Landkreis Mainz-Bingen muss beim kommunalen Wohnungsbau in die Gänge kommen

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Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt den geäußerten Aussagen des Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dietmar Muscheid, zu und teilt dessen Forderungen nach geeigneten Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum. „Natürlich freut es uns einerseits, wenn Mainz beim kommunalen Wohnungsbau als positives Gegenbeispiel genannt wird. Während andere rheinland-pfälzische Kommunen ihren Bestand an preisgebundenen Sozialwohnungen rapide abbauen, haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern die Trendwende eingeläutet, indem unter anderem die Wohnbau Mainz seit 2014 über 900 neue geförderte Mietwohnungen geschaffen hat und indem wir die Förderungen des Landes nutzen, um Belegungsrechte für bestehenden Wohnraum zu erwerben, damit bisher geförderte Wohnungen nicht aus der Mietpreisbindung herausfallen und weiterhin bezahlbar vermietet werden können“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Alexandra Gill-Gers.

„Und auch ein anderes stadtnahes Unternehmen – die Mainzer Stadtwerke – hat den Faden wieder aufgenommen und wird für dessen Mitarbeiter*innen, darunter auch die MVG, Werkswohnungen bauen und anbieten. Ein toller und absolut wichtiger Schritt, dem gerne mehr Mainzer Unternehmen folgen dürfen.“ Auf der anderen Seite sei jedoch der gegenwärtige Trend der anderen Kommunen alarmierend und entspreche nicht der gebotenen Daseinsvorsorge einer Kommune.

„Aus diesem Grunde hatte die Mainzer SPD bereits vor über zehn Jahren das Problem erkannt und aktiv angegangen“, so Gill-Gers weiter. „Doch anstatt sich auf den bisherigen Erfolgen auszuruhen, gehen wir die Problematik mit allen möglichen Instrumenten weiterhin an.“ Dazu zählt beispielsweise die Erhöhung des Anteils an sozialgefördertem Wohnraum in der partnerschaftlichen Baulandbereitstellung von 25 auf rund 33 Prozent sowie die weitere Erhöhung des Wohnungsbestandes der Mainzer Wohnbau. Außerdem ist im neuen Koalitionsvertrag der Ampel das Ziel von 6.000 neuen Wohneinheiten bis zum Jahre 2024 fest definiert worden, wovon 2.000 sozialgefördert sein müssen. Gleichzeitig habe die Ampelkoalition bereits die Wohnraumzweckentfremdungssatzung auf den Weg gebracht und eine Milieuschutzsatzung für Teile der Innenstadt wird als nächstes kommen.

„Trotz alledem bleibt aber der kommunale Wohnungsbau weiterhin das wichtigste Instrument für bezahlbaren Wohnraum“, erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende, „und da muss auch der benachbarte Landkreis Mainz-Bingen endlich seinen Beitrag dazu leisten, damit der überhitzte Wohnungsmarkt in Städten wie Mainz merklich abkühlen kann und sich zugleich kein Domino- bzw. Verdrängungseffekt aufgrund von stark steigenden Mieten auf das Umland niederschlägt.“