„Mainz hält zusammen“ – Koalitionsvertrag unterschrieben

Nach der Zustimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD zur gemeinsamen Koalition im Mainzer Stadtrat haben führende Vertreterinnen und Vertreter der Parteien die Vereinbarung am Montag, den 25. November 2024 unterschrieben. Der fast 60 Seiten umfassende Vertrag bildet damit die politische Grundlage für die gemeinsame Arbeit der drei Fraktionen im Stadtrat bis 2029. „Wir haben heute ein Programm besiegelt, das der Stadt und den Menschen eine gute Perspektive bietet“, erklärten die Unterzeichnenden übereinstimmend. „Unsere Vereinbarung bietet die bestmöglichen Lösungen für die Aufgaben, vor denen Mainz in den kommenden Jahren steht. Gemeinsam vertreten wir die Stadt in ihrer ganzen Vielfalt.“

Für die GRÜNEN unterschrieben die Kreisvorsitzenden Christin Sauer und Jonas König, sowie der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion Daniel Köbler. Für die CDU leisteten der Parteivorsitzende Thomas Gerster, sowie der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Ludwig Holle die Unterschrift. Die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Co-Parteivorsitzende Jana Schmöller und der Co-Parteivorsitzende Ata Delbasteh komplettieren die Unterzeichnung für die Mainzer SPD. Am vergangenen Freitag und Samstag hatten die Mainzer GRÜNEN auf einer Mitgliederversammlung und CDU und SPD auf Parteitagen demKoalitionsvertrag zugestimmt. Die Vereinbarung beschreibt unter dem Titel „Mainz hält zusammen“ in 16 Kapiteln die Vorhaben der Stadtratsmehrheit. „Mainz gehört zu den dynamischsten Städten Deutschlands und zu den Regionen, in denen die Menschen besonders zufrieden sind“, heißt es darin. Die Koalition aus GRÜNEN, CDU und SPD „steht für verlässliche Politik in Mainz; für eine Politik, die sowohl Stabilität als auch Handlungsfähigkeit garantiert“. Die Koalition trägt eine gemeinsame Verantwortung für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele.