Die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion betrachtet, auch nach den jüngsten Äußerungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die Klage gegen die Stadt Mainz zur Erzwingung eines Dieselfahrverbotes weiterhin als unsozial und an der Realität vorbei. „Statt das schwächste Glied bestrafen zu wollen, sprich die Fahrer von Dieselfahrzeugen, sollte die DUH eine Umweltpolitik mit Augenmaß anstreben“, kommentiert Marc Bleicher, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, die angestrebte Klage.
Selbstverständlich sei die Gesundheit der Mainzer Bürgerinnen und Bürger ein sehr hohes Gut, das es zu schützen gilt. „Ziel sollte aber auch die Berücksichtigung von Menschen mit kleinerem Geldbeutel sein, die nicht in der Lage sind, auf ihr Auto zu verzichten. Um dies zu erreichen, wäre es besser, wenn die DUH ihre Energie insbesondere auf den Bundesgesetzgeber anwendet, damit dieser die verantwortliche Autoindustrie in die Pflicht nimmt.“
Der Stadt Mainz vorzuwerfen – und zwangsläufig allen von Stickoxidgeplagten Kommunen – sie würde grob fahrlässig mit der Gesundheit der Menschen umgehen, verkenne die seit Jahren unternommenen Anstrengungen der Verwaltung zur weiteren Reduzierung von Schadstoffbelastungen. Dazu zähle u.a. die von der DUH geforderte Einführung einer Umweltzone, die kommende Umstellung des ÖPNV auf Brennstoffzellenbusse oder auch das größte Mainzer Verkehrsinfrastrukturprojekt der letzten Jahrzehnte, nämlich die Mainzelbahn. Diese seien, entgegen der DUH-Behauptung, einige von vielen Maßnahmen des seit 2003 existierenden Mainzer Luftreinhalteplanes.
„Nur zur Durchsetzung eines Prinzips dies jetzt vorrangig auf dem Rücken dieselmotorisierter Verkehrsteilnehmer auszutragen, trifft im Endeffekt die Falschen und ist zudem unsozial. Nicht jeder ist in der Lage, auf sein Auto zu verzichten“, so Bleicher weiter. „Die DUH tritt hier mit einer unangemessenen und ideologischen Vehemenz auf und erkennt nicht, dass sie sich dabei wie die Axt im Walde an ihren eigenen Zielen vergeht, weil sie die Akzeptanz von Umweltpolitik bei den betroffenen Menschen aufs Spiel setzt.“