Für gute Arbeit. Für Mainz.

Unsere Arbeitswelt wandelt sich rasant, auch bei uns in Mainz: Wir erleben eine schnell voranschreitende Digitalisierung und Automatisierung unserer Wirtschaft. Der demographische Wandel geht einher mit Fachkräftemangel in allen Branchen. Für viele Menschen ändert sich schon heute, wie ihr Arbeitsleben in Zukunft aussehen wird. Die Klimakrise macht Gegenmaßnahmen dringend erforderlich. Zahlreiche kriegerische Konflikte und Terror haben Auswirkungen auf die weltweiten Lieferketten. Wirtschaftskrisen erhöhen das Risiko, den Arbeitsplatz zu verlieren und treiben die Lebenshaltungskosten in die Höhe. Wir geben Antworten darauf, wie Mainz eine Stadt bleibt, in der man weiterhin gut und sicher arbeiten und leben kann. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Betrieben machen wir uns als SPD für die Belange aller Arbeitnehmer:innen stark und fordern gute Arbeit für alle.

Für faire Löhne und Tarifbindung

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Unternehmen in Mainz Vorbilder für Tarifbindung und Tariftreue, faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen sind. Dafür sorgen wir auch in unserer Verwaltung und den stadteigenen und stadtnahen Unternehmen und Beteiligungen. Wir haben dabei immer ein offenes Ohr für die Belange und Forderungen der Beschäftigten.

Wir wollen die auskömmliche Entwicklung von tariflichen Löhnen und Gehältern. Dabei wollen wir vollständige Gleichstellung bei der Besetzung von Positionen und im Gehaltsgefüge vorantreiben, auch bei unserem städtischen Personal.

Schon Praktika müssen fair vergütet werden. Diese Position vertreten wir auch für Praktika bei der Stadt Mainz. So wurde bereits die Vergütung für das achtmonatige Pflichtpraktikum im Rahmen des Studiums der Sozialen Arbeit von 300 € auf  500 € monatlich erhöht.

Für gute Arbeitsbedingungen und Tariftreue schöpfen wir unsere vergaberechtlichen Spielräume aus. Wir legen gezielt auch soziale und ökologische Kriterien für die öffentliche Auftragsvergabe an. Dies tun wir als Fairtrade-Stadt auch in Verantwortung für Menschenrechte und faire Lieferketten weltweit. Die Einhaltung dieser Vergabekriterien werden wir konsequent kontrollieren. Hierzu werden wir gemeinsam mit der Verwaltung, Gewerkschaften, Kammern und Verbänden die Strukturen und Prozesse verbessern und uns für die Schaffung der dazu notwendigen Ressourcen einsetzen.

Wir gewinnen Fachkräfte

Wir sorgen für einen guten Übergang von Schule zu Beruf, indem wir Angebote der Jugendberufshilfe wie etwa den „Jobfux“ erhalten und weiterentwickeln. Wir unterstützen die Arbeit der Jugendberufsagentur und der Agentur für Arbeit sowie ähnliche Angebote von freien Trägern.

Wir ermutigen alle Unternehmen in Mainz, ausreichend Ausbildungsplätze bereitzustellen, um den Fachkräftemangel in unserer Stadt zu verringern. Der „Runde Tisch Ausbildung“ mit den Ausbildungsbetrieben, Gewerkschaften, der Agentur für Arbeit und weiteren Akteur:innen setzt gute Impulse und soll fortgeführt werden. Wir wollen in der Stadtverwaltung und unseren stadteigenen und stadtnahen Betrieben und Beteiligungen ausreichende, attraktive und tariflich vergütete Ausbildungsplätze anbieten. Unbefristete Arbeitsverträge müssen für alle Beschäftigten der Regelfall sein.

Für uns steht fest, dass attraktive Ausbildungsplätze allein nicht genügen, um jungen Menschen eine langfristige Perspektive in unserer Stadt zu bieten. Gute Lebensbedingungen, wie bezahlbare Mieten, gehören selbstverständlich dazu und bedeuten für junge Menschen mit kleinem Geldbeutel und ihre Familien eine wichtige Erleichterung. Aus diesem Grund werden wir den durch uns initiierten und im Stadtrat 2023 beschlossenen Antrag für ein Mainzer Azubi-Wohnheim auf dem Weg hin zu seiner Umsetzung noch in diesem Jahr begleiten. Auch ein Ausbau von Beratungsangeboten für die spezifischen Bedarfe von Auszubildenden gehört für uns zu einem gut begleiteten Start in die Ausbildungszeit.

Wir wollen den Zugang für Migrant:innen zum Arbeitsmarkt erleichtern. Zur Bekämpfung der Lohnungleichheit setzen wir uns dafür ein, dass leicht zugängliche Bildungsangebote genutzt und in der Folge ausländische Bildungsabschlüsse schneller anerkannt werden können. Die kommunalen Beratungs- und Qualifizierungsangebote hierzu wollen wir stärken. Schriftliche und elektronische Bewerbungsverfahren müssen zum Schutz vor Diskriminierung anonymisiert durchgeführt werden.

Anreize für gute Bildung von Anfang an

Wir stellen uns dem immer härteren Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte. Wir wollen daher, dass weitere Anreize geschaffen werden, um Menschen dafür zu gewinnen, eine Ausbildung oder Tätigkeit bei der Stadt Mainz aufzunehmen. Die Verwaltung muss dafür den Ankauf und die kostengünstige Bereitstellung von Wohnraum, die Kostenübernahme und Freistellung für den Besuch von Sprach- und Integrationskursen und Betreuungsplätze in unseren städtischen Kitas schnell umsetzen.

Ein gutes Beispiel hierfür ist unsere Kita-Initiative „Personal+“, mit der wir für bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Job-Attraktivität in unseren städtischen Kitas sorgen. Die städtischen Kita-Leitungen werden von zeitraubenden Verwaltungstätigkeiten entlastet, die von Verwaltungsmitarbeitenden übernommen werden. Zugleich entlasten wir die Erzieher:innen in ihrer anspruchsvollen Arbeit durch Springer:innen und Kita-Hilfskräfte, damit sie sich voll auf ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren können. Zudem setzen wir uns als SPD Mainz dafür ein, die gestiegenen, pädagogischen Anforderungen im Zuge der Inklusion sowie Bildungsheterogenität der Kinder tarifvertragsrechtlich für eine Höhergruppierung geltend zu machen. Die Personalgewinnung von Kita-Springer:innen erleichtern wir durch die nun mögliche höhere Eingruppierung in Entgeltgruppe S 8b TVöD. Unseren Kita-Sozialarbeiter:innen wollen wir sogar eine Eingruppierung in Entgeltgruppe S 12 TVöD anbieten. Gemeinsam mit dem Personalrat regeln wir die Qualifizierung unserer Kita-Hilfskräfte, deren Job für viele bereits in der Vergangenheit das Sprungbrett für eine Ausbildung als Erzieher:in in unserer Stadt war. Wir verbessern die Entwicklungschancen für Beschäftigte der Stadt Mainz insgesamt durch den Ausbau niedrigschwelliger, aber hochwertiger und ausreichender Angebote der Fort- und Weiterbildung sowie von Möglichkeiten für ein berufsbegleitendes Studium.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es ein großes Anliegen, dass Menschen mit Behinderung in allen Mainzer Unternehmen, besonders im Stadtkonzern, Beschäftigung und gute Förderung finden – durchaus oberhalb der vorgeschriebenen Beschäftigungsquote. Die Beratungsstrukturen hierfür wollen wir stärken.

Wir passen die Arbeit dem Leben an

Wir sind für die weitere Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen wie Teil- und Gleitzeit, damit die Arbeit zum Leben passt und nicht umgekehrt. Ein weiteres Ziel der SPD ist, dass sich die Stadt Mainz als familienfreundliche Arbeitgeberin auszeichnen soll. Das umfasst die verbesserte Vereinbarkeit von Care-Arbeit und Erwerbsarbeit, auch bei Schichtarbeit. Ebenso wollen wir familienfreundliche Öffnungszeiten von Ämtern und Verwaltung.

Wir wollen, dass Beschäftigte ein Anrecht auf alle für ihre jeweilige Tätigkeit geeigneten Formen von Telearbeit haben, neben klassischem Home-Office etwa auch mobiles Arbeiten. Die dafür nötigen Arbeitsmittel sollen arbeitgeberseitig gestellt werden, ohne dass den Beschäftigten finanzielle Kosten entstehen. Angebote des betrieblichen Gesundheitsmanagements sollen gestärkt werden.

Wir gestalten die Transformation der Arbeit gemeinsam

Wir dürfen trotz der großen Umwälzungen in unserer Arbeitswelt niemanden zurücklassen. Wir begrüßen daher die Gründung eines Transformationsrates und einer Transformationsagentur durch die SPD-geführte Landesregierung. Als SPD wollen wir auch in Mainz eine Anlaufstelle für Arbeitnehmer:innen und Betriebe etablieren, die bei der Transformation beratend zur Seite und im engmaschigen Austausch mit den Transformationsstellen des Landes steht.

Unsere weiteren Instrumente der Arbeitsmarktförderung, um Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu bringen, wollen wir stärken. Hierzu zählen die städtischen Qualifizierungs- und Eingliederungsangebote in den Arbeitsmarkt ebenso wie kommunale Beschäftigungsprogramme. Wir machen uns zudem stark für eine soziale Arbeitsmarktpolitik, auch beim Jobcenter, bei dem die Stadt ebenfalls Trägerin ist.

In Zeiten von erstarkendem Rechtspopulismus, der auch den Wirtschaftsstandort Deutschland bedroht, müssen wir als Stadt Mainz in die Demokratisierung aller Lebensbereiche investieren. Deswegen wollen wir die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsangeboten im Bereich der politischen Bildung und interkultureller Kompetenz durch 1 Tag Extra-Weiterbildungsurlaub für alle Beschäftigten in Mainz fördern.

Wir stärken Mitsprache und Mitbestimmung weiter den Rücken

Wir wollen die Mitsprache und Mitbestimmung von Arbeitnehmer:innen, Tarifbeschäftigten und Beamt:innen ausbauen. Wir unterstützen dabei Bemühungen um einen intensiveren Austausch zwischen Betriebs- und Personalräten mit Betriebs- und Dienststellenleitungen über das Maß der formalen Mitbestimmung hinaus. Die SPD Mainz steht dabei auch in der Mitbestimmung für eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik. Wir streben weiterhin die konsequente Umsetzung der Quotierung in Aufsichts- und Verwaltungsräten auch in unseren städtischen und stadtnahen Betrieben und Beteiligungen an. Daher werden wir auch weiterhin die uns zustehenden Mandate paritätisch besetzen. Wir wollen dafür sorgen, dass in den Aufsichtsräten der stadtnahen Gesellschaften die Vertreter:innen der Arbeitnehmerschaft mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder stellen.

Wir stellen uns gegen eine Privatisierung öffentlicher Aufgaben

Wir sind gegen jegliche weitere (Teil-)Privatisierung unserer Daseinsvorsorge (z.B. von Krankenhäusern, Alten- oder Pflegeheimen, Verkehrs- und Energiebetrieben sowie anderen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen kommunalen Dienstleistungen). Deshalb treiben wir die Rekommunalisierung bereits bestehender privater Dienstleister bzw. Dienstleistungen der Daseinsvorsorge voran und bringen öffentliche Aufgaben zurück in die öffentliche Hand. Dabei sorgen wir für hochwertige Qualität und ausreichende Ressourcen.