dass insbesondere Busse, Straßenbahnen, der Rad- und Fußverkehr davon profitieren. In diesem Zusammenhang ist für uns aber wichtig und unabdingbar, dass die Menschen bei all diesen Prozessen beteiligt, mitgenommen und kommunikativ eingebunden werden. Für uns gilt der Leitsatz: Wir wollen diejenigen, die momentan noch ein eigenes Auto haben, es aber eigentlich nicht benötigen, von den Alternativen überzeugen. Damit kommen diejenigen, die tagtäglich aufs Auto angewiesen sind, schnell von A nach B kommen und finden auch einen Parkplatz. Mobilität in Mainz muss für alle Menschen sicher sein, insbesondere für Kinder und ältere Menschen. Ebenso soll sie flächendeckend barrierefrei sein. Um diesen Prozess erfolgreich zu gestalten, haben wir den SUMP (Sustainable Urban Mobility Plan − der nachhaltige städtischer Mobilitätsplan) mit auf den Weg gebracht.

Sicherheit und gegenseitige Rücksichtnahme

Das wichtigste Anliegen im Straßenverkehr ist, dass wir alle sicher und möglichst gefahrlos unterwegs sein können. Die in der Straßenverkehrsordnung verankerte gegenseitige Rücksichtnahme gilt für uns uneingeschränkt.

Besonders Menschen, die als schwächere Verkehrsteilnehmende gelten, müssen hier besonders unterstützt werden. Das gilt bspw. für Querungshilfen und behindertengerechte Fußgängerampeln. Genauso möchten wir die Schulwegsicherheit weiter stärken. Hier wollen wir die Zusammenarbeit zwischen den Schulen, der Verwaltung und den Ortsbeiräten intensivieren.

Mobilität vernetzt denken

Niemand nutzt nur ein Verkehrsmittel. Wir wollen Mobilität vernetzter angehen und denken. Dazu ist es wichtig, dass wir insbesondere die öffentlichen Mobilitätsangebote zukünftig in einer einzigen App vernetzen.

ÖPNV massiv ausbauen und E-Mobilität stärken

Wir wollen den ÖPNV weiter stärken. Auf unsere Initiative wurde die Mainzelbahn angeschoben und umgesetzt – dieses Straßenbahnprojekt ist keine zehn Jahre nach seiner Fertigstellung ein historisches Erfolgsprojekt für unsere Stadt. Kein Wunder – denn Straßenbahnen bringen noch einmal deutlich mehr Menschen im Vergleich zu Bussen dazu, den ÖPNV zu nutzen, sind zudem kostengünstiger, leistungsfähiger und ressourcenschonender.

Wir wollen drei zentrale Projekte des Straßenbahnausbaus weiter unterstützen und dafür sorgen, dass alle drei Projekte spätestens mit Beginn des kommenden Jahrzehnts umgesetzt werden: Der Bypass zum Hauptbahnhof zwischen Alicenbrücke und Münsterplatz entlang der Binger Straße steht unmittelbar vor seiner Realisierung. Der Innenstadtring zwischen Bismarckplatz in der Neustadt und Höfchen und Schillerplatz in der Altstadt befindet ich in der finalen Phase der Bürgerbeteiligung. Die Anbindung von Universitätsmedizin und Heiligkreuzviertel ist als wichtiger Bestandteil der Förderung des Umweltverbundes mit hoher Priorität weiter zu verfolgen. Die Bürgerbeteiligung für dieses Projekt ist angelaufen. Aber auch über diese drei Projekte hinaus wollen wir das Mainzer Straßenbahnnetz erweitern: Das betrifft insbesondere die Anbindung von Ebersheim aber auch andere Teile unserer Stadt. Dort, wo es sinnvoll ist, wollen wir auch die umliegenden Kommunen an unser Straßenbahnnetz anschließen. Straßenbahnausbau ist für uns mehr als das reine Verlegen von Gleisen in den bestehenden Straßenraum. Es ist die Chance Stadt- und Straßenräume neu zu denken, diese lebenswerter in sicherer zu gestalten und eine klimaresiliente Stadtentwicklung voranzutreiben.

Bei der Beschaffung der anstehenden Beschaffung neuer Straßenbahnen ist uns insbesondere Fahrkomfort und Barrierefreiheit wichtig. Wir möchten in bei diesem Prozess auch die Fahrgäste aktiv mit einbeziehen.

Wir möchten die Vernetzung der einzelnen Linien stärker als bisher vorantreiben. Insbesondere der Umstieg zwischen einzelnen Linien der Mainzer Mobilität und auch der S-Bahn und Regionalbahnen muss deutlich besser als bisher aufeinander abgestimmt werden. Insbesondere am Wochenende und zu den Tagesrandzeiten möchten wir die Taktung verbessern. Das gilt insbesondere für Fahrten in die und zwischen den Außenstadtteilen. Diese sollten generell besser miteinander verbunden werden.

Bis Ende dieses Jahrzehnts wird in der nördliche Neustadt der Bahnhof Mainz-Schott entstehen. Dieser Bahnhof muss ebenso mit Bussen und Straßenbahnen in einem guten Takt angebunden sein. Das umliegende Industriegebiet entlang der Rheinallee und auf der Ingelheimer Aue muss dann gut mit dem Bahnhof verbunden sein. Hier ist der Einsatz autonom fahrender Busse denkbar.

Für schnellere und attraktivere Verbindungen auch über die Mainzer Stadtgrenze hinaus möchten wir im Besonderen für die Hauptverkehrszeiten ein Schnellbusnetz entwickeln. Für eine bessere Erschließung und kürzere Wege in und zwischen den Stadtteilen können Quartierbusse ein geeignetes Angebot darstellen. Die regulären Buslinien können auf schnelle und einheitliche Linienwege konzentriert werden und das Bus und Bahnangebote so passgenauer und wirtschaftlicher gestaltet werden. Für die gute Vernetzung der Angebote auch mit dem Fahrrad, E-Scootern und Car-Sharing sollen kleine Mobilitätsstationen entwickelt werden und die digitale Vernetzung der Systeme weiter vorangetrieben werden.

Die Mainzer Mobilität konnte in den vergangenen fünf Jahren auch aufgrund städtischer Zuschüsse 23 neue Elektro-Busse anschaffen. Diese tragen zu einer erheblichen Einsparung von CO2-Emmissionen bei. Ebenso übernimmt die Mainzer Mobilität die Wasserstoffbusse aus Wiesbaden und die dazugehörige Tankstelle wird auf dem Gelände des Wirtschaftsbetriebs in Mombach angesiedelt.

Wir wollen an die schon durchgeführten Untersuchungen für eine Elektrofähre über den Rhein anknüpfen und diese intensivieren. Eine Fährverbindung zwischen Laubenheim bis Schierstein und Mombach und Mainz-Kostheim wäre ein Gewinn für beide Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden. Um die Vernetzung unseres ÖPNV im Rhein-Main-Gebiet weiter zu stärken, streben wir zusätzlich zur Vollmitgliedschaft im Rhein-Nahe-Nahverkehrsverbund (RNN) die Vollmitgliedschaft der Landeshauptstadt Mainz im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) an..

Wir stärken die Mainzer Mobilität und sorgen für einen bezahlbaren ÖPNV für alle

Wir wollen die Mainzer Mobilität als unser kommunales Unternehmen weiter stärken. Insbesondere bei der Gewinnung von neuem Personal möchten wir hier unterstützen. Dabei können u.a. Werks- und Dienstwohnungen eine entscheidende Komponente sein.

Dank uns ist die Mainzer Mobilität erstmals seit vielen Jahren aus dem städtischen Haushalt bezuschusst worden. Wir möchten den ÖPNV in Mainz und anteilig innerhalb der Stadtgrenzen auch den ÖPNV von und nach Mainz stärker und dauerhaft aus dem städtischen Haushalt finanzieren. Der Betriebskostenzuschuss der Mainzer Mobilität soll auf einem deutlich höheren Niveau als bisher verstetigt werden.

Für eine stärkere Attraktivität das ÖPNV ist eine attraktive Fahrpreisgestaltung unabdingbar. Das Deutschlandticket und auch das von der SPD durchgesetzte 365-Euro-Ticket für Schüler:innen und Auszubildende sowie das neue Sozialticket, der MainzPass, sind hier Meilensteine. Wer will, dass die Mobilitätswende sozial gerecht wird, muss für bezahlbare Fahrpreise sorgen. Dabei werden wird auch die Tarife im Stadt-Umland-Verkehr in Richtung Rheinhessen überprüfen. Seit Ende 2022 ist an Samstagen unregelmäßig der ÖPNV kostenfrei. Wir möchten dauerhaft für ein regelmäßiges Angebot dieser Art sorgen.

Das Deutschland-Ticket stellt einen wichtigen Paradigmenwechsel dar. Wir wollen dafür sorgen, dass das Ticket für Schüler:innen und Azubis und das Sozialticket künftig auch den Geltungsbereich des Deutschland-Tickets hat.

Mainz als Fahrradstadt weiter ausbauen

In den letzten Jahren ist mit voller Unterstützung der SPD einiges beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur vorangebracht worden. Mainz hat nun mehrere neue Fahrradstraßen und es wurden zahlreiche neue Abstellmöglichkeiten geschaffen. Allerdings dauert vieles beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur viel zu lange. Wenn Maßnahmen trotz im Haushalt eingestellter Gelder nicht oder nur verzögert umgesetzt werden, ist das nicht zu akzeptieren. Beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur muss in Mainz vieles schneller werden. Wir müssen hierbei die Außenstadtteile besser anbinden.

Es gibt in unserer Stadt noch keinen goldenen Plan, wie die Fahrradinfrastruktur ausgebaut werden kann. Es gilt für jede Stelle im Stadtgebiet eine passgenaue Lösung zu finden: an manchen Stellen sind das Fahrradstraßen, woanders wiederum Radwege und andernorts sind Piktogramme für das Radfahren auf der Straße das richtige Mittel der Wahl. Besonders müssen aber immer die Bedürfnisse der schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen wie Kindern oder Senior:innen berücksichtigt werden. Im Zuge der Erarbeitung des Radwegenetzes für unsere Stadt werden wir darauf achten, dass das passiert. Dort, wo es möglich ist, sollen immer auch Radwege entstehen. Eine engmaschige Einbindung der Ortsbeiräte sowie der Bürger:innen vor Ort durch Beteiligungsprozesse, insbesondere bei der Einrichtung komplett neuer Radwege, ist uns hierbei besonders wichtig. Dies soll bei diesem, für viele Menschen sensiblen Thema, für eine von möglichst allen Beteiligten getragene und passgenaue Lösung sorgen.

Eine gute Basis für diesen Prozess bietet das Bypad-Audit, was in einem „Mainzer Radkonsens“ münden soll. Die in Auftrag gegebene Erarbeitung eines Mainzer Radnetzes baut darauf auf. Die Ergebnisse werden wir intensiv prüfen und anschließend umsetzen.

In der kommenden Legislatur möchten wir drei konkrete Sofortmaßnahmen zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur in die Wege leiten: Es soll eine Radachse zwischen Hauptbahnhof und Johannes Gutenberg-Universität entstehen. Es soll eine Fahrradstraße vom Hauptbahnhof über die Bonifaziusstraße und den Bonifaziusplatz und durch die Adam-Karrillon-Straße bis zur Rheinallee entstehen. Insbesondere die vier an dieser Route liegenden Schulen werden davon profitieren. Es soll eine Fahrradstraße durch die Hintere Bleiche entstehen. Dadurch wird das Bleichen-Viertel deutlich besser als bisher erschlossen.

Eine gescheite Infrastruktur, die auch mit dem Fahrrad genutzt werden kann, beginnt mit einem vernünftigen Straßenbelag. Hier hat Mainz Nachholbedarf – insbesondere auch noch bei den neuen Fahrradstraßen.

Des Weiteren wollen wir die Anzahl der Fahrradabstellmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet deutlich erhöhen. Dabei sollen im Gegensatz zu bisher die Ortsbeiräte deutlich stärker mit eingebunden werden.

MeinRad hat sich seit seiner Einführung im Jahr 2012 zu einer festen Größe im Stadtbild und der Mobilität in Mainz entwickelt. Wir wollen den Ausbau von MeinRad weiter vorantreiben – insbesondere für die Stadtteile, die bislang weniger damit erschlossen sind. Gerade für die vom Stadtzentrum weiter entfernt und höherliegenden Stadtteile wie Ebersheim oder Lerchenberg braucht es dabei den Ausbau des Systems mit Pedelecs. Für uns ist klar, dass MeinRad nicht kostendeckend arbeiten muss und wir auch zukünftig bereit sind, MeinRad zu bezuschussen.

Lastenräder sind auch im Alltag eine gute Alternative zum Auto: die berühmte Kiste Wasser kann damit ebenso wie größere Güter transportiert werden. Insbesondere das Lastenradsharing bei MeinRad möchten wir auf alle Stadtteile ausweiten, aber auch das ELMA-Lastenrad weiter unterstützen. Hinzu kommt, dass wir die Förderung beim Kauf eines eigenen Lastenrades verstetigen möchten. Ebenso werden wir dafür sorgen, dass neue Fahrradabstellplätze für Lastenräder entstehen. Bei all dem ist für uns eine Zusammenarbeit mit dem Mainzer Radfahrforum und weiteren Aktiven aus diesem Bereich sehr wichtig.

So viel Auto wie nötig

Viele Menschen, insbesondere Ältere oder Gehbehinderte, sind und werden auf das Auto angewiesen sein. Für sie ist es u.a. wichtig, dass Parken in der Stadt weiter gut möglich ist. Hierfür brauchen wir ein intelligentes Parkraummanagement. Dies bedarf zentraler Steuerung und es hierfür ist es sinnvoll, die PMG vollständig in städtische Hände zu holen.

Wir wollen öffentliche und private Parkhäuser stärker auslasten. Dafür wollen zum einen die Prüfung des Bewohnerparkens in den Parkhäusern der PMG vorantreiben. Für die privaten Parkhäuser und Tiefgaragen möchten wir eine Stellplatzbörse voranbringen.

In Zusammenarbeit mit einem gestärkten, besser getakteten und günstigerem ÖPNV müssen wir mehr Park & Ride-Flächen nutzen und nutzbar machen. Hinsichtlich der angespannten innerstädtischen Flächennutzung kann dies zentral nur rund um Bahnhöfe und entlang des Mainzer Autobahnringes geschehen und muss demnach vorrangig in den peripheren Stadtteilen passieren. Für eine optimale Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsarten bieten „Mobilitäts-Hubs“ unterschiedliche Angebote über das reine Park & Ride Angebot hinaus. Fahrradabstellanlagen und Flächen für E-Scooter, meinRad, Car-Sharing, Taxi und Ride-Polling sind für uns wichtige Bestandteile, um einen Umstieg vom Auto attraktiv zu machen. So bieten beispielsweise das Mühldreieck in Hechtsheim, sowie Standorte an den Autobahnabfahrten Laubenheim, Gonsenheim oder Mombach beste Voraussetzungen in diesem Sinne weiter entwickelt zu werden. Mit Straßenbahnen und Bussen auf eigenen Busspuren, kann die Innenstadt schnell und zentral ohne Parksuchverkehr erreicht werden. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang eine gute Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden vonnöten, um das Umsteigen an den Bahnhöfen weiter zu attraktiver zu machen. Selbstverständlich bedarf es trotzdem weiterhin Parkplätze in der Innenstadt. Mit Blick auf den stärker werdenden ÖPNV innerhalb von Mainz, bedarf es einer regelmäßigen, transparenten und sozialen Kriterien entsprechenden Anpassung der Gebühren für das Bewohnerparken. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen wollen wir vollständig in den ÖPNV investieren.

Viele Menschen nutzen schon heute alternative Formen der Fortbewegung. Da sind zum einen, besonders bei der jüngeren Generation beliebt, die E-Scooter. E-Scooter sind Teil der alternativen Fortbewegungsmittel, jedoch stellen sie hinsichtlich fehlender Regulierung ein großes Ärgernis und oft auch eine Gefahr für die restlichen Verkehrsteilnehmer dar. Wir setzen uns daher für feste Abstellzonen ein und möchten das Mainzer Nutzungsverhalten evaluieren, um eine Ausweitung der Zonen zu prüfen. Viele andere nutzen Carsharing-Angebote, weilsie viele Vorteile mit sich bringt: Niemand muss stundenlang nach einem Parkplatz suchen und man bezahlt nur, man hat nicht nur ein Auto zur Verfügung, sondern eine ganze Flotte und man bezahlt nur, was man tatsächlich verbraucht. Derartige Angebote müssen dringend ausgebaut werden, d.h. die Stadt muss schneller Flächen inkl. E-Ladestationen hierfür bereitstellen. Die Stadt soll sich außerdem am Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur beteiligen und diese insbesondere in peripheren Stadtgebieten ausbauen.

Ausbau der A643

Wir lehnen den geplanten Ausbau der A643 auf sechs Fahrspuren plus zwei Standstreifen entschieden ab und setzen uns stattdessen für die sogenannte 4+2-Lösung ein. Die Zerstörung des einzigartigen Naturschutzgebietes im Mainzer Sand ist für uns unter keinen Umständen hinnehmbar.