Debatte über Rathaus verdient ehrliche Fakten und kein politisches Geplänkel

Debatte über Rathaus verdient ehrliche Fakten und kein politisches Geplänkel

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„Mich schockiert die schnelle Entscheidung von Herrn Schönig zur Aufgabe des Rathauses. Hatte man doch gerade in den Ausschüssen in den letzten Tagen den Eindruck, dass sich auch die Fachpolitiker der CDU-Fraktion sehr mit den Sanierungsunterlagen beschäftigt haben und selbst Vorschläge und detailverliebte Nachfragen zum Sanierungskonzept hatten“, wundert sich Alexandra Gill-Gers, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion.

„Träumereien von einem Rathaus im kurfürstlichen Schloss mit einem noch anzubauenden Ratssaal, verbieten sich nicht nur aus Kostengründen, wie eine Machbarkeitsstudie gezeigt hat, sondern auch aus Symbolik. Es würde eher helfen, den Blick auf die derzeitigen Realitäten zu richten. Die Stadt Mainz besitzt ein marodes Rathaus, bei dem es über Jahrzehnte versäumt worden ist, in die Gebäudesubstanz zu investieren. Es ist offensichtlich, dass die Verwaltung mit ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in diesem Rathaus bald nicht mehr arbeitsfähig ist. Deshalb ist die Politik aufgerufen  endlich eine Lösung zu finden, die im Rat eine breite Mehrheit hat“, so Gill-Gers weiter.

„Die Aufforderung unseres Oberbürgermeisters zum Bürgerentscheid, betrachte ich als Druckmittel auf den Rat, endlich zu handeln, denn er hat die Pflicht Verwaltungsabläufe zu gewährleisten, was bei dem derzeitigen Zustand des Rathauses nicht mehr gewährleistet ist. Das Gebäude der West-Immo ist eine Alternative für die Verwaltung der Stadt Mainz und wäre auch bestimmt eine gute Übergangslösung. Aber sie stellt keine Alternative für eine gute Ratsarbeit sowie als repräsentativer Verwaltungssitz einer Landeshauptstadt dar. Wie soll Demokratie in einer Alternative funktionieren, in der es keine kurzen Wege zwischen der Verwaltung und den politisch handelnden Personen gibt und wie soll ein Pendeln zwischen zwei Ausschusssitzungen zu leisten sein, wenn diese nicht mehr im Valenciazimmer oder im Haifazimmer parallel tagen, sondern in den Bürgerhäusern Finthen und Hechtsheim?“

„Eine Lösung wird nur unter Einbeziehung des jetzigen Rathausstandortes zu finden sein. Die CDU hat sich gegen einen Bürgerentscheid entschieden. Wenn das ernst gemeint ist, lassen Sie uns daran arbeiten, schnell eine gute gemeinsame Lösung zu finden und eine breite Ratsmehrheit zu schaffen.“

„Wir sollten das Rathaus nicht auf dem Altar parteitaktischer Spielchen opfern, sondern uns über das ‚wie‘ unterhalten und keine vorgeschobenen Diskussionen über theoretische Scheinalternativen führen. Wenn wir als Rat nicht in der Lage sind eine breite Mehrheit zu bilden, werden es die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, so Gill-Gers abschließend.

Bildnachweis: MzMzMz CC BY-SA 3.0.