Die Digitalisierung ist eine Schlüsselherausforderung des 21. Jahrhunderts, die unseren Alltag, unser Arbeitsleben und die Gesellschaft allgemein grundlegend verändert. Wir setzen uns für eine nachhaltige, inklusive und ethisch verantwortungsbewusste Digitalisierung ein.

Unser Ziel ist es, Mainz in eine Smart City zu transformieren: für mehr Lebensqualität, wirtschaftliche Innovation und soziale Entwicklung. Hierbei wollen wir alle Menschen mitnehmen und sorgen mit gezielten Angeboten dafür, dass insbesondere ältere Menschen Zugang zu digitalen Bildungsangeboten erhalten.

Die Landeshauptstadt Mainz als digitale Stadt

Seit 2022 hat Mainz mit „mainzDIGITAL“ eine eigene Digitalstrategie. Diese wollen wir weiterentwickeln. Dabei müssen insbesondere die Stakeholder in Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Stadtrat stärker als bisher eingebunden werden.

Der Stadtrat hat auf Initiative der SPD die Einrichtung des Beirates für Digitalisierung, der aus Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft besteht, beschlossen. Dieses Gremium wollen stärken und weiterentwickeln.

Smart City – ein vernetztes und intelligentes Mainz

Wir wollen die Digitalisierung dafür nutzen, unsere Infrastruktur zu verbessern, Ressourcen zu schonen und städtische Dienstleistungen leichter nutzbar zu machen. Das geschieht z. B. durch effizientere Steuerung der Energie- und Abfallentsorgung, wodurch der Wasser- und Energieverbrauch minimiert wird.

Wir setzen uns für die Förderung von intelligenten Verkehrssystemen und digitalen Lösungen im ÖPNV ein. So tragen etwa sogenannte Traffic Pilot-Projekte zu höherer Sicherheit im Verkehr bei, indem neue Verkehrstechnologien vor der flächendeckenden Einführung in einer begrenzten Region getestet werden. Mit digitalen Angeboten wollen wir umweltfreundliche Mobilitätslösungen umsetzen. Technologien wie das „Internet of Things“ (IoT, also „Internet der Dinge“: die Verbindung physischer Objekte mit der virtuellen Welt) und künstliche Intelligenz (KI) fördern den gesellschaftlichen Wissenstransfer und Unternehmertum gleichermaßen. Wir werden prüfen, wie die Entwicklung und Implementierung der IoT- und KI-Technologien gefördert werden können, um die Innovationskraft von Mainzer Unternehmen zu stärken.

Den notwendigen flächendeckenden Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur in Mainz wollen wir weiter voranbringen. Dabei ist für uns Transparenz und Information gegenüber den Bürger:innen wichtig.

Eine digitale Verwaltung für alle

Wir wollen, dass möglichst viele Verwaltungsvorgänge von Anfang bis Ende digital gestaltet sind, um sowohl die Arbeitsbedingungen in der Stadtverwaltung zu verbessern, als auch den Bürger:innen jederzeit Einblick in den Bearbeitungsstand ihrer Anliegen zu ermöglichen. Über ein Portal sollen alle digitalen Leistungen übersichtlich und leicht auffindbar sein. Wo Unterlagen notwendig sind, sollen diese unabhängig von behördlichen Öffnungszeiten über eine Dokumentenabholstation zur Verfügung gestellt werden. Für Menschen, die keine Möglichkeit haben, digitale Angebote zu nutzen, werden die Dienstleistungen der Stadtverwaltung in geeigneter und zugänglicher Form analog vorgehalten.

Künstliche Intelligenz kann ebenso zur schnelleren Abwicklung von Verwaltungsprozessen beitragen.

Mit Transparenz Bürger:innen stärker beteiligen

Wir fordern, dass Ortsbeiräte und Bürger:innen sich online über den Stand von Projekten informieren und zu den Vorgängen oder eigenen Anliegen, analog zur „Fragestunde“ in den Gremien, auch Fragen stellen und Anregungen geben können. Transparenz durch leicht zugängliche Informationen schafft Vertrauen und ermöglicht es allen, aktiv am Gestalten unserer Stadt teilzuhaben. Dazu wollen wir auch das Bürger- und Ratsinformationssystem weiterentwickeln. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz ist auch hier denkbar.

Zu Transparenz und Teilhabe gehört auch, dass die Landeshauptstadt Mainz alle Daten, die nicht personenbezogen oder anderweitig schützenswert sind, in einem Open-Data-Portal der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Damit öffnen wir auch die Tür für neue Innovationen.

Beim zügigen Aus- und Umbau in Richtung einer digitalen Verwaltung, ist es für uns zentral, niemanden abzuhängen. Wir streben nach inklusiver und barrierefreier Teilhabe und möchten sicherstellen, dass alle – unabhängig vom Besitz eigener digitaler Endgeräte – durch Servicepunkte in den Ämtern persönliche Unterstützung erhalten können.

Wir wollen mehr gebührenfreies WLAN im öffentlichen Raum zur Verfügung stellen, u. a. in öffentlichen Gebäuden wie Ämtern, Bibliotheken, Kitas und auf öffentlichen Plätzen in Mainz. Dabei spielen für uns neben kommerziellen Initiativen auch zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse wie Freifunk, die die Stadt bereits jetzt bei der Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften mit freiem WLAN unterstützen, eine wichtige Rolle. Auch der Auf- und Ausbau von WLAN in Bussen und Straßenbahnen werden wir weiter vorantreiben.

Mit der Mainz-App wurde ein gutes Angebot für Mainzer:innen und Besucher:innen geschaffen. Das wollen wir weiter ausbauen, z. B. mit einer Bilderkennung zur einfachen Identifizierung von Mainzer Sehenswürdigkeiten.

Für ein starkes kommunales Rechenzentrum

Das Kommunale Rechenzentrum (KDZ – Kommunale Datenzentrale) der Stadt Mainz ist ein wichtiges Standbein der digitalen Souveränität der Stadt. Es muss gestärkt und weiter ausgebaut werden, wobei das Personal eine zentrale Rolle spielt: Wir fordern wirksame Maßnahmen, mit denen Fachkräfte gewonnen und gehalten werden. Auch halten wir eine verstärkte Zusammenarbeit der KDZ mit den stadtnahen Gesellschaften für geboten.

Digitale Souveränität

Unser aller Daten dürfen nicht – auch nicht mittelbar – in sog. „Clouds“ kommerzieller Anbieter ausgelagert werden. Als Landeshauptstadt sehen wir es als unsere Verantwortung, in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Daten und Diensten zu gewährleisten.

Um die Abhängigkeit von proprietärer Software zu reduzieren, drängen wir auf den verstärkten Einsatz von Open-Source-Software. Bei der Auswahl, Ausschreibung und Vergabe von Software-Produkten muss dies deutlich stärker als bisher berücksichtigt werden.

Wir arbeiten mit anderen Kommunen zusammen

Wir wollen partnerschaftlich mit anderen Kommunen (auch länderübergreifend) an Digitalprojekten zusammenarbeiten und dadurch Synergien schaffen. Beispielsweise könnten die Kriterien für die Vergabe von Aufträgen an die gemeinsamen Anforderungen angepasst und in Zusammenarbeit entwickelt werden.

Mehr Nachhaltigkeit durch Green-IT

Für uns spielt Nachhaltigkeit auch bei kommunaler IT eine wichtige Rolle. Neben betriebswirtschaftlichen, müssen wir auch zukünftig stärker ökologische Aspekte stärker in den Fokus genommen werden. Dabei ist neben Energieeffizienz auch eine langfristige Nutzbarkeit von Hardware wichtig.