SPD-Fraktion für Verkaufsstopp am Heiligenhaus

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Die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion spricht sich gegen einen Verkauf des bewaldeten Grundstücks „Am Heiligenhaus“ an einen Investor aus. „Es ist Beschlusslage der Mainzer SPD, dass die Stadt nur in begründeten Ausnahmefällen städtische Grundstücke verkauft. Einen solchen Ausnahmefall können wir hier nicht erkennen“, sagen Alexandra Gill-Gers, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, sowie Jana Schneiß, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und jugendpolitische Sprecherin.

Nachhaltige Stadtentwicklung heißt für die SPD Mainz, verschiedene und mitunter auch widerstrebende Interessen miteinander zu vereinbaren. Schon in ihrem Kommunalwahlprogramm aus dem Jahr 2019 stellt die SPD Mainz fest, dass die Nachverdichtung an ihre Grenzen stößt. Auch wenn Mainz die im Bebauungsplan vorgesehenen 50-60 Wohneinheiten für kinderreiche Familien fehlen werden, ist es sinnvoll, das Waldstück „Am Heiligenhaus“ im Sinne der Artenvielfalt und der Verbesserung des Mikroklimas zu erhalten. „Daher ist es aber nun umso wichtiger, auch neue Erweiterungsflächen für die Wohnbebauung auszuloten, damit sich Menschen, die in Mainz wohnen möchten, auch künftig die Miete leisten können. Das Gedankenspiel eines neuen Stadtteils sollte gerade deshalb nun erst recht stärker in Betracht gezogen werden“, erklärt Alexandra Gill-Gers.

Anders gestaltet sich jedoch die Lage beim geplanten Bau einer dringend benötigten neuen Kita auf dem Grundstück. Für die Nichtbereitstellung von Kitaplätzen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, werden Schadenersatzansprüche möglich, für welche die Stadt Mainz in Haftung genommen werden kann. Es wurde sehr intensiv nach einem Standort für eine neue Kita gesucht, die zwingend in Hartenberg-Münchfeld gelegen sein muss. Die Wahl fiel nach einem langen Prozess Ende des Jahres 2018 in Ortsbeirat und Stadtrat einstimmig auf das Grundstück „Am Heiligenhaus“. Noch im Dezember 2020 hat der Mainzer Stadtrat die Mittel zum Bau der Kita an diesem Standort bewilligt. „Wir stehen im Wort bei den Eltern in Hartenberg-Münchfeld. Wenn kurzfristig keine Alternative gefunden werden kann, stehen wir zum Stadtratsbeschluss, auf einem kleinen Teil des Grundstückes eine möglichst flächensparsame und naturnahe Kindertagesstätte zu bauen. Als Ausgleich für die Versiegelung könnten im Rahmen des Umbaus des Hartenbergparkes oder des Schulhofprojektes Flächen im Stadtteil entsiegelt werden“, schlägt Jana Schneiß vor.

„Nachhaltige und verantwortungsvolle Politik als Investition in die Zukunft unserer dynamischen, wachsenden und lebenswerten Stadt bedeutet für uns nicht nur den Schutz unserer Natur und Lebensgrundlagen, sondern auch dies mit ausreichend Wohnraum und guten Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für unsere Kinder harmonisch in Einklang zu bringen“, so Alexandra Gill-Gers, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, sowie Jana Schneiß, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und jugendpolitische Sprecherin, abschließend.