Die SPD-Fraktionsvorsitzende Jana Schmöller unterstreicht die Verantwortung der Stadt, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. „Nach der globalen Beanstandung des Haushalts 2025 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion müssen die Stadtspitze und der Stadtrat zügig handeln“, sagte Schmöller. „Die Verfügung der ADD muss mit der gebotenen Sorgfalt und Genauigkeit betrachtet und diskutiert werden. Daraus ergeben sich die weiteren Schritte.“
In den Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen auf der einen Seite und dem Land und dem Bund auf der anderen Seite sei für Rheinland-Pfalz festzustellen, dass das Land seine Hausaufgaben gemacht habe. Der Bund habe jedoch sein Versprechen bezüglich der Kommunalfinanzen noch nicht wahr gemacht. Hier schlage besonders die Politik der FDP in der Ampelregierung zu Buche. „Das muss sich ändern“, sagte Schmöller. Denn kommunale Finanzen könnten den Aufgaben, die von anderen Ebenen übertragen werden, nicht mehr ausreichend erfüllen.
„Die Menschen verlassen sich auf uns“, so Schmöller weiter. „Dem müssen und wollen wir gerecht werden. Die Stadt muss und wird lebenswert bleiben. Dazu gehört auch, dass ein Fokus auf Bezahlbarkeit lieget. Niemand darf übermäßig belastet werden. Gerechtigkeit anzustreben, bleibt grade in finanziell schwierigen Lagen eine Pflicht der Politik.“
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