Mit Entschiedenheit verurteilt die SPD-Stadtratsfraktion Mainz die jüngsten populistischen Angriffe der AfD auf zahlreiche Mainzer Vereine und Organisationen der Zivilgesellschaft. In einer aktuellen Anfrage im Stadtrat versucht die AfD, 53 demokratisch engagierte Initiativen als „linksradikal“ zu diffamieren und ihre öffentliche Förderung in Frage zu stellen. Zu den von der AfD attackierten Organisationen gehören unter anderem das Bistum Mainz, das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen und zahlreiche weitere wichtige gesellschaftliche Akteure.
Jana Schmöller, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, erklärt hierzu: „Es ist unerträglich, wie die AfD mit haltlosen Anschuldigungen demokratisch engagierte Vereine und Organisationen diskreditiert. Dass dabei sogar Organisationen wie das Bistum Mainz oder das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen auf einer Liste als angeblich linksradikale Orgnisationen gebrandmarkt werden, zeigt eindrucksvoll, wie absurd und verzweifelt der Versuch der AfD ist, die Zivilgesellschaft zu spalten und zu diffamieren. Solche Listen erinnern an Methoden autoritärer Regime und dürfen in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben.“
Kathleen Herr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin, ergänzt: „Die gezielte Ansprache von Schülerinnen und Schülern durch rechtsextreme Gruppierungen wie die Burschenschaft Germania Halle aus dem politischen Umfeld der AfD, während gleichzeitig die AfD versucht das soziale Engagement zivilgesellschaftlicher Vereine unter Extremismusverdacht zu stellen, ist eine durchschaubare und niederträchtige Strategie. Als SPD-Fraktion haben wir bereits klare Schritte unternommen: Ich habe umgehend Kontakt mit den betroffenen Schulleitungen aufgenommen und eine Anfrage an das Schuldezernat gestellt, um sicherzustellen, dass die Schulen die nötige Unterstützung gegen diese rechtsextremistischen Umtriebe bekommen. Schulen sind und bleiben sichere Orte, die Vielfalt, Demokratie und Menschenwürde vermitteln sollen. Genau diese Werte werden durch die AfD gezielt angegriffen.“
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert alle demokratischen Kräfte im Stadtrat auf, gemeinsam und deutlich Stellung gegen solche Diffamierungen zu beziehen. Kathleen Herr erklärt hierzu: „Wir dürfen nicht zulassen, dass demokratisches Engagement von rechts außen kriminalisiert wird. Mainz lebt von seiner aktiven und vielfältigen Zivilgesellschaft. Unsere Solidarität gilt ausdrücklich allen betroffenen Vereinen, Initiativen und Organisationen, die jeden Tag großartige Arbeit für die Menschen in Mainz und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten.“
Jana Schmöller abschließend: „Wir stehen klar an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft in Mainz und weisen diese unerträglichen Angriffe der AfD entschieden zurück. Demokratie lebt von Vielfalt und Zusammenhalt – genau das verteidigen wir mit aller Kraft.“
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