SPD-Fraktion zur Deutschen Umwelthilfe

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Mit Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion auf die Aussage von DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch, erneut gerichtlich gegen die Stadt Mainz vorzugehen.

„Die Entscheidung, in Mainz erstmal kein Dieselfahrverbot einzuführen und den Erfolg des deutlichen Rückgangs von Stickstoffdioxid-Werten in der Innenstadt haben wir mit Freude verfolgt. Umso unverständlicher ist jetzt aber die Reaktion der DUH, erneut gerichtlich gegen Mainz vorzugehen“, so Martin Kinzelbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

„Vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen in der Region sowie viele Pendlerinnen und Pendler sind nicht in der Lage, auf ihr Auto zu verzichten. Die DUH tritt hier mit einer unangemessenen und ideologischen Vehemenz auf und erkennt nicht, dass sie sich dabei wie die Axt im Walde an ihren eigenen Zielen vergeht, weil sie die Akzeptanz von Umweltpolitik bei den betroffenen Menschen aufs Spiel setzt. Um dies zu erreichen, wäre es besser, wenn die DUH ihre Energie insbesondere auf den Bundesgesetzgeber anwendet, damit dieser die verantwortliche Autoindustrie in die Pflicht nimmt.“

„Es ist schade, dass die DUH die Anstrengungen der Stadt Mainz nicht sehen will. Die Stadt tut bereits viel, um die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen. Der vom Stadtrat verabschiedete Masterplan „Green City“ ist ein Gesamtkonzept, das eine weit nachhaltigere Lösung bietet als die „Einzelmaßnahme Diesel-Fahrverbot“. Dass das Bündel an Maßnahmen Wirkung zeigt, sieht man an den neuen Messwerten.“

„Der eingeschlagene Weg muss nun fortgesetzt und weitere Maßnahmen konsequent umgesetzt werden, um die Emissionen von Stickoxiden in Mainz weiter zu senken, und das ohne das Aussprechen von Verboten“, so Kinzelbach abschließend.