Seit Jahren haushaltet die Stadt Mainz solide: In acht der letzten zehn Jahre gab es Überschüsse. BioNTech sorgte in den Jahren 2021 und 2022 für Einnahmen in außerordentlicher Höhe. Diese Chance haben wir genutzt, um Mainz nachhaltig aufzustellen. Mainz hat sich in den letzten Jahren zur dynamischsten Großstadt in Deutschland entwickelt. Wir wollen Spitze bleiben. Wir wollen unser Wachstum aktiv gestalten, damit Mainz auch künftig stark, sozial und nachhaltig ist. Und wir wollen zukünftig, dass die Stadt Mainz keine Schulden machen muss und gleichzeitig in die Zukunft unserer Kinder investieren wird sowie die Steuern niedrig hält.
Solide Finanzen und nachhaltige Haushaltsführung
Mainz hat seine Kassenkredite endlich zurückzahlen können, und wir wollen keine neuen mehr aufnehmen. Keine Schulden machen heißt, in kommenden Jahren keine Zinsen und Tilgungen zahlen müssen. Wir werden nachhaltig haushalten. Eine nachhaltige Finanzpolitik in Mainz ist notwendig, um auch zukünftig kommunale Handlungsspielräume zu erhalten. Nachhaltige kommunale Finanzpolitik setzt auch stabile Einnahmen für den kommunalen Haushalt voraus. Dafür setzen wir uns als SPD ein.
In die Zukunft investieren
Unsere Kinder haben optimale Startchancen verdient und wir alle eine starke Infrastruktur. Wir investieren weiter gezielt und massiv in beste Bildung (Kitas und Schulen), in unser soziales Netz (Gemeinwesen, Vereine und Ehrenamt), in bezahlbares Wohnen, moderne Arbeitsplätze und effizienten Klimaschutz (Mobilität, erneuerbare Energie, Sanierung, Wärmenetze, Stadtgrün). Das duldet keinen Aufschub: verschieben heißt verschärfen. Denn die Investitionen von heute sind die Grundlagen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein gutes Leben in der Zukunft.
Steuern niedrig halten
Mainz hat vor zwei Jahren die Gewerbesteuer um ein Drittel gesenkt. Wir wollen auch künftig die Mainzer Wirtschaft sowie neue Ansiedlungen und Gründungen durch attraktive Steuersätze fördern. Hier ist eine weiterhin hohe Ausgabendisziplin und eine aktive Standortpolitik unverzichtbar. Die Grundsteuerreform soll in Mainz so umgesetzt werden, dass die städtischen Steuereinnahmen insgesamt gleich bleiben. Ferner möchten wir unsinnige Bagatellsteuern wie die „Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen“ endlich dauerhaft abschaffen. Zudem soll die Hundesteuer für Tierheimhunde komplett entfallen.