Die Mainzer SPD stellt sich entschieden hinter die konsequente Linie des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling im Umgang mit rechtsextremen Tendenzen innerhalb studentischer Verbindungen. Anlass ist die Klage einer Mainzer Burschenschaft gegen den Verfassungsschutz, der die Verbindung im aktuellen Bericht als rechtsextremistisch einstuft.
Rückhalt für Innenminister Ebling
Die beiden Vorsitzenden der Mainzer SPD, Jana Schmöller und Ata Delbasteh, loben die klare Haltung Eblings:
„Innenminister Michael Ebling zeigt Rückgrat und politische Verantwortung in einer Zeit, in der rechte Netzwerke versuchen, sich wieder in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Wir stehen fest an seiner Seite“, so Schmöller und Delbasteh.
Sie betonen: „Wer rechtsextreme Ideologien vertritt oder duldet, muss mit der klaren Antwort des Rechtsstaats rechnen.“
Verfassungsschutz spielt zentrale Rolle
Die SPD Mainz unterstreicht die Bedeutung der Arbeit des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Dessen kritische Beobachtung auch von studentischen Verbindungen sei ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen rechtsextreme Strukturen. „Demokratie braucht klare Kante“, so Schmöller und Delbasteh. „Gerade in Zeiten, in denen rechte Kräfte wieder an Einfluss gewinnen wollen, dürfen wir keinen Millimeter nachgeben.“
Aufruf zu gemeinsamer Haltung gegen Rechts
Die SPD Mainz ruft alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich gemeinsam gegen jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus und völkischem Gedankengut zu stellen – sei es auf der Straße, im Parlament oder im universitären Umfeld. Der Schutz demokratischer Werte sei eine gemeinsame Verantwortung.
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