Gemeinsam engagiert gegen rechts

Wir leben in bewegten Zeiten. Auch in unserer Stadt gibt es vom rechten politischen Rand Bestrebungen Demokratie und Menschenrechte auszuhöhlen. Dem stellen wir uns entgegen und sind aktiver Teil eines starken gesellschaftlichen, überparteilichen Bündnisses gegen rechts. Demokratie bleibt für uns die beste Staatsform. Wir sagen NEIN zu Hass, Menschenverachtung und Intoleranz. Wir sagen JA zu gegenseitigem Respekt und einem Dialog mit allen demokratischen Kräften in unserer Stadt, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und Mainz in eine gute Zukunft zu führen.“

Wir bleiben geschichtsbewusst und demokratisch stark

Mainz schaut auf eine lange und bewegte Geschichte zurück. Wir leben Geschichtsbewusstsein und setzen uns deshalb dafür ein, dass die Mainzer Geschichte im Stadtbild ihren Platz und ihre Plätze findet. Wir wollen Geschichte erlebbar machen, damit sie für uns in der Gegenwart erfahrbar ist und uns dem Erinnern sowie Mahnen dient. Sie bedeutet für uns auch, dass wir eine Zukunft haben, die wir durch sie und mit ihr gestalten können. Jede historische Epoche soll geschichtswissenschaftlich behandelt sowie pädagogisch angemessen dargestellt werden. Wir erhalten und wertschätzen dabei auch unsere baukulturellen, denkmalwürdigen und denkmalgeschützten Zeitzeugen, wie etwa Zitadelle, Schloss, Rathaus und den Dom als Wahrzeichen unserer Stadt.

Wir pflegen unser Römisches Erbe mit seinen Sehenswürdigkeiten wie den Römersteinen in Zahlbach, dem Römischen Bühnentheater und dem Museum für Antike Schifffahrt am Rand der Altstadt, dem Isis- und Mater Magna-Heiligtum im Stadtzentrum bis hin zum Ziegeleimuseum in Bretzenheim. Wir unterstützen dabei eine für Mainzer:innen und Gäste zeitgemäße, attraktive Vermittlungsarbeit.

Wir sehen uns der weitreichenden jüdischen Geschichte unserer Stadt, ganz besonders aber weiterhin dem Schutz jüdischen Lebens heute in Mainz und über Mainz hinaus verpflichtet. Wir werden sowohl die mittelalterlichen Kulturdenkmäler und das UNESCO-Welterbe als SchUM-Stadt pflegen, die unmenschlichen Verbrechen der Shoah auch im Mainzer Stadtbild immer neu zur Mahnung in Erinnerung rufen und in enger Partnerschaft mit der Jüdischen Gemeinde modernes jüdisches Leben in Mainz aktiv unterstützen.

Wir wollen die für die Mainzer Demokratiegeschichte wichtige Phase des demokratischen Aufbruchs durch die Mainzer Republik verstärkt präsentieren. Wir prüfen die Idee, unsere lokale Demokratiegeschichte als Teil einer gedachten „Straße der Freiheit“ mit weiteren Orten Rheinhessens zu verbinden.

Wir wollen, dass heute und in Zukunft Täter:innen im öffentlichen Raum nicht länger gedacht wird. Wir werden daher weiterhin Straßen und Plätze, welche die Namen von Kolonialist:innen, Nationalsozialist:innen, Kollaborateur:innen oder Kriegsverbrecher:innen tragen, konsequent umbenennen. Insbesondere die Straßennamen, die zwischen 1933 und 1945 vergeben oder geändert wurden, werden wir in den Blick nehmen. So streben wir etwa die Umbenennung der Hindenburgstraße und des Hindenburgplatzes an. Aber auch weiteren Straßennamen, die grundsätzlich historisch belastet sind, werden wir uns annehmen Die umzubenennenden Straßen und Plätze sollen vorzugsweise nach Opfern oder Überlebenden des NS-Regimes sowie der jüngeren Geschichte rechtsextremistischer Gewalt oder nach feministischen Personen benannt werden. Wir wollen, dass vor allem das Einstehen und Handeln für Demokratie und Gerechtigkeit im Stadtraum gewürdigt wird. In Mainz gibt es zudem z.B. 85 Straßen und Plätze, die nach Frauen benannt worden sind. Dem entgegen stehen ca. 1.500 Mainzer Straßen und Plätze, die das Wirken von Männern würdigen. Diesem großen Missverhältnis wollen wir als Partei, die das Wahlrecht für Frauen im Übergang vom Kaiserreich zur Weimarer Republik eingeführt hat, entschieden auf die Sprünge helfen. Migrantisches Leben wollen wir sichtbar machen, indem Straßen und Plätze auch verstärkt nach migrantischen Personen benannt werden sollen.

Unsere wichtigen Orte des Gedenkens an die Opfer der Verbrechen im Nationalsozialismus, wie etwa der Gedenkort Deportationsrampe an der Mombacher Straße, die bundesweit erste Gedenkstele für Opfer mit LSBTIQ+-Hintergrund am Ernst-Ludwig-Platz, der Stele zur Erinnerung an die Deportation der Mainzer Sinti und Roma in der Altenauergasse vor dem städtischen Altersheim oder die Orte auf dem „Pfad des Erinnerns“ pflegen wir und wollen sie besser bekannt machen. Das Gebäude Zanggasse 13, in dem sich bis zur Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten am 2. Mai 1933 zahlreiche Gewerkschaftsbüros sowie das SPD-Parteisekretariat und die Volkszeitung befanden, soll durch eine Gedenkplakette mehr öffentliche Sichtbarkeit als Ort von historischer Bedeutung erlangen.

Wir werden die Stadt zudem auffordern, für ihre Räumlichkeiten, Einrichtungen sowie jegliche Geschäftsbeziehungen Kriterien zu entwickeln, die mit dafür sorgen, dass Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Homo-, Queer- und Transfeindlichkeit oder andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in unserer Stadt auch weiterhin keinen Platz und Einfluss erhalten.

Queere Lebensweisen fördern

Alle Menschen sollen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt leben können. Deshalb unterstützen wir mit voller Überzeugung die LSBTIQ+-Community in Mainz und setzen uns entschieden gegen LSBTIQ+-Feindlichkeit ein. Wir stellen uns insbesondere Gewalt an queeren Menschen entgegen und setzen uns für den Ausbau präventiver Maßnahmen – bereits in den Schulen – ein und werden Instrumente des Gewaltschutzes in allen queerpolitischen Maßnahmen berücksichtigen.

Seit nunmehr zehn Jahren gibt es die Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LSBTIQ+. Ihre Handlungsfelder hat sie seitdem erweitert und ihre Arbeit wird in der Mainzer Stadtgesellschaft sichtbar und gut angenommen. Sie leistet vor allem fachpolitische Arbeit, unterstützt die Dezernate und Ämter, sowie Vereine und Initiativen und setzt sich auf verschiedenen Ebenen für Akzeptanzförderung und spezifische Beratungsangebote ein. Wir möchten diese wertvolle und unabdingbare Arbeit mittels einer weiteren Stelle unterstützen.

Die „Bar jeder Sicht“ ist mitten in Mainz ein Ort zum Einkehren für die Community und ihre Verbündeten, vor allem aber ist sie queeres Zentrum für Kultur und Kommunikation. Die Suche nach geeigneten, neuen und größeren Räumlichkeiten für die Bar jeder Sicht möchten wir unterstützen. Des Weiteren bietet die Bar ein breitgefächertes Beratungsangebot an, das wir ebenso mit einer weiteren Stelle unterstützen möchten.

Das Hochfest der LSBTIQ+-Community, der CSD oder auch Sommerschwüle in Mainz genannt, besuchen wir jedes Jahr gern und möchten darüber hinaus dafür Sorge tragen, dass seine Förderung verstetigt wird. Wir sehen hier ebenso das Potenzial, eine sich an den CSD Mainz anschließende queere Kulturwoche zu etablieren.

Begleitend wollen wir auch Qualifizierungsangebote weiter ausbauen, die die Beschäftigten der Stadtverwaltung beim sensiblen Umgang mit LSBTIQ+-Themen unterstützen. Ein derartiges Angebot ist im Allgemeinen wichtig, aber auch im Besonderen: Zur Bündelung von Aktivitäten wollen wir eine kommunale LSBTIQ+-Plattform ins Leben rufen. Diese soll den regelmäßigen Austausch zwischen der Stadtverwaltung, den politischen Entscheidungsebenen und der queeren Community fördern. Durch den Beitritt zum Bündnis Rainbow Cities auf unsere Initiative hin, machen wir als Stadt Mainz queeres Leben sichtbarer und sicherer.

Istanbul-Konvention

Wir stehen klar für tatsächliche Gleichberechtigung der Geschlechter. Die 2018 in Kraft getretene Istanbul-Konvention werden wir konsequent auch auf kommunaler Ebene umsetzen. Dabei wissen wir zahlreiche Vereine, Initiativen und Engagierte an unserer Seite. Jegliche Gewalt an Frauen und Mädchen muss gestoppt werden. Wir unterstützen die Arbeit der AG Istanbul Konvention, wo auch immer möglich.

Wie in den vergangenen Jahren werden wir die kommunalen Infrastrukturen im Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen, indem wir das Frauenhaus, das Frauenbüro und den Frauennotruf weiter unterstützen. Ebenso möchten wir die Fachberatungsstelle für Frauen in Prostitution (selma) weiter stärken. Selma setzt sich für die Rechte von Prostituierten ein und berät sie beim gleichberechtigten Zugang zu Unterstützungsmaßnahmen, Gesundheitsdiensten und sozialen Leistungen. Um die Sicherheit von Frauen sowie Trans- und Interpersonen auf Nach-Hause-Weg in den Abend- und Nachtstunden zu erhöhen, soll geprüft werden, ob wir ein Frauen*NachtTaxi einrichten können.

Auch bei Neubau- und Umgestaltungsmaßnahmen müssen Frauen und Mädchen aktiv mitgedacht werden. Wir begrüßen spezifische Rundgänge und Beteiligungsformate, die auch das Sicherheitsempfinden von Frauen und Mädchen aufnehmen und in die Planungen integrieren.

Wir werden die Auswirkungen auf Frauen und Mädchen bei allen politischen Entscheidungen aktiv mitdenken. Ein besonderes Augenmerk wollen wir dabei auf Frauen und Mädchen mit intersektionaler Diskriminierung legen.

Integration durch Chancengerechtigkeit stärken

Seit den 2000er Jahren ist Deutschland de facto Einwanderungsland, es verfügt seit 2005 über ein Zuwanderungsgesetz, wesentliche Impulse hierzu kamen aus Rheinland-Pfalz. Diese positive historische Linie möchten wir fortschreiben: Dazu gehört vor allem, Integration nicht nur als Arbeitsfaktor zu betrachten, sondern sie vom Menschen her zu denken und somit in allen Lebensbereichen Verbesserungen zu erzielen. Grundlegend wollen wir das Integrationskonzept der Stadt Mainz auch in der kommenden Wahlperiode weiterentwickeln.

Da Bildung der Schlüssel zur Welt ist, wollen wir Bildung und Teilhabe für Menschen mit Migrationsgeschichte jeden Alters stärken. Hierzu wollen wir eine hauptamtliche Koordinierungsstelle für migrantische Anliegen von der Kita bis zur Hochschule etablieren. Zudem wollen wir Konzepte dafür entwickeln, die Besuchsquote von Kindern aus Familien mit Migrationsgeschichte in Kitas zu erhöhen und so Chancengerechtigkeit und soziale Integration und Inklusion zu verbessern.

Die sprachliche Integration ist keine Einbahnstraße. Neben der Einrichtung von genügend Bildungsangeboten − insbesondere für Neuankömmlinge − müssen wir sprachliche Barrieren in der Gesellschaft abbauen, das betrifft zuvorderst alle staatlichen Stellen. Wir wollen sprachliche Hindernisse unter anderem in der Gesundheitsversorgung abbauen, indem wir einen Pool von qualifizierten Dolmetscher:innen, Sprach- und Integrationsmittler:innen aufbauen, etwa für Besuche in ärztlichen Praxen. Auch die Förderung kultursensibler Pflege bleibt für uns in einer stärker alternden und vielfältigen Gesellschaft wichtig. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass Formulare und Internetauftritte – bspw. in der Verwaltung – in verständlicher, einfacher Sprache und dabei auch mehrsprachig angeboten werden, um die Gleichstellung beim Zugang zu Information und Leistungen zu verbessern.

Politische Teilhabe verwirklichen

Die Zuständigkeiten in der Stadtverwaltung für die Belange von Menschen mit Einwanderungsgeschichte wollen wir zusammenfassen, die dafür vorgesehenen Ressourcen ausbauen und damit die Sichtbarkeit erhöhen. Dafür schlagen wir ein Amt für Integration und multikulturelle Angelegenheiten vor.

Die Kompetenzen und Ressourcen des Beirats für Migration und Integration der Stadt Mainz wollen wir stärken. Hierzu soll die Vernetzung in die Gremien und die Berichtshäufigkeit im Stadtrat gesteigert werden. Mit der Haushaltsaufstellung 2025/2026 wollen wir mehr Verfügungsmittel im städtischen Haushalt für die Arbeit des Beirats bereitstellen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Wahltermin des Beirats künftig mit der Kommunalwahl zusammengelegt wird (regulär also ab 2029), um die Wahlbeteiligung zu steigern und Kosten einzusparen.

Wir wollen den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu Fragen des Zusammenlebens in Mainz stärken und migrantische Vereine stärker in unser Stadtleben einbinden, insbesondere bei Beteiligungsformaten, aber auch bei der Planung von Veranstaltungen und Festen. Die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle, die nicht nur Anlaufstelle für Betroffene ist, sondern auch aktive Präventionsarbeit leistet, wäre ein weiterer wichtiger Schritt, um den Dialog zu fördern. Im Internetangebot der Stadt sollte besser auf externe Beschwerdestellen hingewiesen werden.

Den Anteil von Beschäftigten in der Stadtverwaltung mit einer Einwanderungsgeschichte wollen wir weiter erhöhen, z.B. durch anonyme Bewerbungen. Innerhalb unserer Stadtverwaltung und stadtnahen Gesellschaften wollen wir interkulturelle Kompetenz stärken und durch Weiterbildungsangebote zum Abbau von Vorurteilen beitragen, mit denen sich Menschen mit Migrationshintergrund häufig konfrontiert sehen. Wir erachten es für sinnvoll, wenn hierfür wissenschaftliche Erkenntnisse zu Migrations- und Integrationsthemen genutzt und deren Erhebung aktiv gefördert würden, um die Datenlage für informiertes Politik- und Verwaltungshandeln zu verbessern. Des Weiteren brauchen wir mehr Personal sowie konsequente Digitalisierungsanstrengungen in der Ausländerbehörde. Die Einbürgerung und andere Verwaltungsakte müssen umgehend unter Inanspruchnahme der Bundesförderung digitalisiert werden um sie zu beschleunigen, für die Antragstellenden Transparenz hinsichtlich des Stands der Bearbeitung zu gewährleisten und die Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden zu reduzieren. Diese Maßnahmen sind äußerst dringlich angesichts der verbesserten Rahmenbedingungen zur Erlangung der deutschen Staatsbürger durch das vor kurzem verabschiedete Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz.

Die SPD Mainz steht auch in Zukunft für eine humane und geordnete Flüchtlingspolitik. Das Grundrecht auf Asyl steht für die SPD nicht zur Debatte!

Insbesondere durch den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine aber auch durch Kriege und Verfolgung in anderen Ländern hat sich die Zahl der Geflüchteten in Mainz deutlich erhöht. Damit ist auch der Aufwand für die Unterbringung der Menschen, die Deutschkurse, die Integration in Kitas und Schulen etc. stark gewachsen. Die Abdeckung der Kosten für diese Leistungen durch Bund und Land sind eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration auch in der Zukunft.

Eine zentrale Bedeutung kommt der raschen Integration geflüchteter Menschen in Arbeit zu, gemeinnützige wie sozialversicherungspflichtige. Die verbesserten rechtlichen Bedingungen hierfür werden wir durch eine entsprechende Beratungs- und Unterstützungsstruktur flankieren. Ziel ist es, möglichst Alle, die arbeiten dürfen, auch möglichst schnell und unbürokratisch in Arbeit oder eine Ausbildung zu vermitteln. Hierfür ist ein ausreichendes Angebot an Sprachmittler:innen, ebenso wie ausreichende Betreuungsangebote für Kinder unverzichtbar. Das wollen wir aufbauen und dafür die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen. Die Beratungsstellen, die geflüchtete Frauen unterstützen, werden wir weiter fördern.

Das Engagement der vielen ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen hat eine zentrale Bedeutung. Wir werden es auch in Zukunft wertschätzen und unterstützen.

Zu guter Letzt setzen wir uns beim Land dafür ein, das kommunale Wahlrecht auf alle dauerhaft in Rheinland-Pfalz lebenden Migrant:innen auszuweiten. Auch in unserer Stadt Mainz wollen wir allen unseren Einwohner:innen die Teilhabe an demokratischen Prozessen garantieren und damit ihr Zugehörigkeitsgefühl stärken. Daneben setzen wir uns weiterhin für die allgemeine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ein.

Die Ortsbeiräte sollen künftig über ein Stadtteilkultur- und Förderbudget in Höhe von 1 € pro Einwohner:in im Jahr verfügen können. Damit stärken wir die Demokratie vor Ort und würdigen das bürgerlichschaftliche Engagement der vielen ehrenamtlich in den Stadtteilen Tätigen.