Kein sechsspuriger Ausbau der A 643: Die Mainzer SPD begrüßt die ablehnende Haltung der EU-Kommission, bedauert die lange, aufwendige Debatte und dankt allen, die für besseren Naturschutz und zukunftsfeste Mobilität eintreten. Auch die beiden Ortsvereine in den unmittelbar betroffenen Stadtteilen Mombach und Gonsenheim äußern sich zustimmend zu der Entscheidung der Kommission.
„Wir sehen uns in unserer Position bestätigt“, erklärten die beiden Mainzer SPD-Vorsitzenden Jana Schmöller und Ata Delbasteh. „Ein sechsspuriger Ausbau dieses Autobahnabschnitts ist nicht sinnvoll, bahnt keinen Weg in die Zukunft und schädigt ein Naturschutzgebiet von europäischem Rang weiter. Dieses Projekt können wir uns nicht leisten. Das ist seit vielen Jahren klar. Wir bedauern, dass sich wesentliche Akteure dieser Erkenntnis so lange verschlossen haben und dass es einer deutlichen Stellungnahme der EU-Kommission bedurfte. Umso mehr danken wir allen, die das Thema in der öffentlichen Diskussion gehalten haben. Ihre Beharrlichkeit, die die Mainzer SPD unterstützt, zeigt Wirkung.“
Das Rhein-Main-Gebiet mit Mainz im Westen sei eine der wirtschaftsstärksten Regionen in der Europäischen Union, sagten Schmöller und Delbasteh. „Die Stärke gründet sich auch auf die Mobilität. Menschen müssen und wollen unterwegs sein, Güter müssen transportiert werden. Die Mobilität zu sichern, ist eine wesentliche Aufgabe der Politik. Gleichzeitig muss die Mobilität so gestaltet werden, dass sie die natürlichen Lebensgrundlagen so wenig wie möglich zerstört. Nicht zuletzt der Klimaschutz lässt hier keinen Spielraum mehr. Diese Herausforderungen löst man, indem man in der überregionalen Mobilität für bessere Schienenverbindungen sorgt und in der regionalen Mobilität für besseren Öffentlichen Personennahverkehr und bessere Radwegeverbindungen.“ Im Straßenwesen müsse dagegen der Grundsatz gelten: Erhalt geht vor Ausbau. Viele Beispiele zeigten, wie sanierungsbedürftig die vorhandene Infrastruktur und wie teuer und aufwendig ihre Erhaltung sei.
Ortsvereine begrüßen Ablehnung
„Der vorläufige Stopp des Ausbaus der A643 zeigt, dass es richtig ist, dass europäische Vorgaben beim Thema Umwelt- und Naturschutz Vorrang haben“, so die SPD im Stadtteil Mombach. „Für uns ist klar: Verkehrspolitik muss im Einklang mit Klima- und Naturschutz stehen. Das FFH- Naturschutzgebiet Mainzer Sand darf keinesfalls in seinem Bestand gefährdet werden.“
Die SPD im Stadtteil Gonsenheim „fordert die zuständigen Behörden auf, nun die von der Europäischen Kommission geforderte Prüfung der 4+2-Alternative zügig und ernsthaft voranzutreiben, um die verkehrspolitischen Erfordernisse und den Schutz des einzigartigen Mainzer Sandes in Einklang zu bringen. Ein Aussitzen der Entscheidung durch den Bundesverkehrsminister darf es nicht geben.“
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