In der Diskussion um die angekündigte Erhöhung der Elternbeiträge fürs Schulmittagessen erläutert die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion, dass die städtische Verwaltung dazu verpflichtet sei, da es einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahre 1998 gibt und die Verwaltung aufgrund dessen diesen nicht einfach selbstständig aussetzen kann.
„Aus unserer Sicht ist die Belastung von Familien seit Corona, und auch durch die jüngste Inflationsspirale, insgesamt sehr stark gestiegen“, erklärt Andreas Behringer, finanzpolitischer Sprecher und Mitglied des städtischen Jugendhilfeausschusses. „Daher ist für die SPD-Fraktion klar, dass der Stadtratsbeschluss von damals nicht mehr in die Zeit passt.“
Aus diesem Grunde ist die zentrale Forderung unserer SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Mareike von Jungenfeld – Familien müssen entlastet werden – vollkommen zeitgemäß, so Behringer weiter. „Wir diskutieren bereits das Thema in unseren Gremien und sind zuversichtlich, gemeinsam kurzfristig eine zeitgemäße Lösung zu finden.“
Außerdem habe Anfang Dezember des letzten Jahres die SPD-Fraktion im zuständigen städtischen Gremium deutlich gemacht, dass eine Erhöhung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertagesstätten politisch nicht erwünscht sei. „Es ist richtig, dass der Beitrag für die Kita-Verpflegung seit Jahrzehnten nicht gestiegen ist“, betont Behringer. Nach Informationen der SPD-Fraktion liegt der Preis seit den 1990er Jahren bei 40,90 Euro bzw. 80 DM.
