Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich personell verändert. Oberbürgermeister Nino Haase begrüßte und verpflichtete in der Ratssitzung am 3. September 2025 Yasmine Koch und Martin Kinzelbach, die für Jana Schmöller und Michael Ebling nachrückten.
Die bisherige Fraktionsvorsitzende Jana Schmöller hatte zum 1. Juli das Sozialdezernat übernommen und schied damit aus. Innenminister Michael Ebling möchte sich neben seiner Arbeit im Ministerium ganz auf seine Landtags-Direktkandidatur in Mainzer Innenstadtwahlkreis konzentrieren. Neue Fraktionsvorsitzende ist Kathleen Herr.
In der Sitzung wurde der Antrag der Kenia-Koalition (Grüne, CDU, SPD) „hundefreundliches Mainz“ einstimmig angenommen. Durch ihn wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, welche städtischen und stadtnahen Liegenschaften sich zur Einrichtung umzäunter Hundewiesen eignen. Dabei soll insbesondere die Möglichkeit einer privaten Trägerschaft durch einen Verein, der die Wiese betreibt, berücksichtigt werden. Erster Dank für diese Initiative wurde bereits in der Einwohnerfragestunde der Sitzung ausgesprochen.
Die meisten anderen Anträge mussten wir ablehnen, da sie die Gefahr von Doppelstrukturen beinhalteten. In ihnen wurden Maßnahmen gefordert, die von der Verwaltung bereits in Angriff genommen wurden. Konkret: Es besteht kein weiterer Handlungsbedarf von Seiten des Rates in Sachen „Runder Tisch Kaiserstraße“, „Leih-E-Scooter“, „Mietengipfel“ und „Kita-Öffnungszeiten“. Die Anträge zum Thema „Verpackungssteuer“ wurden an den zuständigen Finanzausschuss verwiesen. Er wird sich damit ausführlich beschäftigen.
Der Rat hat mit Freuden zur Kenntnis genommen, dass eine Mainzer Schulklasse die Sitzung von der Tribüne aus verfolgte und so Gelegenheit hatte, Kommunalpolitik in alle ihren Facetten hautnah zu erleben.
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