Der Stadtrat der Landeshauptstadt Mainz hat heute den städtischen Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Die SPD-Stadtratsfraktion setzt gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern um Grünen und CDU mit dem Haushaltsbegleitantrag zentrale Akzente für eine sozial gerechte und zukunftsfähige Stadtentwicklung. Im Fokus stehen bezahlbares Wohnen, Entlastungen für Familien sowie eine verantwortungsvolle Haushaltsführung.
Bezahlbares Wohnen durch stabile Grundsteuer
Die Grundsteuer B bleibt stabil bei 480 Punkten, um insbesondere Mieterinnen und Mieter nicht zusätzlich zu belasten. Die Einführung der Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke ab 2025 wird geprüft, um Wohnraumpotenziale besser auszuschöpfen.
Keine Mehrkosten für Kita-Essen bis 2025/26
Die Essensbeiträge für städtische Kitas bleiben bis zum Kita-Jahr 2025/26 unverändert. Langfristige Entscheidungen hierzu sollen in Zusammenarbeit mit der Facharbeitsgruppe Kindertagesförderung getroffen werden.
Weitere Schwerpunkte
- Kultur und Vielfalt: 150.000 Euro werden für den Aufbau eines soziokulturellen Zentrums in der ehemaligen Kommissbrotbäckerei – der „Kulturbäckerei – bereitgestellt. Zudem wird das OPEN OHR Festival durch eine Prüfung zur Zukunftssicherung unterstützt.
- Wirtschaft und Baustellenmarketing: Ein Budget von 100.000 Euro soll helfen, Gewerbe und Einzelhandel während großer Baumaßnahmen zu entlasten.
- Kinder- und Jugendarmut: Die Prävention von Kinderarmut wird gestärkt, inklusive eines neuen Handlungsplans und personeller Unterstützung.
- Verwaltungsmodernisierung: Digitalisierung und effiziente Prozesse sollen die Haushaltsplanung entlasten und zeitgemäße Arbeitsplätze schaffen.
- Nachhaltigkeit und Klimaschutz: Das Projekt „klimaneutrale Stadtverwaltung“ wird konsequent umgesetzt, um Energieeffizienz zu steigern und Kosten zu senken.
Mit diesem Antrag setzt die SPD auf soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität und eine nachhaltige Zukunft für Mainz.
Der Haushaltsbegleitantrag der Kenia-Koalition findet sich hier.
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