Die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion freut sich, dass ein gemeinsamer Antrag zur Eindämmung der Zweckentfremdung von Wohnraum mit breiter Mehrheit durch den Stadtrat angenommen wurde. „Wir begrüßen es sehr, dass der Landtag Rheinland-Pfalz uns nun mit der Verabschiedung eines solchen Rahmengesetzes die Instrumente an die Hand gegeben hat, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende, Alexandra Gill-Gers.
Die Mainzer SPD hat seit Langem die entsprechenden Landesgesetze hierzu eingefordert und das Anliegen zugleich in den Koalitionsvertragsentwurf eingebracht. „Mit der heutigen Beschlussfassung im Mainzer Stadtrat konnten wir nun bereits einen ersten wichtigen Aspekt der angehenden Ampelkoalition umsetzen“, so Gill-Gers weiter. „Gleichzeitig hoffen wir auf einen positiven Nachahmungseffekt für andere rheinland-pfälzische Kommunen, da die Landeshauptstadt Mainz, als erste rheinland-pfälzische Stadt mit einer konsequenten Ausschöpfung der neuen Möglichkeiten, hier eine Vorreiterrolle einnimmt.“