Wohnraum: Ambitionierte Zielmarke von 6500 neuen Wohnungen vorzeitig erreicht, aber kein Grund sich auszuruhen

Stadtratsfraktion 0 | 2. Juli 2018

Die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion kündigt an, das von Oberbürgermeister Michael Ebling neu gesteckte Ziel, weitere 5500 neue Wohnungen bis zum Jahr 2025 entstehen zu lassen, vollumfänglich zu unterstützen. „Es freut uns natürlich sehr, dass die von uns mit unseren Koalitionspartnern ambitionierte Marke von 6500 neu errichteten Wohnungen bis 2020 bereits zwei Jahre früher als geplant erreicht wird“, erklären die sozialpolitische Sprecherin Alexandra Gill-Gers und der baupolitische Sprecher Henning Franz. „Die Versorgung mit (bezahlbarem) Wohnraum war, ist und bleibt für die SPD-Stadtratsfraktion ein wichtiges sozialpolitisches Ziel, dass es durch Nutzung unterschiedlicher Möglichkeiten weiterhin zu realisieren gilt.“

„Bezahlbares und gutes Wohnen ist inzwischen zur sozialen Frage geworden. Die SPD hat dies in Mainz seit Langem erkannt. Alles, was politisch dafür auf den Weg gebracht werden kann, machen wir.“ Es gebe hierfür viele Beispiele, mit denen die Mainzer Ampelkoalition die Schaffung neuen und bezahlbaren Wohnraums immer wieder in die dafür benötigten Bahnen lenke, erläutern Gill-Gers und Franz weiter. Ein Meilenstein für das Thema bezahlbarer Wohnraum sei der Grundsatzbeschluss des Stadtrats im Jahr 2014 zur partnerschaftlichen Baulandbereitstellung gewesen, wodurch bei neuen Bauvorhaben mindestens 10 bis 25 Prozent geförderter Mietwohnungsbau mittels städtebaulichen Vertrags festgeschrieben werden muss. „Ab Mitte 2016 wurde im Rahmen des Bündnisses für das Wohnen in Mainz diese Quote sogar noch auf ein Minimum von mindestens 25 Prozent erhöht.“

Positiv bewerte die SPD-Fraktion auch die von Oberbürgermeister Michael Ebling ins Spiel gebrachte Option, dass die Stadt Mainz nun wieder selbst verstärkt Grundstücke kaufen solle. „Bei solch einem für alle Bürgerinnen und Bürger wichtigen Thema wie Wohnen darf nicht alles dem freien Markt überlassen werden, sondern selbst steuernd einzugreifen ist eine weitere wichtige Maßnahme, um Wohnen bezahlbar zu machen“, so Gill-Gers und Franz abschließend. Auch wenn dies anfangs natürlich erst einmal Geld koste, sei es gerade in Zeiten eines seit Jahren stabilen städtischen Haushalts eine gute Investition in die Zukunft der Stadt, die sich tragen werde.