Politik für Menschen, Geld für die Zukunft – so bewertet die Mainzer SPD die Investitionsoffensive des Landes und des Bundes. „Wie das Land das Sondervermögen des Bundes umsetzt und mit eigenen Mitteln ergänzt, ist eine gute Nachricht für die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz und damit auch für Mainz“, sagt der Co-Vorsitzende Ata Delbasteh. „Viele Zukunftsaufgaben können jetzt besser bewältigt werden.“
Auf Rheinland-Pfalz entfällt ein Anteil in Milliardenhöhe am Sondervermögen des Bundes. Mit den kommunalen Spitzenverbänden hatte sich die Landesregierung darauf verständigt, dass 60 Prozent davon an die Städte und Gemeinden fließen. Für die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt sind in den kommenden zwölf Jahren über 176 Millionen Euro vorgesehen.
„Damit kann man arbeiten“, so Delbasteh. „Bund und Land unterstützen die Städte und Gemeinden jetzt in einer außerordentlichen Größenordnung. Das begrüßen wir, denn der Beistand ist zwingend notwendig. Die Städte, also auch Mainz, haben eine Fülle von Aufgaben, sie sichern wesentliche Existenzbedingungen der Menschen. Gleichzeitig müssen sie heute für morgen investieren. Das erfordert Kompetenz und Leistungskraft in der Verwaltung – und die notwendigen finanziellen Mittel dazu. Die Mainzer Verwaltung ist kompetent und leistungsfähig, die Finanzausstattung der Stadt bekommt jetzt eine weitere Perspektive. Für die Mainzerinnen und Mainzer sind das gute Neuigkeiten.“
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