Die Mainzer SPD zeigt sich zufrieden mit der Erstattung der vorgestreckten Lohnkosten für die Zivilbeschäftigten bei den US-Streitkräften. „Die USA haben ihre Verpflichtungen eingehalten“, sagten die beiden SPD-Vorsitzenden Jana Schmöller und Ata Delbasteh. Während der US-Haushaltssperre im Oktober und November hätten die Beschäftigten in Rheinland-Pfalz sowie in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen keine Löhne bekommen, wenn nicht das Bundesfinanzministerium mit Finanzminister Lars Klingbeil und die rheinland-pfälzische Landesregierung mit Innenminister Michael Ebling Vorsorge getroffen hätten und die Lohnzahlungen übernommen hätten. Jetzt haben die USA die vorgestreckten Beträge erstattet.
„Das begrüßen wir, die Vertragstreue ist wichtig für die Beschäftigten und wichtig für die deutsch-amerikanischen Beziehungen“, sagten Schmöller und Delbasteh. „Das halten wir gerne fest. Denn die aktuelle politische Lage hat sich international zu Lasten der Menschen verändert. Umso mehr freuen wir uns, dass in diesem Fall die Zuverlässigkeit und die Bindung an Regeln vorherrschend blieb.“
In der jahrzehntelangen Geschichte der Stationierung der US-Streitkräfte – auch Mainz war einmal ein großer Standort – habe es eine derartige Ungewissheit über Lohnzahlungen wohl noch nie gegeben. Der Vorgang zeige, wie wichtig eine starke Arbeitnehmervertretung sei. Die Gewerkschaft Verdi habe sich in Verbindung mit den Betriebsräten neben Land und Bund ebenfalls intensiv um die Beschäftigten gekümmert.
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