Katarina Barley

„Kommt zusammen!“ – SPD startet in Mainz in den Europawahlkampf

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Die Tour der SPD zur Europawahl hat am Montag (29. April 2019) in Mainz begonnen. Was die SPD für Europa will, stellte die Spitzenkandidatin Katarina Barley vor. Bei ihrem Auftritt auf dem Gutenbergplatz wurde sie unter anderem von Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, sowie von der Mainzer Europakandidatin Corinne Herbst und der Mainzer Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl, Alexandra Gill-Gers begleitet.

„Kommt zusammen!“ Das steht auf den Plakaten der SPD zur Europawahl. „Das soziale Europa steht für uns im Vordergrund.“, sagte Barley. Die Menschen müssten spüren, dass Europa „nicht nur ein Europa der Wirtschaft ist, sondern vor allem ein Europa der Bürgerinnen und Bürger“.

Um den sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken schlägt die SPD fünf konkrete Maßnahmen vor:

Europäische Mindestlöhne

Die SPD will europäische Mindestlöhne einführen. Mindestens 60 Prozent vom mittleren Einkommen eines jeden Mitgliedstaates ist das Ziel. Für Deutschland also: ein Mindestlohn von 12 Euro. „10 bis 11 Millionen Menschen würden von diesem deutlich höheren Mindestlohn allein in Deutschland profitieren“, so Barley. Sozialdumping auf dem Rücken von Beschäftigten wäre damit beendet.

Mitbestimmung in Unternehmen

Die SPD will an der Seite der europäischen Gewerkschaften für klare europäische Regeln auch bei der Mitbestimmung in Unternehmen kämpfen.

Gleicher Lohn für Frauen und Männer

Als „Herzensprojekt“ bezeichnete die SPD-Spitzenkandidatin die Forderung der Sozialdemokratie nach gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen wie für Männer.

Perspektiven für Jugendliche

Immer noch ist die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsstaaten viel zu hoch. Jeder sechste Jugendliche in Europa ist arbeitslos. Die SPD will das nicht länger hinnehmen und mit mehr Mitteln für die sogenannte Jugendgarantie dafür sorgen, dass Europas Jugend überall eine Chance bekommt.

Außerdem sollen die Anstrengungen für den Klimaschutz deutlich verstärkt werden, denn auch hier ist Europa die Antwort für eine klimafreundliche Zukunft der jungen Generation. „Nachhaltigkeit, der Kampf gegen Klimawandel und für Soziales gehören für uns eng zusammen“, betonte SPD-Spitzenkandidat Udo Bullmann.

Steuergerechtigkeit

Immer noch gibt es internationale Großkonzerne, die Milliardengewinne machen und nur Kleinstbeträge an Steuern zahlen. „Wir wollen Schluss machen mit diesem Skandal“, sagte Bullmann. Die SPD wolle eine globale Mindestbesteuerung der Unternehmen, denn der Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern schade dem Gemeinwohl. Wer hier Geschäfte mache, müsse auch Steuern zahlen.

Das Foto zeigt Katarina Barley in Mainz. Einige weitere Fotos gibt es hier.