Ampelkoalition übernimmt Verantwortung für Mainz

Ampelkoalition übernimmt Verantwortung für Mainz

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In der Stadtratssitzung am Mittwoch standen einige Weichenstellungen für Mainz auf der Tagesordnung. Bei den Entscheidungen über die Bürgerhäuser gab es noch große Einigkeit unter den Fraktionen aber schon beim Ausbau der Kitaplätze gab es Unstimmigkeiten zwischen CDU und der Ampel und offene Uneinigkeit in Reihen der CDU.

„An den wichtigen Entwicklungen in dieser Stadt will die CDU nicht mitwirken“, erklären Gill-Gers, Köbler-Gross und Koppius, anders lässt sich das Abstimmungsverhalten zur Zukunft des Taubertsbergbads und zum Ausbau der Kitaplätze nicht erklären.“

Besonders die Ablehnung der CDU zu einem Letter of Intent, also einer wechselseitigen Absichtserklärung, mit einem regionalen Investor für die Ludwigstraße erstaunt die Fraktionsspitzen der Ampel:
„Unverständlich für uns ist vor allem das ablehnende Verhalten der CDU-Fraktion in den Ausschüssen und im Stadtrat. Im weiteren Verfahren wie dem Aufstellen des Bebauungsplanes kann man über Einzelheiten und städtebaulichen Parameter diskutieren. Aber durch das Nein in der Abstimmung zur Absichtserklärung, an dieser Stelle überhaupt etwas bewegen zu können und weitere Schritte einzuleiten, hat sich die CDU wohl komplett aus der Diskussion  zur weiteren Entwicklung dieses Areals  verabschiedet.“

Abschließend betonen die Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition: „Wir wollen Mainz entwickeln und stark für die Zukunft machen, die Bürgerinnen und Bürger haben uns den Auftrag gegeben zu gestalten, das nehmen wir sehr ernst.“
 

— gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP —

 

Bildnachweis: Landeshauptstadt Mainz .