„Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2017/18 gibt es für die Stadt Mainz und ihrer Verwaltung für die kommenden beiden Jahre weiterhin Planungssicherheit“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden Dr. Eckart Lensch (SPD), Sylvia Köbler-Gross (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Walter Koppius (FDP) den in der Stadtratssitzung verabschiedeten Haushaltsplan für die Jahre 2017 und 2018. „Zwar hat die Konsolidierung des städtischen Haushaltes weiterhin höchste Priorität, dennoch wird in vielen wichtigen Bereichen den alten und neuen Anforderungen Rechnung getragen.“
„Beispielweise werden im Schulbereich sehr hohe Investitionen in Bau- und Sanierungsmaßnahmen für alle Schulformen im Mainzer Stadtgebiet getätigt. Gleichzeitig werden zudem u.a. Orte des bürgerschaftlichen Lebens (Bürgerhäuser) sowie der Tagungs- und Kongressstandort Mainz (Rheingoldhalle) aufgrund der freigegebenen Mittel für bevorstehende Sanierungsmaßnahmen gestärkt“, so Lensch, Köbler-Gross und Koppius weiter.
„Die Sicherheit der Mainzer Bürgerinnen und Bürger ist ein hohes Gut. Dieser Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger werden wir gerecht, indem wir eine Anhebung der Stellen bei der Berufsfeuerwehr mit in den Haushalts- bzw. Stellenplan aufgenommen hat. Auch der zentrale Vollzugs- und Ermittlungsdienst soll im Interesse der öffentlichen Sicherheit gestärkt werden.“
„Die Ampelkoalitionäre haben zugleich die schwierige Situation vieler junger Eltern erkannt. Zur deutlichen Abmilderung der notwendigen Anpassung der Hort- und Krippenbeiträge, zu welcher die Stadt aufgrund gesetzlicher Vorgaben verpflichtet ist, hat die Ampelkoalition zusätzliche Mittel im neuen Haushaltsplan zur Verfügung gestellt. Umfassende Kinderbetreuung soll und wird weiterhin nicht zu Lasten junger Familien mit geringem und mittlerem Einkommen gehen.“
„Dank der vorbildlichen Kooperation mit der Verwaltung ist es der Ampelkoalition erneut gelungen, einen sozialgerechten sowie zukunftsgewandten Haushalt für die Stadt Mainz zu verabschieden“, so Lensch, Köbler-Gross und Koppius abschließend.
Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.