Aktuelles
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Zivilbeschäftigte bei den US-Streitkräften – USA halten Verpflichtungen ein
Die Mainzer SPD zeigt sich zufrieden mit der Erstattung der vorgestreckten Lohnkosten für die Zivilbeschäftigten bei den US-Streitkräften. „Die USA haben ihre Verpflichtungen eingehalten“, sagten die beiden SPD-Vorsitzenden Jana Schmöller und Ata Delbasteh. Während der US-Haushaltssperre im Oktober und November hätten die Beschäftigten in Rheinland-Pfalz sowie in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen keine Löhne bekommen, wenn nicht das Bundesfinanzministerium mit Finanzminister Lars Klingbeil und die rheinland-pfälzische Landesregierung mit Innenminister Michael Ebling Vorsorge getroffen hätten und die … Weiterlesen
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SPD: Sondervermögen stärkt kulturelle Infrastruktur und schafft zusätzliche Spielräume für wichtige Investitionen in Schulen
Die SPD Mainz begrüßt ausdrücklich die Einigung der Koalition auf den Haushalt 2026 und die strategische Nutzung des neuen Sondervermögens von Bund und Land. Damit wird ein klares Signal für eine sozial gerechte, kulturell vielfältige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung gesetzt. „Für uns als SPD ist klar: Investitionen in Bildung, Kultur und soziale Infrastruktur sind Investitionen in den Zusammenhalt unserer Stadt“, erklären … Weiterlesen
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Foto: Robert Herr Was lief im Stadtrat am 26. November 2025?
Der Stadtrat verabschiedete einstimmig einen von der Koalition und vier weiteren Parteien eingebrachten Antrag, der die zeitnahe Installation einer neuen „Babyklappe“ in Mainz forderte. Sissi Westrich (SPD) wies in ihrer Rede darauf hin, dass mit Hilfe der alten Klappe zehn Babys gerettet werden konnten. Gleichzeitig bedankte sie sich beim Sozialdienst katholischer Frauen für ihr bisheriges Engagement. Diesem Dank schloss sich … Weiterlesen

