Nach einem erneuten Medienbericht über den provisorischen und veralteten Zustand der GFZ-Kasernengebäude, in dem rund 200 Bundeswehr-Beschäftigte immer noch ihren Dienst verrichten müssen, fordert die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion erneut das CDU-geführte Bundesministerium der Verteidigung sowie deren Chefin, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dazu auf, zur schriftlichen Zusage zu stehen und das Areal schnellstmöglich für Wohnraumentwicklung freizugeben. Eine Freigabe der Fläche würde der Bundeswehr den Vorteil bringen, dass das Gelände nicht mehr kostenintensiv zu bewachen, zu sichern und zu pflegen wäre und die Landeshauptstadt Mainz hätte dringend benötigtes Bauland für bezahlbares Wohnen.
„Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die dankenswerterweise für die Verteidigung unserer Demokratie arbeiten, unter solch behelfsmäßigen Bedingungen ihren Dienst verrichten müssen. Und dies jetzt auch noch drei Jahre länger als eigentlich geplant war“, erklärt Alexandra Gill-Gers, Vorsitzende der Mainzer SPD-Stadtratsfraktion. Solch eine starke Vernachlässigung durch die Bundeswehrführung gegenüber dem Standort mit seinen dort stationierten Soldatinnen und Soldaten sei nicht weiter hinnehmbar.
„Jetzt aber zudem noch den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) als Hauptschuldigen verantwortlich machen zu wollen, trotzt dabei jeder Beschreibung“, so Gill-Gers abschließend. So habe der LBB zugesichert, dass trotz der bisherigen leichten Bauverzögerungen in der Kurmainz-Kaserne die Fertigstellung der Maßnahmen weiterhin wie geplant eingehalten werde. „Wir möchten daher Frau von der Leyen nochmals inständig darum bitten, sich der Verantwortung gegenüber der Bundeswehr-Beschäftigten sowie der gesellschaftspolitischen Verantwortung zu stellen und die GFZ-Kaserne schnellstmöglich freizugeben.“