Die Mainzer SPD begrüßt die Bereitschaft des Bundes, möglicherweise ausbleibende Lohnzahlungen für die deutschen Zivilbeschäftigten der US-Armee zu übernehmen.“Nicht nur in der Pfalz und der Eifel leben und arbeiten die Zivilbeschäftigten, sondern auch in unserer Region, dem Rhein-Main-Gebiet“, sagten die beiden SPD-Vorsitzenden Jana Schmöller und Ata Delbasteh. „In der jahrzehntelangen Geschichte der Stationierung der US-Streitkräfte – auch Mainz war einmal ein großer Standort – hat es eine derartige Ungewissheit über Lohnzahlungen wohl noch nie gegeben. Deshalb ist es gut, dass das Bundesfinanzministerium mit Finanzminister Lars Klingbeil und die rheinland-pfälzische Landesregierung mit Innenminister Michael Ebling jetzt Vorsorge treffen. Das Monatsende naht und die Beschäftigten sind auf ihr Gehalt angewiesen.“
Die Ungewissheit zeige beispielhaft, wie wichtig eine starke Arbeitnehmervertretung sei. Die Gewerkschaft Verdi kümmere sich in Verbindung mit den Betriebsräten ebenfalls intensiv um die Beschäftigten. „Es ist schlimm, dass es so weit gekommen ist“, sagten Schmöller und Delbasteh. „In dem Vorgang zeigt sich beispielhaft, wie sehr sich die internationale politische Welt geändert hat – geändert zu Lasten der Menschen.“
Die beiden SPD-Vorsitzenden äußerten die Erwartung, dass das Geld, mit dem der Bund nötigenfalls in Vorlage trete, wieder zurückfließe, sobald die USA wieder zahlungsfähig seien. „Vereinbarungen sind einzuhalten.“
Schreibe einen Kommentar