Entlastung für den angespannten Wohnungsmarkt: SPD für Mietenstopp

Partei 0 | 30. August 2023

Die Mainzer SPD begrüßt den Maßnahmenkatalog für mehr Mieterschutz, den die SPD-Bundestagsfraktion am 28. August auf ihrer Klausurtagung in Wiesbaden beschlossen hat. Zu diesem gehören neben der Einführung eines bundesweiten Mietenstopps eine Verlängerung der Mietpreisbremse sowie eine Beschränkung von Indexmieten. „Einen bundesweiten Mietenstopp, wie ihn die Bundestagsfraktion nun fordert, ist ein notwendiges Mittel, um Millionen von Mieter:innen angesichts der angespannten Wohnungsmärkte zu entlasten“, sagten … Weiterlesen

CDU propagiert bezahlbaren Wohnraum, hat sich in Wirklichkeit aber schon lange davon verabschiedet

Stadtratsfraktion 0 | 12. Februar 2021

Die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die geistige Haltung der CDU nach deren Ablehnung des neuen Wohnquartiers „Am Medienberg“ auf dem Lerchenberg, denn ginge es nach dem Willen der CDU, soll das neue Wohnquartier unterhalb des ZDF nur mit einem 10 Prozent Anteil an geförderten Wohnungen geplant werden. Die CDU-Vertreter im Bauausschuss sprechen von einer sozial angespannten Situation. „Das ist für uns … Weiterlesen

Landkreis Mainz-Bingen muss beim kommunalen Wohnungsbau in die Gänge kommen

Stadtratsfraktion 0 | 15. Oktober 2020

Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt den geäußerten Aussagen des Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dietmar Muscheid, zu und teilt dessen Forderungen nach geeigneten Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum. „Natürlich freut es uns einerseits, wenn Mainz beim kommunalen Wohnungsbau als positives Gegenbeispiel genannt wird. Während andere rheinland-pfälzische Kommunen ihren Bestand an preisgebundenen Sozialwohnungen rapide abbauen, haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern die Trendwende … Weiterlesen

SPD beauftragt zusammen mit Partnern die Stadt zur Bekämpfung der Wohnraumzweckentfremdung

Stadtratsfraktion 0 | 13. Februar 2020

Die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion freut sich, dass ein gemeinsamer Antrag zur Eindämmung der Zweckentfremdung von Wohnraum mit breiter Mehrheit durch den Stadtrat angenommen wurde. „Wir begrüßen es sehr, dass der Landtag Rheinland-Pfalz uns nun mit der Verabschiedung eines solchen Rahmengesetzes die Instrumente an die Hand gegeben hat, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende, Alexandra Gill-Gers. Die Mainzer … Weiterlesen

Mainz dank SPD auf richtigem Weg bei Wohnungsneubauten

Stadtratsfraktion 0 | 7. Juni 2019

„Die Landeshauptstadt Mainz ist dank des von uns bereits vor Jahren forcierten Wohnungsbauprogrammes absoluter Spitzenreiter bei fertiggestellten Neubauwohnungen im Vergleich mit allen anderen kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz“, erklärt die Vorsitzende der Mainzer SPD-Stadtratsfraktion, Alexandra Gill-Gers, zum für das Jahr 2018 veröffentlichten Bericht des Statistischen Landesamtes. Alleine im letzten Jahr seien 1.340 neu errichtete Wohnungen in Mainz erfasst worden, womit in … Weiterlesen

Schlechter Zustand der GFZ-Kaserne für die Beschäftigten dort nicht länger hinnehmbar

Stadtratsfraktion 0 | 30. Juli 2018

Nach einem erneuten Medienbericht über den provisorischen und veralteten Zustand der GFZ-Kasernengebäude, in dem rund 200 Bundeswehr-Beschäftigte immer noch ihren Dienst verrichten müssen, fordert die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion erneut das CDU-geführte Bundesministerium der Verteidigung sowie deren Chefin, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dazu auf, zur schriftlichen Zusage zu stehen und das Areal schnellstmöglich für Wohnraumentwicklung freizugeben. Eine Freigabe der Fläche würde … Weiterlesen

Wohnraum: Ambitionierte Zielmarke von 6500 neuen Wohnungen vorzeitig erreicht, aber kein Grund sich auszuruhen

Stadtratsfraktion 0 | 2. Juli 2018

Die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion kündigt an, das von Oberbürgermeister Michael Ebling neu gesteckte Ziel, weitere 5500 neue Wohnungen bis zum Jahr 2025 entstehen zu lassen, vollumfänglich zu unterstützen. „Es freut uns natürlich sehr, dass die von uns mit unseren Koalitionspartnern ambitionierte Marke von 6500 neu errichteten Wohnungen bis 2020 bereits zwei Jahre früher als geplant erreicht wird“, erklären die sozialpolitische Sprecherin … Weiterlesen

Bebauung Zoll- und Binnenhafen: CDU-Kritik ohne Grundlage

Stadtratsfraktion 0 | 14. Juni 2018

„Dass der ‚Stil‘ des neuen Wohngebäudes im Zollhafen nahezu gleich ist mit den anderen entlang der Rheinallee, sollte gerade den baupolitischen Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion nicht überraschen“, zeigt sich Henning Franz, baupolitischer Sprecher der Mainzer SPD-Stadtratsfraktion, erstaunt über die Aussagen zur fortgeführten Wohnhausbebauung im Zollhafen. „Zudem hat dankenswerterweise der Bauherr ‚Sahle Wohnen‘ selbstständig entschieden, und dies keineswegs auf Betreiben der größten … Weiterlesen

GFZ-Kaserne muss schnellstmöglich für Wohnraumentwicklung freigegeben werden

Stadtratsfraktion 0 | 4. Juni 2018

Mit großem Unverständnis sowie Enttäuschung reagieren die Fraktionsvorsitzenden der Mainzer Ampelkoalition auf die Pläne des CDU-geführten Bundesministeriums der Verteidigung, die GFZ-Kaserne nun doch nicht bis Ende 2019 freizugeben, obwohl es dazu sogar eine schriftliche Zusage der Bundesregierung an die Stadt Mainz gibt. „Dies ist gesellschaftspolitisch unverantwortlich, gerade im Hinblick auf die akute Wohnungsnot in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet“, erklären die … Weiterlesen

Schaffung neuen Wohnraums in Mainz

Stadtratsfraktion 0 | 25. Mai 2018

Für die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion ist der Kampf gegen immer weiter steigende Miet- und Immobilienpreise weiterhin eine ihrer obersten Prioritäten, um bezahlbares Wohnen in der beliebten Schwarmstadt zu ermöglichen. „Die Versorgung mit Wohnraum war, ist und bleibt für uns ein wichtiges sozialpolitisches Ziel“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Alexandra Gill-Gers. „So wird beispielsweise das mit unseren Koalitionspartnern gemeinsam … Weiterlesen

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