– Die Koalitionsfraktionen unterstützen das Maßnahmenpaket der Verwaltung-
Der Krisenstab der Landeshauptstadt Mainz hat ein breit gefächertes Paket zur Unterstützung und Hilfe in allen Lebensbereichen vorgelegt. Die Fraktionsvorsitzenden der Koalition im Mainzer Stadtrat Sylvia Köbler-Gross (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Alexandra Gill-Gers (SPD) und David Dietz (FDP) begrüßen das Maßnahmenpaket, das die Stadtverwaltung in Form des Stadtvorstandes in kürzester Zeit unter dem Titel „Mainz hilft sofort“ geschnürt hat:
„Wir sind froh, dass es gelungen ist, die Hilfe für die Kommune so schnell in ein schlüssiges Maßnahmenpaket umzusetzen. Es ist, zusätzlich zu den bereits eingeleiteten Bundes- und Landesprogrammen zur Existenzsicherung, eine auf die Mainzer Bedürfnisse zugeschnittene Ergänzung und wir gehen hier einen wichtigen Schritt für Mainz in der aktuellen Zeit und für die Zukunft.“
Die Fraktionsvorsitzenden betonen: „Da, wo die Stadt Mainz als Kommune und die stadtnahen Gesellschaften ihre eigenen Gestaltungsspielräume haben, werden sie vollumfänglich und gezielt genutzt. Viele der Maßnahmen unterstützen die Mainzer*innen ganz konkret: insbesondere Zusagen der Mainzer Stadtwerke und der Wohnbau, zu wissen, dass Strom- und Gasrechnung und die Miete nicht steigen, kann ebenso eine wichtige Erleichterung sein, wie die gebührenfreie Abholung von Grünschnitt.“
Die Fraktionsvorsitzenden heben dabei hervor, dass die Vielfältigkeit des Lebens unterstützt wird und die Soforthilfe, die das Land der Stadt zur Verfügung stellt, in den wichtigen Bereichen Wirtschaft, Familie, Soziales, Ehrenamt und Kultur verteilt wird. „So bieten wir eine Hilfestellung, damit wir in Mainz nach der Krise wieder zu einem bunten und vielfältigem Leben zurückkehren können und wichtige Strukturen in dieser schweren Zeit im Bereich der Gastronomie, im Ehrenamt, im Sport oder in der Kultur nicht wegbrechen.“ Mit konkreten Maßnahmen für Gewerbetreibende, Gastronomie, den Kulturbetrieb, Schaustellerei sollen Ausfälle aufgefangen werden.
Auch für die Mainzer Gastronomiebetriebe will die Stadt Unterstützung anbieten. „Es ist ein wichtiges Signal, dass die Gastronom*innen in Mainz auch nach der akuten Situation auf Erleichterung setzen können. Diese ganz konkrete Unterstützung soll helfen, die Gastronomie wieder vor Ort ins Laufen zu bringen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang beispielsweise ausdrücklich den Verzicht auf Gebühren für die Sondernutzungen für Außenbestuhlung für das gesamte Jahr 2020.“
Neben einer komplexen Liste an Unterstützungen für Wirtschaft, Kultur und den Zusammenhalt gibt es auch wichtige Punkte für Familien und Ehrenamt. „Die Aussetzung der Krippen- und Hortgebühren ist richtig, die Unterstützung für die Betreuenden Grundschulen und die Ausweitung des Ferienprogramms schaffen Perspektive für die Zukunft.“
Eine weiterer wichtiger Bereich des Maßnahmenpakets der Landeshauptstadt sieht die Förderung für ehrenamtliches Engagement vor, dazu Köbler-Gross, Gill-Gers und Dietz: „Die Welle der Hilfsbereitschaft, das Engagement für Andere durch Einkaufshilfen, Gesprächsangebote und vieles mehr ist beeindruckend, die Unterstützung dieser Gruppen ist folgerichtig. Ebenso wie die Unterstützung von Vereinen und Initiativen, die mit hoher Kreativität das Leben in der Pandemie schöner machen wollen und so zur emotionalen Stabilität der Mainzer*innen beitragen.“ Zusätzlich zu Initiativen und Vereinen kommt den Ehrenamtlichen aus Katastrophenschutz und Gesundheitswesen eine besondere Rolle zu.
Die Fraktionsvorsitzenden abschließend: „Bei allen nun verkündeten Maßnahmen ist es aber auch richtig, jetzt nicht alle finanziellen Mittel zu verplanen, da die aktuelle Situation einem ständigen Wandel unterliegt und wir die Möglichkeit des Reagierens erhalten müssen. Die Koalition und die Verwaltung ziehen hier an einem Strang, um die zu unterstützen, die Hilfe brauchen und diejenigen, die helfen und damit so wichtig sind für das bunte und lebendige Mainz.“
– gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP –
Die verschiedenen Maßnahmen aus dem Hilfspaket können unter folgendem Link nachgelesen werden:
https://www.mainz.de/newsdesk/publications/Mainz/181010100000190194.php