Die SPD-Stadtratsfraktion Mainz zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des
Stadtrechtsausschusses zur Tempo-30-Regelung entlang zentraler Verkehrsachsen.
Zwar wurde die Geschwindigkeitsreduzierung in weiten Teilen bestätigt, doch gerade
in entscheidenden Abschnitten der Rheinachse bleibt der Schutz der Anwohnenden
auf der Strecke.
Der Gesundheits- und Lärmschutz vieler Mainzerinnen und Mainzer hat nicht die notwendige
Priorität erhalten. Nach Angaben der Stadt sind allein in den betroffenen Bereichen
rund 5.000 Menschen einer Lärmbelastung ausgesetzt, die als gesundheitsgefährdend
eingestuft wird.
Besonders kritisch sieht die SPD, dass unmittelbar an den betroffenen Abschnitten der
Rheinallee zwei Kindertagesstätten liegen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass selbst
sensible Einrichtungen wie Kitas bei der Abwägung offenbar keine entscheidende
Rolle gespielt haben“, macht Erik Donner, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion,
deutlich.
„Es kann nicht sein, dass eine durchschnittliche Reisezeitverlängerung von weniger
als 30 Sekunden höher gewichtet wird als das Wohlergehen tausender Mainzerinnen
und Mainzer,“ so Donner weiter.
Gerade angesichts der wissenschaftlich belegten Folgen von dauerhaftem Verkehrslärm
auf Schlafqualität, Konzentrationsfähigkeit und das Herz-Kreislauf-System brauche
es aus Sicht der SPD eine klare Priorisierung des Gesundheitsschutzes.
Die SPD-Fraktion fordert daher, die Beschlusslage im weiteren Verfahren nochmals
kritisch zu überprüfen und den Lärm- und Gesundheitsschutz konsequent in den Mittelpunkt
der verkehrspolitischen Entscheidungen zu stellen. „Die Stadtverwaltung trägt
Verantwortung für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dieser Verantwortung
muss sie umfassend gerecht werden und zwar nicht nur in Teilabschnitten“, betont
Donner.
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