Die SPD will Mainz als Biotechnologie- und Pharmastandort sichern und ausbauen. Sie bekennt sich zu einer Politik, die die Beschäftigung stabil hält, neue Wertschöpfung schafft und den sozial-ökologischen Fortschritt gestaltet. Der Vorstand der Mainzer SPD hat auf seiner jüngsten Sitzung dazu ein Positionspapier verabschiedet, das die Forderungen der Partei zusammenfasst. Gleichzeitig mahnten die beiden Vorsitzenden Jana Schmöller und Ata Delbasteh ein verlässlicheres Handeln der Bundesregierung an.
„Mainz hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der bedeutendsten Biotechnologie- Standorte in Europa entwickelt“, sagten Schmöller und Delbasteh. „Die Erfolge in unserer Stadt haben gezeigt, welches Potenzial in der Verbindung von exzellenter Forschung, Innovationskraft der Unternehmen und hoher Qualifikation der Beschäftigten liegt. Diese Entwicklung muss weitergehen, und die SPD will in Mainz dafür Sorge tragen.“ Die Partei sehe sich damit im Einklang mit dem Land. Auch die Landesregierung verfolge das Ziel, Rheinland-Pfalz insgesamt zu einem führenden Standort dieser Branche zu machen.
Als bedenklich bezeichneten Schmöller und Delbasteh Berichte, wonach die Ankündigung der beiden Unternehmen Boehringer und Lilly, ihre Investitionen in den Standorten Ingelheim und Alzey drastisch zu kürzen, womöglich eine Folge der Politik der Bundesregierung sei. „Dass Branchenvertreter von einem Vertrauensbruch sprechen, muss uns alarmieren. Verlässlichkeit muss ein Grundzug politischen Handelns sein, aber hier scheint sie nicht die Richtschnur gewesen zu sein. Das muss korrigiert werden.“
Das Positionspapier der Mainzer SPD formuliert fünf Forderungen. Neben dem Ausbau der Stadt als Biotechnologie- und Pharmastandort geht es um Beschäftigung und Fachkräfte, um Forschung und Wissenstransfer in Unternehmensneugründungen, um Tarifbindung und Mitbestimmung, um Infrastruktur und Verwaltungsmodernisierung. So spricht sich die SPD etwa dafür aus, der Qualifizierung und Weiterbildung Vorrang zu geben und die Zusammenarbeit der Forschungseinrichtungen mit den Unternehmen auszubauen. Weiter betont die Partei den Zusammenhang von wirtschaftlichem Erfolg und guten Arbeitsbedingungen. Tarifbindung, Mitbestimmung und hohe soziale Standards seien kein Standortnachteil.
„Wirtschaftlicher Erfolg ist nicht selbstverständlich“, sagten Schmöller und Delbasteh. „Globale Konkurrenz, veränderte Kapitalmärkte und Zurückhaltung bei Investitionen können selbst starke Standorte unter Druck setzen. Für die SPD ergibt sich daraus ein klarer Auftrag: Nicht den Markt allein wirken lassen, sondern aktiv die Zukunft zu gestalten.“
Schreibe einen Kommentar