Den Wert der Europäischen Union für die Menschen und ihre Lebensbedingungen in den Städten und Gemeinden haben der Mainzer Oberbürgermeister und SPD-Vorsitzende Michael Ebling und der SPD-Bundestagskandidat Carsten Kühl betont. Zum 60-jährigen Gründungsjubiläum am 25. März riefen Ebling und Kühl zur Unterstützung dieser historisch einmaligen Errungenschaft auf. „Unser Wohlergehen hängt entscheidend von der Europäischen Union ab“, erklärten Ebling und Kühl. „Wir brauchen Europa, aber Europa braucht auch uns. Nur miteinander können wir die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen: Die Sicherung des Friedens, die Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, die Bewahrung des wirtschaftlichen Wohlstands, die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit, der Schutz des Klimas und der Umwelt. Alles das sind Aufgaben, die kein Land heute noch für sich allein lösen kann.“
Die Europäische Union habe in den ersten sechs Jahrzehnten nach ihrer Gründung außerordentliche Erfolge erzielt. „Die Stadt Mainz und der Landkreis Mainz-Bingen haben der EU viel zu verdanken, wie alle anderen europäischen Städte und Regionen “, so Ebling und Kühl. „Es liegt an uns, ob diese Entwicklung weitergeht. Wir treten für Europa ein, und wir sehen uns damit in Übereinstimmung mit der weit überwiegenden Mehrheit. Die Menschen wissen, was sie an Europa haben.“ Mainz und Rheinhessen profitierten außerordentlich von der enormen wirtschaftlichen Entwicklung, im Westen des Rhein-Main-Gebiets gelegen seien Stadt und Landkreis Teil eines Wirtschaftsraums von internationalem Rang.
„Wer die Errungenschaften bewahren, Fehlentwicklungen wie die zunehmende soziale Ungleichheit korrigieren und Zukunftschancen möglichst gut nutzen will, der muss für das Miteinander in Europa und gegen Abgrenzung eintreten“, erklärten Ebling und Kühl. Sie warnten vor den unkalkulierbaren Folgen des Rechtspopulismus, der auf Hass, Lügen und Eigensucht gründe. „Zwei grundlegende politische Entscheidungen der jüngsten Zeit – der Brexit in Großbritannien und die Wahl in den USA – waren von bewusst falschen Behauptungen geprägt. Für westliche Demokratien ist das eine neue, schlimme Entwicklung. Die Welt ist nach diesen beiden Entscheidungen komplizierter und unsicherer geworden. Wollen wir dennoch bestehen, müssen wir uns auf das besinnen, was unsere Stärke ausmacht: Vernunft, Wahrhaftigkeit und Solidarität.“
Hintergrund:
Am 25. März 1957 unterzeichneten Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande die Römischen Verträge: Der EWG-Vertrag, mit dem die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft errichtet wurde, der EURATOM-Vertrag, mit dem die Europäische Atomgemeinschaft gegründet wurde, und das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften. Die weitere Entwicklung führte zur heutigen Europäischen Union.
Foto: Carsten Kühl, Michael Ebling