Plakat Carsten Kühl

Vandalismus im Wahlkampf – Mainzer SPD erstattet jetzt Anzeige

Partei 0 | 31. August 2017

Die Mainzer SPD geht gegen die zunehmenden Diebstähle und Zerstörungen ihrer Wahlplakate vor. „Wir haben gegen die Personen, die uns namentlich bekannt geworden sind, Anzeige erstattet“, teilte das Vorstandsmitglied der Mainzer SPD Klaus Euteneuer mit. „Das Problem hat ein Ausmaß angenommen, das wir nicht mehr hinnehmen. Plakatständer werden in erheblichem Umfang gestohlen, allein im Stadtteil Finthen zuletzt über 20 Stück. Andere werden zerstört oder aus ihren Aufhängungen gerissen. Unappetitlich ist, dass auf manche Plakate uriniert wird. Gefährlich ist, dass manche angezündet werden.“

Das alles falle für die Partei auch wirtschaftlich und organisatorisch ins Gewicht. Der Wahlkampf werde aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert, im Fall der SPD vornehmlich aus vielen kleinen Spenden politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger. Aufgestellt würden die Plakate von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. „Für sie alle ist dieser Vandalismus ein besonders heftiger Schlag ins Gesicht“, so Euteneuer. „Auch weil wir nicht wollen, dass dieses Engagement derart missachtet wird, nehmen wir jetzt die Hilfe der Justiz in Anspruch.“

Zudem sei der Vandalismus auch ein Schlag gegen den demokratischen Wettbewerb. „Wahlplakate haben einen Sinn: Sie machen auf die anstehende Wahl aufmerksam, das Grundelement der Demokratie überhaupt, und sie vertreten die jeweilige politische Partei. Sie sind neben den Drucksachen für die Briefkästen, die Infostände und vor allem die persönlichen Gespräche ein Weg, an die Menschen heranzutreten. Wer politisch tätig werden möchte, wer seine politischen Positionen in der Demokratie zur Geltung bringen möchte, ist eingeladen, zum Beispiel Mitglied der SPD zu werden und hier für seine Überzeugungen einzustehen. Dagegen ist der Vandalismus keine politische Aktion, sondern ein Akt besinnungsloser Aggression, der nur eine Konsequenz hat: Schadenersatz und Strafe.“

Das Foto zeigt ein Plakat des Mainzer Bundestagskandidaten Carsten Kühl.